Schloss Benrath und Schloss Dyck: CDU im Regionalrat setzt Höherstufung durch

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat die Höherstufung der Sanierung von Schloss Benrath und Schloss Dyck auf die Priorität „A“ im Städtebauförderprogramm 2017 durchgesetzt. Bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der entscheidungsbefugte Strukturausschuss der Initiative der Union mehrheitlich zu. „Das ist ein schöner Erfolg, denn der Erhalt dieser Besuchermagnete für die ganze Region liegt uns sehr am Herzen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. 

   Hintergrund der Abstimmung war das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Daraus gibt es Zuschüsse für die Sicherung von historischer Bausubstanz. Während im Schloss Benrath im Stadtgebiet von Düsseldorf allgemeine Sanierungsmaßnahmen nötig sind, steht im Schloss Dyck in der Gemeinde Jüchen die Umnutzung zu einem Zentrum für Gartenkunst und Landschaftspflege im Vordergrund. „Im Kern geht es um Mehrkosten zum Erhalt der Bausubstanz, die ohne Förderung zu einer bestandsgefährdenden Situation führen würden“, erklärt das aus Jüchen stammende CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. Er zeigte sich „erleichtert darüber, dass wir mit der Höherstufung die Weichen in die richtige Richtung stellen konnten“ und dankte besonders Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der sich intensiv dafür eingesetzt hatte.

    Die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf waren im Februar 2016 aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2017 anzumelden. Die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten 36 Anträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von insgesamt rund 49 Millionen Euro ein. Die Zuschüsse werden als sogenannte Kassenmittel und Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 eingeplant. Ob und in welchem Umfang Finanzspritzen der Europäischen Union aus der neuen Förderphase bis 2020 bereitgestellt werden können, ist noch nicht abzusehen. 

   Wie es im Strukturausschuss hieß, findet am 13. Mai ein „Tag der Städtebauförderung“ statt. „Das gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene Projekt soll die Bürgerbeteiligung bei Städtebauförderung und Stadtentwicklung stärken und den jeweiligen Projekten ein passendes Forum bieten“, berichten Papen und Welter. Der „Tag der Städtebauförderung“ ist seit 2015 als jährlich wiederkehrende Veranstaltung in möglichst vielen Städten und Gemeinden geplant. Eine Teilnahme ist freiwillig. Die Veranstaltung wird von den Kommunen vor Ort durchgeführt und mit Stadterneuerungsmitteln unterstützt.

Regionalrats-CDU unterstützt Projekte zur Verbesserung der Gewässerqualität

Die Kreise Kleve, Viersen und Neuss haben im Vorjahr das meiste Geld von der Bezirksregierung zur Verbesserung der Qualität ihrer Gewässer erhalten. Die bezuschussten Projekte reichten von der Weiterentwicklung der Schaephuysener Landwehr über den naturnahen Ausbau des Kranenbachs in Schwalmtal bis zum Grunderwerb an der Erft im Rhein-Kreis Neuss. Das geht aus dem aktuellen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hervor, der jetzt dem Regionalrat präsentiert worden ist. In dessen Zuständigkeitsbereich hatte die Bezirksregierung 2016 insgesamt 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen bereitgestellt. Die CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen. „Saubere Gewässer sind ein Aushängeschild für unsere Region und für den Tourismus im Lande unverzichtbar“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Nach Informationen des Umweltbundesamts hätten vielfältige Maßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Verbesserung der Wasserqualität geführt.

   Die Regionalrats-CDU unterstützt diese Entwicklung und setzt bei der Umsetzung der EU­-Wasserrahmenrichtlinie auf Kooperationen mit den zuständigen Verbänden. „Die Richtlinie muss unter Mitwirkung der Eigentümer und Nutzer sowie nach optimalen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten verwirklicht werden. Teure Gutachten sind deshalb auf ein notwendiges Maß zu beschränken“, mahnen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. Die Augen vor den Problemen verschließen sie deshalb nicht.

