Der berechtigte Schutz der Bevölkerung vor zu hohen Schadstoffbelastungen darf die Wirtschaft nicht strangulieren. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Die Politiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen fürchten „unnötige Restriktionen" für die Unternehmen durch einen Luftreinhalteplan, den das Landesumweltministerium für das gesamte rheinische Braunkohlerevier vorantreibt.

„Statt kurzfristige Fakten ohne Augenmaß zu schaffen, muss es das Ziel einer mitteI- ­bis langfristig ausgelegten Planung sein, strategische Ansätze im Kampf gegen den Feinstaub zu entwickeln, die einer wirklichen Verbesserung des Gesundheitsschutzes dienen", so Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Sonst drohe eine ganze Region im Hinblick auf die Luftqualität schnell als Problemfall stigmatisiert zu werden.

   Zuvor hatten sich bereits die Industrie- und Handelskammern gegen die Pläne aus Düsseldorf ausgesprochen. In einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erinnerten die drei betroffenen IHKs daran, dass Regelwerke notwendig sind, wenn Grenzwerte überschritten werden. Dies sei im rheinischen Revier jedoch nicht der Fall. „Das Vorhaben bringt für die Umweltqualität nichts, schadet aber den Unternehmen und Kommunen vor Ort, weil es die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts verschlechtert", hieß es. Nachdem in der Vergangenheit an zwei Messstellen Feinstaub-Überschreitungen aufgetreten waren, seien in lokalen Luftreinhalteplänen schon wirkungsvolle Maßnahmen festgelegt worden. „Damit sind die Voraussetzungen für einen für Dritte verbindlichen übergreifenden Luftreinhalteplan nicht gegeben", so die Kammern.

   „Es ist doch klar, dass die Unternehmen weitere Einschränkungen befürchten", so Papen und Steinmetz von der CDU-Regionalratsfraktion. Das rheinische Revier sei durch die Energiewende schon gebeutelt genug, als dass es jetzt noch weitere negative Signale für die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft vertragen könne. Auch die Frage der Rechtsgrundlage eines für die Gesamtregion verbindlichen Luftreinhalteplans sei noch nicht abschließend geklärt.

 

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