Als „Schlag ins Gesicht von Zehntausenden von Arbeitnehmern und energiepolitischen Amoklauf“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf den Plan der Landesregierung, den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zu verkleinern und zeitlich stärker als bisher geplant zu befristen. „Alle Welt diskutiert in Zeiten der Krim-Krise davon, wie wir von russischen Gas-Exporten unabhängiger werden können, und Rot-Grün setzt unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne jede Not neue Grenzen“, kritisiert die Regionalratsfraktion der CDU.

Garzweiler: Regionalrats-CDU übt heftige Kritik an Ausstiegsplänen der RegierungGarzweiler: Regionalrats-CDU übt heftige Kritik an Ausstiegsplänen der Regierung

„Durch die Pläne der Regierung gerät bei uns nicht nur ein riesiges Kontingent von Jobs in Gefahr, sondern auch eine subventionsfreie Energiequelle“, ergänzt Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Zuvor hatte bereits Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats, von einem „wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug" von Rot-Grün gesprochen. Das Vertrauen in die ökonomische Kompetenz der Landesregierung werde einmal mehr aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt.

Die Mitglieder der CDU befürchten „einen Rattenschwanz von Konsequenzen“ aufgrund des in Düsseldorf präsentierten Vorhabens. Nicht nur energieintensive Branchen wie die Aluminium-Industrie hätten sich wegen der Nähe zu den Kraftwerken im rheinischen Revier angesiedelt, auch Handel, Hotellerie oder Gastronomie lebten maßgeblich von Wohl und Wehe der Braunkohle-Verstromung und deren Profiteuren. „Außerdem können moderne Braunkohle-Kraftwerke wie in Grevenbroich-Neurath flexibel auf die Einspeisung von Sonnen- und Windenergie reagieren. Damit sind sie ungeheuer wichtig für die Zukunft der Energiewende“, heißt es in der Union.

   „Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen darf kein Signal gesendet werden, das fälschlich als vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohlenindustrie gedeutet werden könnte“, zitiert Steinmetz genüsslich eine Stellungnahme von sechs SPD-Landespolitikern aus dem Revier, die am Wochenende im Internet veröffentlicht wurde. Die Sozialdemokraten räumten ein, dass die Ankündigung so „missverstanden“ werden könne, „dass das Land Nordrhein-Westfalen sich vorzeitig aus einem ganzen Industriezweig verabschieden wolle“. Steinmetz: „Dem ist nichts hinzuzufügen. Das zeigt, dass die grünen Ideologen in Düsseldorf offensichtlich Oberwasser haben. Wenn die SPD ihrem eigenen Koalitionspartner schon nicht die Stirn bieten kann oder will – die CDU wird es tun.“

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