Der Niederrhein soll die Chancen der Windkraft nutzen, die Landschaft darf aber nicht „verspargelt“ werden. Auf diesen Nenner lässt sich die Meinung der CDU-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf bringen. „Die Bedürfnisse von Investoren und Anwohnern müssen unter einen Hut gebracht werden“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. „Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld geschehen.

 

Wenn es um die Darstellung von Bereichen für die Nutzung der Windenergie im Regionalplan gehe, müsse die Entscheidung „im größtmöglichen Konsens mit den Anwohnern“ geschehen, so Steinmetz. Vorbild dieser Anstrengungen seien die erfolgreichen Bemühungen des Regionalrats für den Ausbau der so genannten „Betuwe-Linie“ für den Güterschienenverkehr zwischen dem Niederrhein und dem Hafen in Rotterdam. Erst nach einer Resolution des Parlaments im Regierungsbezirk hatte es dort grünes Licht für die Finanzierung eines dritten Gleises plus des dazugehörigen Lärmschutzes gegeben.

    Hintergrund der Diskussion ist der „Windenergie-Erlass“, den die zuständigen Ministerien und die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht hatten. Demnach soll der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung in NRW von drei auf mindestens 15 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden. Die CDU-Regionalratsfraktion hat in diesem Zusammenhang drei klare Forderungen erhoben: Der Ersatz alter Anlagen durch moderne, leistungsfähigere Windräder solle genauso gefördert werden wie die Konzentration der erneuerbaren Energiequellen auf umwelttechnisch sinnvolle Zonen. „Darüber hinaus gilt es, die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Planungen frühzeitig mit ins Boot zu nehmen“, sind sich Papen und Steinmetz einig. Mit anderen Worten: „Erst Mediationsverfahren sowie Bürgerversammlungen und andere Informationsveranstaltungen potenzieller Betreiber sind die Grundpfeiler dafür, dass die Zustimmung der Bevölkerung für solche Projekte gewährleistet ist.“

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