Mit Kritik und Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion im Regionalrat auf den Vorstoß der Landesregierung, die Arbeit an der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) sofort einzustellen. „Da ist bereits Geld und Arbeit investiert worden, und das alles verpufft jetzt ergebnislos“, so die CDU im Regionalrat. Das Verfahren im Bereich Energieversorgung war in der letzten Legislaturperiode von der schwarz-gelben Regierung in Angriff genommen worden und soll unter Rot-Grün wieder beendet werden. „Somit gelten die Ziele des LEP NRW 1995 uneingeschränkt weiter. Alle laufenden und geplanten Vorhaben sind auf die darin festgelegten landesplanerischen Vorgaben zu prüfen“, heißt es in einem Erlass aus der Düsseldorfer Staatskanzlei. Die bereits im Beteiligungsverfahren für die LEP-Änderung eingegangenen Stellungnahmen sollen von der zuständigen Behörde ausgewertet werden.

Bei der Union stößt das Vorgehen auf wenig Gegenliebe. „Wir müssen das Land Nordrhein-Westfalen zukunftssicher machen und dürfen die Ergebnisse unserer bereits begonnenen Arbeit nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben“, kritisiert die CDU im Regionalrat. Der LEP beinhaltet die strukturellen Ziele für Siedlungsräume und natürliche Lebensgrundlagen, die Flächenvorsorge für Wohnbauland sowie für Wirtschaft, Großprojekte, Bodenschätze, Freizeit und Erholung sowie die Infrastruktur für Verkehr, Energieversorgung und Entsorgung. Im Februar hatten CDU und FDP das Verfahren für die Änderung im Bereich Energieversorgung beschlossen. Ihr Entwurf dokumentiert energiepolitische Vorstellungen, die nach dem Regierungswechsel nicht länger verfolgt werden sollen. „Das war offenbar vertane Liebesmüh’“, kommentiert die CDU den Richtungsschwenk in Düsseldorf.

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