Der Plan der Landesregierung, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei der CDU-Regionalratsfraktion auf entschiedenen Widerstand. „Es handelt sich nicht um einen Akt der Solidarität, wenn das Land schwache Kommunen stärkt, indem es starke Kommunen schwächt. Das kann auch nicht mit Gerechtigkeitserwägungen begründet werden", so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach einem Treffen von Innenminister Jäger mit den Vertretern von 20 betroffenen Kommunen im Kreishaus in Neuss. Der Stärkungspakt stelle eindrucksvoll unter Beweis, wie konzeptlos die rot-grüne Finanzpolitik sei. Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Union, schlägt in die gleiche Kerbe: „Wieso sollten solide wirtschaftende Städte und Gemeinden andere Kommunen unterstützen, die klamm sind, aber gleichzeitig auf dicken Aktienpaketen sitzen oder sich an aufwendigen Stadionneubauten beteiligen?" Darüber hinaus würden auch von der eigenen Überschuldung bedrohte Kommunen zur Zahlung herangezogen.

 

   Papen und Steinmetz verwiesen darauf, dass selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über ausgeglichene Etats verfüge. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie verlagert und in vielen Kommunen noch verschärft", kritisieren die Christdemokraten. Sie riefen die Landesregierung auf, „die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch ein verstärktes eigenes Engagement anzugehen und nicht eine weitgehend sinnfreie Umverteilungspolitik zu betreiben". Damit werde seriöse Haushaltspolitik bestraft und jedes Sparvermögen vor Ort ernsthaft in Frage gestellt.

   Um die roten Zahlen in den kommunalen Haushalten zu überwinden, ist nach Auffassung der CDU ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Dazu gehöre unter anderem das Ende der Versuche durch das Land, das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt") zu unterlaufen. Die Regionalratsfraktion will das Thema weiter intensiv beraten. Auch einer möglichen Klage betroffener Kommunen gegen das Land Nordrhein-Westfalen sieht sie „mit Interesse" entgegen.

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