Im Regierungsbezirk Düsseldorf müssen 138 kommunale Straßen- und Radwegebau-Projekte auf Eis gelegt werden. Darüber informierte die CDU-Fraktion im Regionalrat nach der Sitzung des Verkehrsausschusses. Hintergrund ist das entsprechende Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung, das den Politikern dort präsentiert wurde. „Wegen der angeblich unklaren Refinanzierung ab 2014 will das zuständige Ministerium nur ein deutlich reduziertes Notprogramm aufstellen. Das ist unverantwortlich“, kritisiert CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch Geschäftsführer Jürgen Steinmetz geht mit den Kürzungsplänen aus Düsseldorf hart ins Gericht: „Wer die Bedeutung unserer Infrastruktur wieder besseren Wissens ignoriert, versündigt sich an unserer Zukunft.“ Dass Rot-Grün selbst den Radfahrern die kalte Schulter zeige, verdeutliche, „dass rücksichtslos und ohne Prioritäten am falschen Ende gespart werden soll“.

Aus dem „Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013“ werden Kreise, Städte und Gemeinden bei der Anlage verkehrswichtiger Infrastrukturmaßnahmen unterstützt. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem so genannten Entflechtungsgesetz. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung dieses Paragrafenwerks liegt zurzeit dem Bundesrat zur Zustimmung vor, regelt aber laut Landesregierung nicht die Finanzspritzen über das Jahr 2014 hinaus. „Immer nur auf Berlin zu zeigen ohne selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, scheint eine beliebte Übung bei Rot-Grün geworden zu sein“, so Papen und Steinmetz. Schon in der Debatte über sanierungsbedürftige Brücken an Rhein und Ruhr, die jahrelang vernachlässigt worden seien, habe der Verkehrsminister nach dieser Devise gehandelt. Die CDU-Fraktion spricht sich gegen das Notprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau aus. Dem Regionalrat liegt das Zahlenpaket am 14. März zur Beschlussfassung vor.

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