Der Kiesabbau im Regierungsbezirk Düsseldorf darf nicht ungesteuert zugelassen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Es unterstützte damit den Regionalrat, der im Regionalplan konkrete Abgrabungsgrenzen definiert hat, die nicht von den Kiesbaggern überschritten werden dürfen. Die CDU-Mehrheitsfraktion in dem Parlament nahm die Entscheidung der Richter „mit großer Freude“ zur Kenntnis, wie ihr Vorsitzender Hans-Hugo Papen sagte. Unverhohlene Kritik äußern Papen und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz an der Regionalratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

 

    Deren Sprecher Manfred Krause hatte nach dem Leipziger Beschluss in einem Zeitungsartikel „Der Niederrhein kann aufatmen“ gejubelt. „Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Grünen ganz außerordentlich“, so Papen und Steinmetz. Die Abstimmung über die „Änderung der Vorgaben zur Rohstoffsicherung und -gewinnung“ im Jahr 2008 kam nämlich laut Regionalratsprotokoll „mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Gegenstimme der Linkspartei“ zustande. Als Begründung seiner Ablehnung führte Krause damals laut Protokoll an, „dass durch diesen Beschluss kein Wechsel in der Abgrabungspolitik vollzogen würde, der zur Folge hätte, dass in Zukunft weniger Bodenschätze abgegraben werden würden“. CDU-Chef Papen: „Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass sich die Grünen nach ihrer Ablehnung nun an die Spitze der Bewegung setzen, spricht Bände über deren Politikstil.“

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde einer Abgrabungsfirma gegen ein Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2009 zurückgewiesen. Das im Verfahren strittige Abgrabungsvorhaben in Dormagen im Rhein-Kreis Neuss wurde nicht zugelassen, weil es im Regionalplan nicht vorgesehen war. „Münster“ hatte die weitreichenden Kompetenzen der Regionalplanung im Kampf gegen einen Wildwuchs beim Kiesabbau ausdrücklich gutgeheißen.

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