„Zukunft Stadtgrün“: Regionalrats-CDU ruft Kommunen zur Beteiligung auf

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf hat die Kommunen im Regierungsbezirk aufgerufen, sich am neuen Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün NRW 2017“ zu beteiligen. „Das Grün in der Stadt ist ein zentraler Baustein für mehr Lebensqualität“, erklärt Fraktionschef Hans Hugo Papen. Insbesondere in den Ballungsräumen müssten vermehrt Ausgleichsfunktionen geschaffen werden, um für gesunde Bedingungen zu sorgen. „Gerade angesichts der steigenden Nachfrage nach Wohnbauland und der damit einhergehenden baulichen Verdichtung ist eine qualitätsvolle Aufwertung des öffentlichen Raums dringend erforderlich“, ergänzt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU im Regionalrat, der das Konzept jetzt einstimmig passieren ließ.

   Für das Programm „Zukunft Stadtgrün“ stehen im Etat 2017 nach Maßgabe des Haushaltsplans insgesamt 27,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen können entsprechende Projektanträge stellen. Die Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde prüft den angemeldeten Bedarf der Städte und Gemeinden hinsichtlich der allgemeinen Förderfähigkeit und erstellt einen Programmvorschlag. Das zuständige Landesministerium stellt die Beiträge dann zusammen. Durch die neue Initiative soll in Ergänzung zu den bereits bestehenden Städtebauförderprogrammen der notwendige Ausbau des urbanen Grüns gefördert werden.

   „Wir unterstützen die Verbesserung der grünen Infrastruktur durch die Anlage, Sanierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Freiflächen ausdrücklich. Das steigert die Wohnqualität und verbessert das Stadtklima“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat. Gegenstand der Förderung sind städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raums, des Wohnumfelds sowie von Grün- und Freiräumen. Bei der Umsetzung soll eine generationsübergreifende Nutzbarkeit der betreffenden Gelände gewährleistet werden.

   Die Förderpriorität liegt auf Quartieren mit verdichteten baulichen Strukturen, die in Rückstand geraten sind beim Grün- und Freiraumanteil beziehungsweise einen Nachholbedarf aufweisen bei der Aufwertung des Wohnumfelds. Einen weiteren Bonus genießen Maßnahmen, die in der Umsetzung gekennzeichnet sind durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ämtern und Institutionen und/oder durch Projekte, die von der Bevölkerung getragen werden. Auch interkommunale Kooperationen zur Aufwertung ineinander übergehender Siedlungsräume können im Rahmen von „Zukunft Stadtgrün NRW 2017“ bezuschusst werden.

Regionalrats-CDU begrüßt Windkraft-Antrag der Düsseldorfer Landtagsmehrheit

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf begrüßt den Antrag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit, den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom zu sichern. „Das ist genau die richtige Initiative zur richtigen Zeit“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen unmittelbare Folge der rot-grünen Windrad-Euphorie gewesen sei, habe die Regionalrats-CDU schon frühzeitig kritisiert.

   „Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft auf der einen sowie Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft auf der anderen Seite muss noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union, überzeugt. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Menschen geschehen. Und dies sei in etlichen Städten und Gemeinden wegen der hohen Konzentration kaum möglich.

   Schwarz-Gelb im Landtag will den Windenergie-Erlass überarbeiten lassen, damit die Handlungsspielräume des geltenden Bundes- und Landesrechts größtmöglich für den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz ausgeschöpft werden können. Zudem soll der Landesentwicklungsplan geändert werden, so dass die Kommunen gestärkt und die Verpflichtungen zur Ausweisung von Windvorrangzonen aufgehoben werden. Darüber hinaus gelte es, gegenüber dem Bund konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windrädern voranzubringen.

   Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Regionalrat, kritisieren unter anderem die bisher nicht hinreichende Berücksichtigung der Windrad-Immissionen im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrie-Flächen, deren begrenzte Lärmkontingente von den Anlagen der mit staatlichen Subventionen geförderten Windkraft-Industrie belastet werden. Im Mittelpunkt stehe darüber hinaus die Frage, wie sehr Schall und Vibrationen der mittlerweile bereits über 200 Meter hohen Windräder die Gesundheit der Menschen im Umfeld gefährdeten. Die niederfrequenten Schwingungen, die vom Ohr nicht wahrgenommen werden, erzeugen bei Anwohnern nach Meinung führender Forscher Stressreaktionen wie Schlaf- und Herzrhythmusstörungen, Schwindel oder Müdigkeit. „All diese Aspekte gilt es konsequent zu untersuchen, ehe wir uns daran machen, unsere Landschaft weiter mit Windrädern zu pflastern“, heißt es in der Regionalrats-CDU.

