Als „unmissverständliches Signal der wirtschaftlichen Vernunft“ hat die CDU-Fraktion eine vom Regionalrat Düsseldorf verabschiedete Resolution gegen die Pläne der Landesregierung mit dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II bezeichnet. „Eine Verkleinerung, wie sie Rot-Grün vorsieht, würde der gesamten Region schaden und wäre ein verheerendes Signal“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Christdemokraten. Sie hatten die Resolution gemeinsam mit der FDP eingebracht. „Ein frühzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle stellt – bei allem Verständnis für die von der Umsiedlung betroffenen Menschen – eine ernst zu nehmende Gefährdung unseres Wirtschaftsstandorts dar“, kritisiert Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Rund 35.000 Arbeitsplätze hingen schließlich in Nordrhein-Westfalen von der Braunkohle ab.

   „Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie verlangt für unbestimmte Zeit noch eine sichere, verfügbare und grundlastfähige Energieversorgung. Erneuerbare Energien und die verfügbaren Speichertechnologien sind noch nicht in der Lage, dies zu gewährleisten“, heißt es in der vom Regionalrat gut geheißenen Resolution. Diese Rolle komme vielmehr der rheinischen Braunkohle zu. Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Entwicklungen wie der Krim-Krise und der Abhängigkeit von russischen Gas-Exporten sei der Aspekt der Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung, so die Politiker. Dies gelte insbesondere für die energieintensiven Industrien in der Region, die auf sicheren und kostengünstigen Strom zwingend angewiesen seien.

   „Die Ankündigung der Landesregierung, im Rahmen der Fortführung des Tagebaus Garzweiler II auf die Umsiedlung von Holzweiler und Dackweiler sowie dem Hof Hauweiler verzichten zu wollen und somit den Tagebau zu verkleinern, hat in der Region für große Verunsicherung gesorgt“, heißt es in der Unionsfraktion. „Die frühzeitige Ankündigung der Landesregierung, auf einen Teil der für den ursprünglich geplanten Betrieb des Tagebaus bis 2045 notwendigen Umsiedlungen zu verzichten, widerspricht außerdem der bisherigen Praxis, die Notwendigkeit von Umsiedlungen dann konkret zu prüfen, wenn sie zeitlich anstehen“, sind sich Papen und Steinmetz einig. Die Ankündigung von Rot-Grün, eine neue Leitentscheidung herbeizuführen und dadurch den Tagebau zu verkleinern, komme dem Signal des Landes gleich, frühzeitig aus dem Industriezweig Braunkohle aussteigen zu wollen. „Und das werden wir nicht zulassen“, geben sich die CDU-Vertreter kämpferisch.

 

 

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