    Das Ziel, die Verbesserung der Gewässerökologie und der Wasserqualität, wurde im ersten Bewirtschaftungszyklus von 2010 bis 2015 im Regierungsbezirk Düsseldorf nur bei etwa zehn Prozent der sogenannten Oberflächenwasserkörper erreicht. Die Umsetzung scheiterte meist aber nicht an mangelnder Bereitschaft. „Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind große Organisationen wie Wupper-, Niers- und Erftverband für die Umsetzung der Projekte verantwortlich, aber auch viele kleine, teils ehrenamtlich geführte Wasser- und Bodenverbände“, so die Fachleute. Und bei den „Kleinen“ fehlten oft die personellen Kapazitäten und das nötige Know-how.

    „Weiterhin ist das größte Problem bei der Maßnahmenrealisierung die fehlende Flächenverfügbarkeit“, hieß es im Regionalrat. Bei einer Novellierung des Landeswassergesetzes wurde deshalb ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken an Gewässern eingeführt. Die Notare bekommen künftig eine „Flächenkulisse“. Sollte in deren Rahmen ein Grundstück veräußert werden, ist es zunächst der Bezirksregierung anzubieten. Diese prüft dann, ob ein Maßnahmenträger das Land kaufen möchte oder ob sie es selbst erwirbt. Die Kulisse ist in Bearbeitung.

Konverter: Regionalrats-CDU empört über Ungleichbehandlung beim Informationsfluss

In der Konverter-Frage sind alle Beteiligten einmal mehr aufgefordert, zur Sachpolitik zurückzukehren. Diese Meinung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf im Strukturausschuss, der bei der Bezirksregierung tagte. „Dass den Bürgerinnen und Bürgern mit falschen oder halben Informationen immer wieder Sand in die Augen gestreut wird, ist ganz offensichtlich dem Landtagswahlkampf geschuldet“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats.  

   Für die von Netzbetreiber Amprion zu errichtende Anlage an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg hatte SPD-Regionalratsmitglied Rainer Thiel erneut die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Standort favorisiert – und damit Entwarnung für andere mögliche Gebiete wie Gohr im Raum Dormagen/Rommerskirchen gegeben, wo er im Mai selbst für den Landtag kandidiert. Der Sozialdemokrat sah sich in seiner Auffassung bestätigt durch eine rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Universität Münster – ein Gutachten, das jedoch keineswegs allen Regionalratspolitikern vorliegt.  

   „Wir sind empört über diese Ungleichbehandlung und fordern mit Nachdruck einen Informationsfluss auf gleicher Augenhöhe“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. In der ZIR-Studie wird offenbar darauf hingewiesen, dass die bisherige Belegung der Dreiecksfläche mit der Sicherung und dem Abbau oberflächennaher Bodenschätze (wie Kies) nicht ohne weitere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende haben dürfe. Doch die Regionalplanungsbehörde teilt diese Einschätzung nach einer ersten Prüfung ausdrücklich nicht, wie Regierungsvizepräsident Roland Schlapka dem Strukturausschuss erläuterte. Die Bezirksregierung erklärte auch, das Gutachten nicht weitergegeben zu haben. 

    Zur Klärung des Sachverhalts wird der Leiter der Landesplanungsbehörde am 30. März für ein Gespräch zu Regierungspräsidentin Anne Lütkes kommen. In der Regionalratssitzung am 6. April will Lütkes dann ausführlich darüber berichten. „Die Bezirksregierung ist nach wie vor zuversichtlich, dass ein geeigneter Standort für den Konverter zeitnah gefunden wird“, hieß es in Düsseldorf. „Und das ist auch dringend nötig, will man die Gemüter bei uns beruhigen“, so Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen.  

   Die Union beschäftigt sich intensiv mit dem künftigen Standort für den Strom-Umwandler. Nachdem sich die Regionalratspolitiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie vorige Woche die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung. „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so die Devise der Christdemokraten. Sie legen Wert auf die Feststellung, „dass der Regionalrat für die Standortfrage nicht zuständig und Amprion der Vorhabenträger ist“. Und das Unternehmen habe sich an die Bundesfachplanung und an die Landesregierung zu halten. 

