Die rot-grüne Landesregierung spart nach Ansicht der CDU-Regionalratsfraktion zu wenig und am falschen Ende. Besonders die millionenschweren Kürzungspläne im Straßen- und Brückenbau sind den Christdemokraten ein Dorn im Auge, wenn sie in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 schauen. „Da werden doch die völlig falschen Weichen gestellt. Während andere Bundesländer schon Teile ihrer Schulden zurückzahlen, belastet Rot-Grün die nächsten Generationen durch ein weiteres Milliarden-Loch, während es gleichzeitig die Infrastruktur vernachlässigt. Das ist ein doppelter Anschlag auf unsere gemeinsame Zukunft“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

   Im Haushaltsentwurf steht, dass die Zuschüsse für Projekte des Landesstraßenausbauplans um neun Millionen Euro auf 44 Millionen schrumpfen sollen. Noch einmal acht Millionen sollen beim Um- und Ausbau von Landesstraßen bis drei Millionen Euro Gesamtkosten je Maßnahme gespart werden. „Das ist mehr als eine Halbierung und völlig unhaltbar. Selbst den Radfahrern zeigt die Landesregierung die kalte Schulter“, so Steinmetz mit dem Hinweis auf den Posten „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“, der nur noch mit acht Millionen statt bisher zwölf Millionen Euro ausgestattet ist.

   „Wir dürfen nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge unserer Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes sto­cken“, erklärt der CDU-Fraktionsgeschäftführer im Regionalrat. Die zweifellos vorhandenen Lücken und Qualitätsmängel müssen laut Steinmetz zügig geschlossen werden, „wenn wir unsere Wirtschafts­kraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher ma­chen wollen“. Und das gelte gerade auch für die Landesstraßen als wichtige Zubringer zu Autobahnen und Logistikzentren. Im Frühjahr soll der NRW-Haushalt vom Landtag verabschiedet werden.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW