Für gesetzliche Standards in der Kulturförderung vor Ort besteht schlicht kein Bedarf. Zu diesem Schluss kam die CDU-Regionalfraktion nach den Informationen über den Entwurf des rot-grünen Kulturfördergesetzes, die dem Strukturausschuss vorgelegt worden sind. „Von einem angeblichen Fördergesetz, das finanziell nicht ausreichend gepolstert ist, haben weder Theater, Museen und Bibliotheken noch die freie Szene oder die übrigen Kultureinrichtungen etwas“, kritisiert Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Wer eine wirklich wirksame Kulturpolitik betreiben möchte, fertigt keine Papiertiger an, sondern sorgt für eine Stärkung der kommunalen Haushalte. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die angesichts klammer Kassen immer öfter dazu gezwungen sind, freiwillige Leistungen wie für die Kultur zu überdenken“, ergänzt Jürgen Steinmetz, der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Regionalrat.

 

   Trotz ihrer prekären Haushaltslage und ihrem Ballast von Pflichtaufgaben leisteten die Kommunen immer noch Beachtliches, um kulturelle Angebote zu ermöglichen, so die Christdemokraten. „Und das hat einen guten Grund: Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärkt die regionale Identifikation und ist ein wichtiger Standortfaktor“, sind sich Papen und Steinmetz einig. Im Wettbewerb um die begrenzten kommunalen Mittel gebe es allerdings nicht nur eine natürliche Konkurrenz zwischen den verschiedenen Sparten kultureller Angebote, sondern zwischen allen Empfängern von freiwilligen Leistungen. „Wenn nun daran gedacht wird, klammen Kommunen trotz des bisher freiwilligen Charakters der Kulturausgaben rechtlich verbindliche Richtlinien aufs Auge zu drücken, dann sind wir auf dem Holzweg“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Da die Städte und Gemeinden sehr wohl um die Bedeutung ihres Kulturangebots wüssten, hätten sie ohnehin ein großes eigenes Interesse an dessen Erhalt und Förderung — allerdings auf der Basis selbst gewählter Prioritäten und nicht entlang verschwommener Grenzen zwischen freiwilligen und pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben.

   Die CDU in NRW hatte im November 2010 den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vorgelegt, der letztlich nicht verabschiedet worden ist. „Dabei wäre es ein solches Gesetz sinnvoller und vor allem rascher umsetzbar gewesen“, sagt Papen. „Und es hätte einen entscheidenden Vorteil gehabt: Mit zwölf Millionen Euro wurde eine konkrete Mindestfördersumme genannt. Das ist beim Kulturfördergesetz bis heute nicht der Fall. Und mit dem Geld, das in Hintergrundgesprächen genannt wird, wird niemand zufrieden sein“, so Steinmetz.

 

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW