Regionalplan-Entwurf liegt aus: Union im Regionalrat ruft Bevölkerung zur Mitarbeit auf  

Ob Gewerbegebiet oder Neubauviertel, Windkraft-Zone oder Straßenbau: Der künftige Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte prägen und ist deshalb eine nähere Betrachtung wert. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Sie hat deshalb die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Chance zu nutzen, den bis zum 4. Oktober ausliegenden dritten Planentwurf zu studieren und ihre Stellungnahme dazu abzugeben. „Unsere Region ist ein vielschichtiger, dicht besiedelter und intensiv genutzter Raum, da bedarf es einer breiten Beteiligung. Der Regionalplan tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Der Regionalrat hatte zuvor auf Betreiben der Union einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Entwurf für den Regionalplan sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, in dem Gewerbe und Industrie mehr Flächen zur Verfügung gestellt würden.

   Bei den sogenannten Windkraft-Vorrangzonen ist der Regionalrat mit 2300 Hektar deutlich unter den von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung im Landesentwicklungsplan (LEP) geforderten 3500 Hektar geblieben. „Sobald die neue schwarz-gelbe Regierung die Vorgabe aus dem LEP streicht, werden wir die Windkraft-Vorrangzonen auch wieder aus dem Regionalplan streichen und sie in die Verantwortung und Gestaltungshoheit der Kommunen zurückgeben, wo sie auch hingehören“, so die Christdemokraten.

   „Darüber hinaus wurde dafür Sorge getragen, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Wohngebiete ausweisen und den Zuzug in unsere wirtschaftlich erfolgreiche Region gestalten können. Schließlich soll man hier nicht nur arbeiten, sondern auch vernünftig und kostengünstig wohnen können. Auch das ist Sozialpolitik“, bilanzieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Sie hat zudem dafür gesorgt, dass Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird.

   Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten zu berücksichtigen. Zahlreiche Fachleute haben die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv erörtert. Die Unterlagen zum dritten Regionalplan-Entwurf liegen bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf, Zimmer 371) und in den Planungsämtern der Kommunen aus. Hinweise und Anregungen können per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) oder per E-Mail (neue-regionalplanung@brd.nrw.de) eingereicht werden.

Städtebauförderprogramm: Regionalrats-CDU erhofft sich Impulse für Quartiere mit Zukunft  

Neue Impulse für Quartiere mit Zukunft erhofft sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf vom Städtebauförderprogramm 2017, das die Bezirksregierung jetzt vorgelegt hat. „Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf, dem wir uns stellen müssen und stellen wollen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Unionsfraktion. Für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf ist dieses Jahr ein Fördervolumen in Höhe von 40,2 Millionen Euro vorgesehen.

   Drei mit jeweils über fünf Millionen Euro geförderte Projekte kommen Wuppertal zugute, wo das Geld unter anderem in ein neues Stadtteilzentrum, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sowie die Aufwertung von Straßen und Spielplätzen fließt. In Velbert können mit einem 3,8-Millionen-Euro-Zuschuss die Umgestaltung des Europaplatzes sowie der Umbau und die Ergänzung einer denkmalgeschützten, zu einem „Lernort“ entwickelten Villa in Angriff genommen werden. In Düsseldorf werden mit 3,4 Millionen Euro ein Freiraumkonzept für Garath sowie der Neubau von Bewegungspark und Sporthallen in diesem Stadtteil unterstützt. Weitere Vorhaben sind unter anderem in Dormagen und Grevenbroich, Kleve und Kevelaer, Monheim und Remscheid geplant.

   „Wir müssen Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, etwas Neues zu entwickeln. Außerdem tragen die Projekte in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. „Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig.

   Das in Aussicht gestellte Geld aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln fließt in die Förderprogramme „Soziale Stadt", „Stadtumbau West" und „Aktive Zentren" sowie den städtebaulichen Denkmalschutz. Nicht zuletzt geht es auch um die Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des jeweiligen Stadtbilds.

Regionalrats-CDU zieht positive Bilanz: Regionalplan ist jetzt auf gutem Weg

Der Regionalrat hat auf Betreiben der CDU-Fraktion einige zukunftsweisende Beschlüsse für den künftigen Regionalplan Düsseldorf gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Projekte umfassen neue Wohn- oder Gewerbegebiete genauso wie Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie oder den Straßenbau.