Regionalplan und Konverter: Neue Regierungspräsidentin bei Regionalrats-CDU

Einer ihrer ersten offiziellen Termine führte die neue Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zur CDU im Regionalrat Düsseldorf, die in Neuss tagte. Fraktionschef Hans Hugo Papen hieß die Spitzenfrau der Bezirksregierung herzlich willkommen und versprach „ein großes gemeinsames Engagement für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Regierungsbezirk“. Radermacher nahm einen Blumenstrauß in Empfang und unterstrich die Bedeutung des Regionalrats: „Dieses Gremium ist mir sehr wichtig, und ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

   Arbeit satt wartet nun auf alle Beteiligten, schließlich steht der neue Regionalplan kurz vor der Vollendung. Bei der CDU-Sitzung kam der genaue Terminplan aufs Tapet: Im Moment läuft die dritte Beteiligung von Kommunen und anderen Institutionen, erste Stellungsnahmen liegen bereits vor. Vom 8. bis 11. November erfolgt die allgemeine Erörterung, ehe der Planungsausschuss am 7. Dezember und der Regionalrat eine Woche später das endgültige Okay zu dem Maßnahmenpaket für die Zukunft des Regierungsbezirks geben sollen.

   In den bisherigen Entwürfen ist etwa die sogenannte Dreiecksfläche in der Stadt Kaarst als Kiesabbaugebiet vorgesehen, während sie gleichzeitig als besonders geeigneter Standort für den von Netzbetreiber Amprion geplanten Konverter gilt. Für diesen von etlichen Bürgerinitiativen vor ihrer Haustür abgelehnten Strom-Umwandler und seine Nebenanlagen ist ein Gelände von etwa zehn Hektar nötig. Neben der Dreiecksfläche gelten das Umspannwerk Osterath in Meerbusch, ein südlich davon gelegener Grünzug, ein Gelände nordöstlich von Kaarst sowie das Gebiet an der Bauerbahn in Neuss ebenfalls als besonders geeignet.

   „In der gegenwärtigen Diskussion werden viele Befürchtungen geschürt und nicht die Wogen geglättet. Es gibt aber nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern viele Alternativen“, kritisierte Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), Landrat des Rhein-Kreises Neuss und Vorsitzender des Regionalrats Düsseldorf. Er setzt auf ein transparentes Verfahren mit einem runden Tisch und nahm Amprion ins Visier: „Wenn immer noch Fragen aufkommen, ob ein Konverter nicht auch in der Nähe großer Industrieanlagen gebaut werden kann, oder ob es Gesundheitsgefahren durch Lärm­oder Strahlenemissionen gibt, dann zeigt das nur allzu deutlich, dass das Unternehmen seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“

   In die gleiche Kerbe schlug Dirk Brügge, der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Regionalrat: „Wir ducken uns nicht vor einer Entscheidung weg, wir haben uns vielmehr intensiv mit dem Thema beschäftigt von der Diskussion mit unterschiedlichen Bürgerinitiativen vor Ort bis hin zu einem Ortstermin im Emsland. Amprion hat nur die versprochenen Gutachten noch nicht erstellt.“ Als positiv bezeichnete Brügge das geplante Mediationsverfahren durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung: „Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Hätte das Rot-Grün vorher schon gemacht, dann hätten wir die wichtigsten Konverter-Fragen längst im Rahmen des Landesentwicklungsplans klären können.“

   CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter wandte sich energisch gegen jegliche Kirchturmpolitik und das St.-Florians-Prinzip. „Wer den Konverter als Kommune einfach auf dem Gebiet seines Nachbarn befürwortet, handelt nicht zielführend und insgesamt verantwortungslos“, spricht der Politiker Klartext. Außerdem müsse die Abwägung zwischen Kiesabbau und Konverter auf der Kaarster Dreiecksfläche gerichtsfest sein. „Fällt der Regionalplan auf diesem Gebiet durch, kann dies zur Folge haben, dass bald wieder überall im Regierungsbezirk nach Kies gebaggert werden darf. Dann sieht unsere Gegend künftig aus wie ein Schweizer Käse, und genau das sollten wir dringend verhindern“, so Welter.

