Die CDU-Regionalratsfraktion will „mit Argusaugen“ beobachten, wie sich die vom NRW-Umweltministerium moderierte Diskussion über ein mögliches Kohleausstiegs-Gesetz entwickelt. „Nur mit günstigen und verlässlichen Energiequellen hat unser Standort eine Zukunft, und dazu gehört auch eine starke heimische Braunkohle“, stellt Fraktionschef Hans Hugo Papen klar. Die Energieversorgung müsse bei allem berechtigten Klimaschutz sicher und bezahlbar bleiben. „Mit Natur- und Umweltschutz allein ist eine erfolgreiche Entwicklung der Volkswirtschaft jedenfalls nicht möglich“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat Düsseldorf.

   In der Landeshauptstadt war zuvor eine Debatte über ein Kohleausstiegs-Gesetz hoch gekocht, in dem es um den Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken mit einem hohen Kohlendioxid-Ausstoß, die Abschaffung von unbefristeten Betriebsgenehmigungen sowie die Festlegung einer maximal zu produzierenden Reststrom-Menge für einzelne Kohlekraftwerke geht. „Wenn jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird und ständig neue Verbotsszenarien durch die Presse geistern, dann muss man sich nicht wundern, wenn bei uns niemand groß investieren und Jobs schaffen will“, zürnt Papen. Wer aus der Atomkraft aussteigen wolle, der könne nicht gleichzeitig „Hirngespinste“ über einen Kohleausstieg in die Welt setzen, ohne mutwillig die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gefährden.

   Jürgen Steinmetz glaubt nicht, dass im Umweltministerium nur unverbindliche Gedankenspiele angestellt werden. „In einer solchen Behörde geht es um konkrete Pläne und nicht um pure Zeitverschwendung“, so der Fraktionsgeschäftsführer. Wenn tatsächlich ein konkreter Kohleausstieg im Klimaschutzplan des Landes Nordrhein-Westfalen verankert würde, dann wäre das „verheerend für unsere Region, für unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze“. Die Union verweigere sich nicht der Energiewende, „aber das Ziel der Klimaverträglichkeit erreichen wir nicht mit geografisch begrenzten Konzepten – egal, ob es Landesgesetze oder lokale Klimaschutzkonzepte sind“. Die CDU-Regionalratsfraktion spricht sich weiter für einen breiten Energiemix aus. „Dazu gehört – neben Gas – die Kohle, insbesondere die Braunkohle als Sockel an planbarer und wettbewerbsfähiger Stromerzeugung“, heißt es.

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