Das einzig Nachhaltige am neuen Klimagesetz sei „die nachhaltige Gefährdung des Wirtschaftsstandorts“. Mit diesen Worten reagierte die CDU-Regionalratsfraktion auf die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. „Einer massiven Einschränkung der regionalen Handlungsspielräume ist damit Tür und Tor geöffnet“, sagt Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Christdemokraten. „Diese Insel-Lösung kann sogar negative Folgen für den weltweiten Klimaschutz haben, wenn Betriebe aufgrund der Beschränkungen ihre Produktionsstätten in Bundesländer oder Staaten mit niedrigeren Umweltstandards verlagern und letztlich mehr Kohlendioxid ausstoßen“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

 

 
 

    NRW als Deutschlands Wirtschafts- und Energieland Nummer 1 müsse alle Betroffenen vom Anwohner bis zum Unternehmer mit ins Boot holen, wenn es erfolgreich sein wollen auf dem Weg in eine grüne Zukunft, so die CDU-Politiker im Regionalrat Düsseldorf. Mit dem Klimagesetz werde jedoch das Gegenteil erreicht. Papen und Steinmetz bringen die Erfahrungen der vergangenen Jahre aufs Tapet, „dass Fortschritt beim Umweltschutz nur mit der Wirtschaft und durch sie erbrachte Innovationen erfolgreich sein kann“. Mit anderen Worten: Die regionale Ökonomie könne ihrem guten Ruf als klimafreundlicher Technologietreiber nur gerecht werden, wenn sie Planungs- und Investitionssicherheit habe. „Überzogene Forderungen des Gesetzgebers helfen dabei gewiss nicht“, sind sich die Regionalpolitiker einig.

    Das jetzt vom Landtag verabschiedete Gesetz sieht vor, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Wie dies zu erreichen ist, soll in einem Klimaschutz-Plan festgelegt werden. Ein Dorn im Auge ist der Regionalrats-CDU dabei besonders die Verknüpfung von regionalen Klimaschutzzielen und Vorgaben für die Raumordnung. Das Raumordnungsrecht sieht vor, dass bei der Ansiedlung von Unternehmen die Belange aller Betroffenen gleichermaßen abzuwägen sind. „Wenn jedoch der Klimaschutz generell Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft hat, dann begeben wir uns juristisch auf mehr als dünnes Eis“, so Steinmetz. Weder im Bund noch in anderen Ländern sei eine solche Verknüpfung des Klimaschutzes mit der Raumordnung vorgesehen, „und das hat gute Gründe“. Die Union befürchtet, dass in NRW starke Branchen wie Energie oder Chemie, die besonders von dem Gesetz betroffen sind, erst einmal darauf verzichten, in neue Jobs zu investieren.

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