   

Bildunterzeile:

Neue Regierungspräsidentin bei der Regionalrats-CDU (von links): Hans Hugo Papen, Birgitta Radermacher, Hans-Jürgen Petrauschke und Dirk Brügge.
Foto: CDU

Abdruck frei

 

Regionalplan-Entwurf liegt aus: Union im Regionalrat ruft Bevölkerung zur Mitarbeit auf  

Ob Gewerbegebiet oder Neubauviertel, Windkraft-Zone oder Straßenbau: Der künftige Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte prägen und ist deshalb eine nähere Betrachtung wert. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Sie hat deshalb die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Chance zu nutzen, den bis zum 4. Oktober ausliegenden dritten Planentwurf zu studieren und ihre Stellungnahme dazu abzugeben. „Unsere Region ist ein vielschichtiger, dicht besiedelter und intensiv genutzter Raum, da bedarf es einer breiten Beteiligung. Der Regionalplan tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   Der Regionalrat hatte zuvor auf Betreiben der Union einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Entwurf für den Regionalplan sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, in dem Gewerbe und Industrie mehr Flächen zur Verfügung gestellt würden.

   Bei den sogenannten Windkraft-Vorrangzonen ist der Regionalrat mit 2300 Hektar deutlich unter den von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung im Landesentwicklungsplan (LEP) geforderten 3500 Hektar geblieben. „Sobald die neue schwarz-gelbe Regierung die Vorgabe aus dem LEP streicht, werden wir die Windkraft-Vorrangzonen auch wieder aus dem Regionalplan streichen und sie in die Verantwortung und Gestaltungshoheit der Kommunen zurückgeben, wo sie auch hingehören“, so die Christdemokraten.

   „Darüber hinaus wurde dafür Sorge getragen, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Wohngebiete ausweisen und den Zuzug in unsere wirtschaftlich erfolgreiche Region gestalten können. Schließlich soll man hier nicht nur arbeiten, sondern auch vernünftig und kostengünstig wohnen können. Auch das ist Sozialpolitik“, bilanzieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Sie hat zudem dafür gesorgt, dass Biotope und Biotopverbünde unter Schutz gestellt werden und zudem den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird.

   Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten zu berücksichtigen. Zahlreiche Fachleute haben die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv erörtert. Die Unterlagen zum dritten Regionalplan-Entwurf liegen bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf, Zimmer 371) und in den Planungsämtern der Kommunen aus. Hinweise und Anregungen können per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) oder per E-Mail (neue-regionalplanung@brd.nrw.de) eingereicht werden.

Städtebauförderprogramm: Regionalrats-CDU erhofft sich Impulse für Quartiere mit Zukunft  

Neue Impulse für Quartiere mit Zukunft erhofft sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf vom Städtebauförderprogramm 2017, das die Bezirksregierung jetzt vorgelegt hat. „Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Problem-Immobilien und Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf, dem wir uns stellen müssen und stellen wollen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Unionsfraktion. Für den Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf ist dieses Jahr ein Fördervolumen in Höhe von 40,2 Millionen Euro vorgesehen.

   Drei mit jeweils über fünf Millionen Euro geförderte Projekte kommen Wuppertal zugute, wo das Geld unter anderem in ein neues Stadtteilzentrum, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sowie die Aufwertung von Straßen und Spielplätzen fließt. In Velbert können mit einem 3,8-Millionen-Euro-Zuschuss die Umgestaltung des Europaplatzes sowie der Umbau und die Ergänzung einer denkmalgeschützten, zu einem „Lernort“ entwickelten Villa in Angriff genommen werden. In Düsseldorf werden mit 3,4 Millionen Euro ein Freiraumkonzept für Garath sowie der Neubau von Bewegungspark und Sporthallen in diesem Stadtteil unterstützt. Weitere Vorhaben sind unter anderem in Dormagen und Grevenbroich, Kleve und Kevelaer, Monheim und Remscheid geplant.

   „Wir müssen Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, etwas Neues zu entwickeln. Außerdem tragen die Projekte in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Mit den Zuschüssen fördern wir die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden und damit auch den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union. „Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig.

   Das in Aussicht gestellte Geld aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln fließt in die Förderprogramme „Soziale Stadt", „Stadtumbau West" und „Aktive Zentren" sowie den städtebaulichen Denkmalschutz. Nicht zuletzt geht es auch um die Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des jeweiligen Stadtbilds.

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