   „Durch wesentliche gestaltende Änderungen der CDU am vorherigen Entwurf für den Regionalplan ist es gelungen, der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region Rechnung zu tragen und diese zu befördern, in dem Gewerbe und Industrie mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Außerdem seien Hemmnisse, die im zweiten Entwurf noch vorhanden gewesen seien, zurückgenommen worden.

   „Darüber hinaus wurde dafür Sorge getragen, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Wohngebiete ausweisen und den Zuzug in unsere wirtschaftlich erfolgreiche Region gestalten können. Schließlich soll man hier nicht nur arbeiten, sondern auch vernünftig und kostengünstig wohnen können. Auch das ist Sozialpolitik“, bilanzierten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU.

   Die sogenannten Windkraft-Vorrangzonen hat der Regionalrat auf das nach dem Landesentwicklungsplan unbedingt notwendige Maß beschränkt. „Es wird den Städten und Gemeinden überlassen, weitere Zonen im Konsens mit den Menschen vor Ort zu gestalten“, heißt es bei den Christdemokraten. So würden auch nicht – wie im Landesentwicklungsplan vorgesehen –  3500 Hektar, sondern nur etwa 2300 Hektar als Windkraft-Vorrangzonen ausgewiesen. „Mehr wäre schlichtweg nicht vertretbar gewesen“, heißt es. Insbesondere wurden auf Antrag der CDU Windkraft-Vorrangzonen im Reichswald bei Kleve und Kranenburg  und in Grevenbroich aus dem Regionalplan gestrichen. „Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen und nicht staatsdirigistisch wie im Landesentwicklungsplan der früheren rot-grünen Regierung in Düsseldorf“, sind sich Papen und Brügge einig.

   Die Regionalrats-CDU hat zudem dafür gesorgt, dass schützenswerte Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird. „Der Plan stellt so Naturschutz, Freiraumschutz und Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis“, resümieren die zuständigen Politiker. Auf ihr Verlangen hin sind auch zahlreiche Regeln gestrichen worden, die die Kommunen gegängelt hätten. „Die CDU ist davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Belange am besten regeln und verantwortungsvoll ihr Gemeinwesen gestalten“, so Fraktionschef Papen und Geschäftsführer Brügge.

   Sie loben vor allem die gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, sprachen FDP und Freien Wählern sowie den übrigen Fraktionen ihren Dank für deren Kooperationsbereitschaft aus, zeigten sich allerdings „verwundert über die Volten der SPD bei der Konverter-Frage“. Fazit der Regionalrats-CDU: „Wir bekommen einen Super-Regionalplan, der jedoch noch besser wäre, wenn die Regelungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag schon jetzt im Landesentwicklungsplan umgesetzt worden wären.“

Konverter: Regionalrats-CDU fordert Bundesnetzagentur zur Entscheidung auf

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt es, „dass die Firma Amprion endlich ein aktualisiertes, grundlegend überarbeitetes Standortgutachten zur Errichtung eines Konverters vorgelegt hat“. Der im Rhein-Kreis Neuss gesetzlich festgelegte Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg war im Rahmen der Beschlussfassung über den Regionalplanentwurf Gegenstand der Regionalratssitzung in Grevenbroich. Die Politiker unter Leitung des Regionalratsvorsitzenden Landrat Hans-Jürgen Petrauschke forderten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP/FW und Bündnis 90/Die Grünen gegen die SPD-Fraktion die Bundesnetzagentur auf Initiative der Union dazu auf, „das Gutachten zu prüfen, baldmöglichst das Planverfahren weiterzuführen und in diesem die Standortfrage des Konverters mit zu beantworten“.

   CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen kritisierte die SPD, die sich im Regionalrat erfolglos das Anliegen Amprions zu Eigen gemacht hatte und die sogenannte Dreiecksfläche in Kaarst als Konverter-Standort ermöglichen wollte. „Wenn wir so handeln würden wie es die SPD beantragt hat, dann hätten wir die Beschlussfassung über den Regionalplan ernsthaft gefährdet und vorerst keine neuen Wohn- und Gewerbegebiete mehr ausweisen können. Das kann doch nicht im Sinne der Bevölkerung und der Wirtschaft sein“, so Papen. Hätte man, wie von der SPD gefordert, die Dreiecksfläche im Regionalplan von der Zweckbestimmung „Kiesabbau“ befreit, um dort den Konverter zu ermöglichen, wären außerdem in weiten Bereichen der Kreise Neuss, Viersen und Kleve ungesteuerte Auskiesungsflächen kaum noch zu vermeiden gewesen.

