Die Kommunen sollten auch künftig selbst entscheiden können, wo sie ihren Müll verbrennen lassen wollen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem das NRW-Umweltministerium den Entwurf für einen „Ökologischen Abfallwirtschaftsplan“ vorgelegt hat. Danach soll das Land in drei Entsorgungsregionen aufgeteilt werden, in deren Grenzen der Müll bleiben muss. Die Union ist dagegen. „Eine verbindliche Zuweisung ist die pure Planwirtschaft, spricht jedem Wettbewerb Hohn und schränkt die Handlungsoptionen der Kreise, Städte und Gemeinden nur unnötig ein“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Schließlich wüssten die Kommunen am besten selbst, wo sie ihren Müll am kostengünstigsten entsorgen lassen könnten.

Bei Gemeinden, die an der Grenze einer Entsorgungsregion liegen, drohten künftig sogar längere Transportwege zur Abfallverbrennung als bisher. „Und das soll ökologisch sein?“, fragt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

   Er und Papen vermissen außerdem „deutlichere Ansätze zur Steigerung der Recyclingquote“. Auch die unterschiedliche Energieeffizienz der Müllverbrennungsanlagen müsse mehr berücksichtigt werden. Die Konzentration auf Entsorgungsregionen reiche also keinesfalls aus. „Mit unserem Nein zur verbindlichen Zuweisung zu bestimmten Müllverbrennungsanlagen wollen wir ein klares Zeichen setzen“, so Papen und Steinmetz. Das Vorhaben, den Müllberg kleiner werden zu lassen, werde die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf gern unterstützen, „aber nicht auf Kosten der Handlungsfreiheit unserer kommunalen Ebene“. Auch der Plan, mehr Bioabfall und Grünschnitt sammeln zu lassen, stößt auf Skepsis. Wie etwa der Städte- und Gemeindebund fürchtet die Regionalrats-CDU, dass eine häufigere Abfuhr der Biotonne zu höheren Gebühren führen könnte und Anwohnern gerade im Sommer erhebliche Geruchsbelästigungen drohen. Außerdem müssten die Träger von Kompostierungs- und Müllverbrennungsanlagen mit zunehmenden Problemen rechnen, wenn die Biogasnutzung als Mindeststandard festgelegt werde. Der Regionalrat beschäftigt sich in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses mit diesem Thema. Bis zum 18. Juli können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Unternehmen zum Entwurf des „Ökologischen Abfallwirtschaftsplans“ äußern.

 

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