CDU-Fraktion im Regionalrat: Chancen für neue Impulse im Städtebau ergreifen

 

Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung die Ergebnisse des Städtebauförderprogramms 2016 vorgelegt hat. In der nächsten Sitzung des Strukturausschusses steht das Thema auf der Tagesordnung. „Die Projekte trugen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel haben die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützt wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms 2016 waren seitens des Landes für Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrats Fördermittel in Höhe von insgesamt 31,9 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Zuschüsse wurden für insgesamt 31 Maßnahmen bewilligt. Damit sind etwa Projekte in den Programmen „Soziale Stadt“ wie in Dormagen-Horrem, „Stadtumbau West“ wie in der Grevenbroicher City und „Aktive Zentren“ wie in der Monheimer Innenstadt umgesetzt worden. Mit einem Volumen von jeweils rund drei Millionen Euro waren vier Maßnahmen in Wuppertal beziehungsweise Solingen die größten Posten.

„Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig. Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen sie auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden.

„Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für einen Städtebau der Zukunft zu geben“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Kommunen waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2016 anzumelden. Letztlich realisiert wurden unter anderem Projekte in Erkrath, Kleve und Krefeld. Auch Vorhaben in Ratingen, Remscheid, Velbert, Willich, Wülfrath und anderen Städten im Planungsraum des Regionalrats kamen zum Zug.

CDU-Fraktion im Regionalrat mahnt in der Konverter-Frage zur sachlichen Abwägung

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf beschäftigt sich intensiv mit dem im Rhein-Kreis Neuss geplanten Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg. Nachdem sich die Politiker unter Vorsitz von Hans-Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie nun die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung in Sinsteden. „Wir appellieren an alle Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so Papen. Rückendeckung bekam er von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats: „So schwer es uns allen auch fällt – wir müssen abwarten. Jetzt par ordre du mufti über einen Standort zu entscheiden, kann nicht die Lösung sein“.

   Der von den Bürgerinitiativen vor ihrer Haustür abgelehnte Konverter befindet sich im Moment im Stadium der sogenannten Bundesfachplanung. Je nach Hersteller besteht solch ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Strom-Umwandler aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern. Amprion erarbeitet gerade ein erweitertes Standortgutachten. Darin geht es unter anderem um die „optische Wirksamkeit“ des Projekts. Nicht mehr das Kriterium des größtmöglichen Abstands zur Wohnbebauung, sondern die im Landesentwicklungsplan genannte 400-Meter-Grenze zu Wohnhäusern soll in der Studie außerdem beleuchtet werden. Die Bürgerinitiativen appellierten – je nach Sichtweise – an die Politik, die von Amprion favorisierte „Dreiecksfläche“ in Kaarst von der im Regionalplan festgeschriebenen Auskiesung auszunehmen, auch die RWE-Gelände an den Kraftwerken in Grevenbroich in Betracht zu ziehen und die zwischen Rhein und Tagebau vorgesehene Wassertransportleitung als Hindernis für einen Konverter ins Auge zu fassen.

   „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden“, mahnte CDU-Chef Papen. Und da habe Amprion noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. In diese Kerbe schlug auch Landrat Petrauschke: „Die Entscheidung muss in einem ordentlichen Verfahren und mit einheitlichen Kriterien erfolgen, sonst ist man bei einem etwaigen Gerichtstermin schnell zweiter Sieger.“ Eines stehe jedoch fest, so der Vorsitzende des Regionalrats: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Kreis noch die Bezirksregierung. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“

   „Ich kann die Bürgerinitiativen gut verstehen und nehme ihre Bedenken sehr ernst. Aber wenn die Mehrheit die Energiewende will, dann werden wir den Konverter für die Energieversorgung brauchen“, sagte Petrauschke. Einen Kritikpunkt an Rot-Grün in Düsseldorf konnte sich der CDU-Politiker nicht verkneifen: „Wichtig und richtig wäre es, wenn es eine Landesregierung gäbe, die klar sagen würde, wo es langgeht statt sich weg zu ducken und anderen die Entscheidung in die Schuhe zu schieben. Diese Entscheidung muss von oben nach unten erfolgen.“

 

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