Die CDU-Regionalratsfraktion hat sich dagegen ausgesprochen, „dass im Ruhrgebiet ein neuer Staat im Staate entsteht“. Hinter­grund sind Pläne, den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzuwerten. „Die Forderung, die Mitglieder der Landesverbandsversammlung auf dem Wege der Listenwahl direkt zu wählen, lehnen wir ab, weil da­durch dem RVR gegenüber Regionalräten und Landschaftsver­sammlungen eine deutlich herausragende Stellung eingeräumt würde“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Dass eine solche Direktwahl „systemwidrig und möglicherweise auch verfassungs­rechtlich bedenklich“ wäre, findet auch Jürgen Steinmetz, der Ge­schäftsführer der Union. Wenn die Direktwahl der RVR­-Verbandsversammlung Gesetz würde, müsse auch die Direktwahl von Regionalräten und Landschaftsversammlungen geregelt wer­den.

   Die ins Auge gefasste Novellierung des RVR-Gesetzes hat derart hohe Wellen geschlagen, dass Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), der Vorsitzende des Regionalrats Düsseldorf, sowie Hans Hugo Papen und dessen Amtskollegen von SPD, FDP und Grünen ihren Unmut in einem gemeinsamen Brief an Landtagspräsidentin Carina Gödecke Luft gemacht haben. Der Regionalrat begrüßt und unterstützt darin die Absicht des RVR, das Zusammenwirken der Städte und Kreise im Ruhrgebiet zu stärken, die Beziehungen in das angrenzende Um­land zu verbessern und damit insgesamt die „Metropole Ruhr“ zu unterstützen. Eine angedachte RVR-Vertretung auf europäischer Ebene lehnt das Niederrhein-Parlament aber ab. „Die Landesvertre­tung NRW in Brüssel vertritt in Europa-Angelegenheiten das gesamte Land. Es ist nicht sinnvoll, darüber hinaus einzelne konkurrierende NRW-Regionen in Brüssel zu institutionalisieren“, heißt es.

   Der RVR finanziert sich durch eine Umlage der Mitgliedskommunen. „Eine zusätzliche Finanzierung durch allgemeine Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz würden zu Lasten anderer Emp­fänger gehen und wird deshalb vom Regionalrat entschieden abge­lehnt“, sind sich die CDU und die anderen Fraktionen einig. Die Ein­schätzung, dass dies Dritte nicht benachteilige, sei schlichtweg „unre­alistisch“. Fazit der Politiker: „Wenn Aufgaben der Städte, Gemeinden und Kreise im RVR gemeinsam wahrgenommen werden, muss dies auch mit dem vorhandenen Personal und der vorhandenen Finanz­ausstattung erfolgen. Eine zusätzliche Mittelbereitstellung durch das Land NRW ist auszuschließen.“

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