Konverter: Regionalrats-CDU empört über Ungleichbehandlung beim Informationsfluss

In der Konverter-Frage sind alle Beteiligten einmal mehr aufgefordert, zur Sachpolitik zurückzukehren. Diese Meinung vertrat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf im Strukturausschuss, der bei der Bezirksregierung tagte. „Dass den Bürgerinnen und Bürgern mit falschen oder halben Informationen immer wieder Sand in die Augen gestreut wird, ist ganz offensichtlich dem Landtagswahlkampf geschuldet“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats.  

   Für die von Netzbetreiber Amprion zu errichtende Anlage an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg hatte SPD-Regionalratsmitglied Rainer Thiel erneut die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als besten Standort favorisiert – und damit Entwarnung für andere mögliche Gebiete wie Gohr im Raum Dormagen/Rommerskirchen gegeben, wo er im Mai selbst für den Landtag kandidiert. Der Sozialdemokrat sah sich in seiner Auffassung bestätigt durch eine rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Universität Münster – ein Gutachten, das jedoch keineswegs allen Regionalratspolitikern vorliegt.  

   „Wir sind empört über diese Ungleichbehandlung und fordern mit Nachdruck einen Informationsfluss auf gleicher Augenhöhe“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter. In der ZIR-Studie wird offenbar darauf hingewiesen, dass die bisherige Belegung der Dreiecksfläche mit der Sicherung und dem Abbau oberflächennaher Bodenschätze (wie Kies) nicht ohne weitere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende haben dürfe. Doch die Regionalplanungsbehörde teilt diese Einschätzung nach einer ersten Prüfung ausdrücklich nicht, wie Regierungsvizepräsident Roland Schlapka dem Strukturausschuss erläuterte. Die Bezirksregierung erklärte auch, das Gutachten nicht weitergegeben zu haben. 

    Zur Klärung des Sachverhalts wird der Leiter der Landesplanungsbehörde am 30. März für ein Gespräch zu Regierungspräsidentin Anne Lütkes kommen. In der Regionalratssitzung am 6. April will Lütkes dann ausführlich darüber berichten. „Die Bezirksregierung ist nach wie vor zuversichtlich, dass ein geeigneter Standort für den Konverter zeitnah gefunden wird“, hieß es in Düsseldorf. „Und das ist auch dringend nötig, will man die Gemüter bei uns beruhigen“, so Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen.  

   Die Union beschäftigt sich intensiv mit dem künftigen Standort für den Strom-Umwandler. Nachdem sich die Regionalratspolitiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie vorige Woche die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung. „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so die Devise der Christdemokraten. Sie legen Wert auf die Feststellung, „dass der Regionalrat für die Standortfrage nicht zuständig und Amprion der Vorhabenträger ist“. Und das Unternehmen habe sich an die Bundesfachplanung und an die Landesregierung zu halten. 

CDU-Fraktion im Regionalrat: Chancen für neue Impulse im Städtebau ergreifen

 

Die kommunale Infrastruktur muss immer wieder an den wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel angepasst werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung die Ergebnisse des Städtebauförderprogramms 2016 vorgelegt hat. In der nächsten Sitzung des Strukturausschusses steht das Thema auf der Tagesordnung. „Die Projekte trugen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel haben die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützt wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Zur Umsetzung des Städtebauförderprogramms 2016 waren seitens des Landes für Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrats Fördermittel in Höhe von insgesamt 31,9 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Zuschüsse wurden für insgesamt 31 Maßnahmen bewilligt. Damit sind etwa Projekte in den Programmen „Soziale Stadt“ wie in Dormagen-Horrem, „Stadtumbau West“ wie in der Grevenbroicher City und „Aktive Zentren“ wie in der Monheimer Innenstadt umgesetzt worden. Mit einem Volumen von jeweils rund drei Millionen Euro waren vier Maßnahmen in Wuppertal beziehungsweise Solingen die größten Posten.

„Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, sind sich die Christdemokraten einig. Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen sie auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden.

„Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für einen Städtebau der Zukunft zu geben“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Die Kommunen waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2016 anzumelden. Letztlich realisiert wurden unter anderem Projekte in Erkrath, Kleve und Krefeld. Auch Vorhaben in Ratingen, Remscheid, Velbert, Willich, Wülfrath und anderen Städten im Planungsraum des Regionalrats kamen zum Zug.

CDU-Fraktion im Regionalrat mahnt in der Konverter-Frage zur sachlichen Abwägung

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf beschäftigt sich intensiv mit dem im Rhein-Kreis Neuss geplanten Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg. Nachdem sich die Politiker unter Vorsitz von Hans-Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie nun die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung in Sinsteden. „Wir appellieren an alle Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so Papen. Rückendeckung bekam er von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats: „So schwer es uns allen auch fällt – wir müssen abwarten. Jetzt par ordre du mufti über einen Standort zu entscheiden, kann nicht die Lösung sein“.

   Der von den Bürgerinitiativen vor ihrer Haustür abgelehnte Konverter befindet sich im Moment im Stadium der sogenannten Bundesfachplanung. Je nach Hersteller besteht solch ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Strom-Umwandler aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern. Amprion erarbeitet gerade ein erweitertes Standortgutachten. Darin geht es unter anderem um die „optische Wirksamkeit“ des Projekts. Nicht mehr das Kriterium des größtmöglichen Abstands zur Wohnbebauung, sondern die im Landesentwicklungsplan genannte 400-Meter-Grenze zu Wohnhäusern soll in der Studie außerdem beleuchtet werden. Die Bürgerinitiativen appellierten – je nach Sichtweise – an die Politik, die von Amprion favorisierte „Dreiecksfläche“ in Kaarst von der im Regionalplan festgeschriebenen Auskiesung auszunehmen, auch die RWE-Gelände an den Kraftwerken in Grevenbroich in Betracht zu ziehen und die zwischen Rhein und Tagebau vorgesehene Wassertransportleitung als Hindernis für einen Konverter ins Auge zu fassen.

   „Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden“, mahnte CDU-Chef Papen. Und da habe Amprion noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. In diese Kerbe schlug auch Landrat Petrauschke: „Die Entscheidung muss in einem ordentlichen Verfahren und mit einheitlichen Kriterien erfolgen, sonst ist man bei einem etwaigen Gerichtstermin schnell zweiter Sieger.“ Eines stehe jedoch fest, so der Vorsitzende des Regionalrats: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Kreis noch die Bezirksregierung. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“

   „Ich kann die Bürgerinitiativen gut verstehen und nehme ihre Bedenken sehr ernst. Aber wenn die Mehrheit die Energiewende will, dann werden wir den Konverter für die Energieversorgung brauchen“, sagte Petrauschke. Einen Kritikpunkt an Rot-Grün in Düsseldorf konnte sich der CDU-Politiker nicht verkneifen: „Wichtig und richtig wäre es, wenn es eine Landesregierung gäbe, die klar sagen würde, wo es langgeht statt sich weg zu ducken und anderen die Entscheidung in die Schuhe zu schieben. Diese Entscheidung muss von oben nach unten erfolgen.“

Schnelles Internet: Regionalrats-CDU will Breitband-Ausbau auf dem Land forcieren

Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets gerade auch im ländlichen Raum gehört ganz vorn auf die politische Tagesordnung. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe", so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Zuvor hatte das Land fast zwei Millionen Euro für sogenannte Breitband-Koordinatoren in 13 Kommunen bereitgestellt. Davon profitieren im Regierungsbezirk die Städte Mönchengladbach und Remscheid sowie der Rhein-Kreis Neuss.  

   Mit dem Zuschuss soll ein zentraler Anlaufpunkt für alle Fragen rund um den Breitband-Ausbau geschaffen werden, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Verwaltungen der jeweiligen Regionen offen steht. „Der Breitband-Koordinator wird einen engen Kontakt zu den Netzbetreibern – sowohl den bereits bei uns tätigen als auch neuen Marktteilnehmern – etablieren und pflegen. Es geht darum, primär marktgetriebene Lösungen in Angriff zu nehmen, bevor staatliche Mittel für den Breitband-Ausbau eingesetzt werden“, erklärt Manfred Läckes, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Regionalrat. Der Koordinator werde aber auch bei Akquise und Umsetzung von geförderten Ausbauprojekten zum Einsatz kommen.  

   „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist besonders für viele vorstädtische und ländliche Räume noch ein langer Weg, der mit vielen Herausforderungen für die Kommunen gepflastert ist“, so Michael Müller, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der CDU. Ein wichtiger technischer Aspekt sei die Beantwortung der Frage, wie die bisherigen Kupferleitungen schrittweise zu Glasfasernetzen umgebaut werden könnten. Es besteht nämlich die Befürchtung, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird. „Die digitale Unterversorgung von Teilen des Niederrheins oder des Bergischen Landes muss behoben werden“, gibt die Fraktion das Ziel vor.  

   „Wir benötigen einen gezielten Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte und Betriebe. Anzustreben ist eine flächendeckende Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 – besser noch: 100 – Megabit pro Sekunde“, sind sich die Christdemokraten einig. „Glasfasernetze in Neubaugebieten sind heute genauso wichtig wie Strom- oder Wasserleitungen. Dafür müssen wirklich alle an einem Strang ziehen“, so ihre Forderung. Die Versorgungssituation stellt sich im Regierungsbezirk unterschiedlich dar. So sind vor allem viele größere Ortszentren bereits relativ gut mit schnellem Internet ausgerüstet. In Dörfern, Gewerbegebieten und Randlagen stellt sich die Lage jedoch oftmals noch als problematisch dar.

Rheinvertiefung: Regionalrats-CDU mahnt bessere Infrastruktur an den Häfen an

Als „gute Nachricht für das Rheinland“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat  Düsseldorf die geplante Vertiefung des Rheins zwischen Krefeld und Dormagen. „Die Fachleute rechnen mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Projekt „Rheinvertiefung“ steht mit der Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan und wurde jetzt im Gesetz über den Ausbau von  Bundeswasserstraßen veröffentlicht.

   Zwischen Krefeld und Neuss soll die Fahrrinne auf 2,80 Meter unter den sogenannten Gleichwertigen Wasserstand (GIW) vergrößert werden, zwischen Neuss und Dormagen Stürzelberg auf 2,70 Meter unter GIW. „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, können die Schiffe bei Niedrigwasser mehr Güter laden, die dann nicht mehr mit Lastwagen über unsere ohnehin schon überlasteten Straßen transportiert werden müssen. Insofern ist der Bundesverkehrswegeplan an dieser Stelle konsequent und zukunftsweisend“, lobt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorhaben.

   „Die Häfen in Neuss, Düsseldorf, Krefeld oder Emmerich unterstreichen die Bedeutung des Logistik-Themas für unseren Planungsraum. NRW ist das Binnenschifffahrts- und  Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss Rechnung getragen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat. Die Rheinvertiefung allein reiche allerdings nicht: „Der gezielte Ausbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen sowie die Verbesserung der Anbindung der Häfen an die öffentlichen Verkehrswege müssen außerdem vorangetrieben werden, um den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll zu flankieren“, mahnen die Politiker. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen der Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden.

   „Wer den Transport stärker von der Straße auf den Wasserweg verlagern möchte, muss auch die Grundlagen dafür schaffen“, heißt es in der Unionsfraktion. Es nütze wenig, leistungsfähige Häfen zu besitzen, wenn die Infrastruktur nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge sei oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stünden. „Nur der Wasserweg kann unsere Fernstraßen von zusätzlichen Staus entlasten“, sind die Christdemokraten überzeugt.

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