   „Wir reden über Regionalplanung. Beim Konverter-Standort hat immer noch die Bundesnetzagentur ein entscheidendes Wort mit zu reden, und die hat jetzt mit Amprions Priorisierung eine ausreichende Grundlage zur Fortführung des offiziellen Verfahrens an die Hand bekommen“, stellt Thomas Welter, Mitglied des Regionalrats aus dem Rhein-Kreis Neuss, klar. Wer den Menschen etwas anderes erzähle, streue ihnen Sand in die Augen. Und das sei „keine verantwortungsvolle Politik“.

   Amprion hatte in seiner Studie die bisher für den Kiesabbau vorgesehene Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Platz favorisiert. Dahinter rangieren als mögliche Standorte das Umspannwerk Osterath in Meerbusch, ein südlich davon gelegener Grünzug, ein Gelände nordöstlich von Kaarst sowie das Gebiet an der Bauerbahn in Neuss.

   Das Gutachten ist von den Kommunen und Bürgerinitiativen deren Fläche ausgeschieden ist als auch von den Städten und Gemeinden, deren Standorte in der Priorisierung weiter hinten liegen, begrüßt worden. „Es erfährt aber von den übrigen Beteiligten weiter erhebliche, auch methodische Kritik. Insbesondere wird das Fehlen einer für erforderlich gehaltenen Sensibilitätsanalyse kritisiert“, heißt es in der von der Regionalrats-CDU eingebrachten Erklärung, die von der Mehrheit verabschiedet wurde. Papen und Welter, sind sich einig: „Es ist nun Aufgabe und Verantwortung der Bundesnetzagentur, das Gutachten zu prüfen und die Bundesfachplanung und das anschließende Planfeststellungsverfahren durchzuführen und in diesem Verfahren die Konverter-Thematik und insbesondere die Verortung des Standorts einer Regelung zu zuführen.“

   Die CDU im Regionalrat beschäftigt sich schon lange intensiv mit dem Strom-Umwandler. Nachdem sich die Politiker den Amprion-Konverter in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie die Vertreter der Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt vor ihrer Haustür sind, zu einer Fraktionssitzung. „Wir appellieren an die Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewogen werden“, betont Papen.

   Eines stehe jedoch fest, so die Christdemokraten: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Rhein-Kreis Neuss noch die Bezirksregierung Düsseldorf und auch nicht der Regionalrat. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“ Je nach Hersteller besteht ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Konverter aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern.

Klausurtagung der Regionalrats-CDU: Änderungen bei Windkraft-Zonen erwartet

Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird auch auf die Regionalplanung große Auswirkungen haben und dort insbesondere auf die Windkraft-Nutzung. In dieser Auffassung waren sich die Teilnehmer einer Klausurtagung einig, zu der sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in Neuss getroffen hat. „Wir setzen auf das Subsidiaritätsprinzip. Was vor Ort entschieden werden kann, muss nicht auf einer höheren Ebene entschieden werden“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen, der den Kommunen „größtmögliche Spielräume bei der Planung ihrer Angelegenheiten“ zugestehen will. „Viele Städte und Gemeinden waren zuletzt mit der Einschätzung der Bezirksregierung nicht immer einverstanden, und da liegt es nahe, künftig nicht noch mehr von oben nach unten reglementieren zu wollen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   Die Christdemokraten diskutierten ausführlich über die Vorranggebiete für die Windkraft-Nutzung. Kritisiert wurde unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente die Anlagen belastet hätten. Auch weitere Kritik an den noch von Rot-Grün entwickelten Vorgaben im Landesentwicklungsplan wurde im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, laut.

   „Die im derzeitigen Bearbeitungsstand festgelegten Wind-Vorrangzonen mit rund 2700 Hektar sind nahezu ausnahmslos auf der linksrheinischen Seite des Plangebiets verortet“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat. Diese Zonen seien aufgrund ihrer Häufung in einzelnen Städten und Gemeinden, ihrer Verortung in Waldgebieten sowie im Umfeld von Wohngebieten oder Gewerbeflächen nicht umsonst ein Dorn im Auge von Bevölkerung, Kommunen, Kammern, Betrieben sowie Umwelt- und Unternehmensverbänden. Bis zur im Dezember vorgesehenen Aufstellung des Regionalplans will die Union in Sachen „Windkraft“ flexibel bleiben und sehen, inwieweit die neue schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf bis dahin den Landesentwicklungsplan vorangebracht hat. Am nächsten Wochenende trifft sich der gesamte Regionalrat, um die Weichen für den Regionalplan zu stellen.

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