forum3_aDer Blick über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg ist unerlässlich, wenn ein Zukunftskonzept für ein Gebiet mit über 3,1 Millionen Menschen entwickelt werden soll. Dieser Auffassung waren die zahlreichen Besucher des Forums „Neue Ideen für Dynamik und Verlässlichkeit“ auf der Raketenstation Hombroich im Rhein-Kreis Neuss. Von Kleve bis Wuppertal kamen die Politiker, die dort auf Einladung der CDU-Regionalratsfraktion unter Vorsitz von Hans-Hugo Papen erste Pflöcke in der Diskussion über den neuen Regionalplan einschlugen. In dem Strategiepapier für weite Teile des Regierungsbezirks Düsseldorf werden Flächen für Siedlungs- und Infrastruktur ebenso festgeschrieben wie für Natur, Gewerbe oder Energieerzeugung.

 

    „Der neue Regionalplan muss unseren hervorragenden Standortbedingungen auch künftig Rechnung tragen, damit wir im regionalen, aber auch im grenzüberschreitenden Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben können“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Was dafür unter anderem wichtig ist, erwähnte er ebenso: „Wir können in diesem Standort-Wettbewerb nur weiter bestehen, wenn wir unsere Verkehrsinfrastruktur bei allen Verkehrsträgern bedarfsgerecht ertüchtigen und fit für die Zukunft machen.“

    Oliver Wittke, Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, sprach einen weiteren wesentlichen Punkt der bevorstehenden Verhandlungen an: das im Referentenentwurf vorliegende Klimaschutz-Gesetz der rot-grünen Landesregierung. „Wenn dies tatsächlich Gesetz wird, wird der Klimaschutz künftig über regionaler und kommunaler Planung stehen. Das kann und darf nicht unser Ziel sein“, so Wittke. Er plädierte nachdrücklich dafür, „dass die Städte und Gemeinden auch beim Bau von Windkraftanlagen letztlich die Planungshoheit behalten“.

 

    Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, Vorsitzender des Regionalrats Köln, nahm die unterschiedlichen Definitionen des Begriffs „Flächenverbrauch“ ins Visier und kam zu einem eindeutigen Schluss: „Wir müssen darauf achten, dass unsere Regionen mit ihrem Wachstum, ihrem Zuzug und ihrer Dynamik nicht der letzten Flächenreserven beraubt werden.“ Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats Düsseldorf, formulierte „das sehr ehrgeizige Ziel“, den neuen Regionalplan in der derzeitigen Legislaturperiode zu vollenden, Spielräume für die Gewerbe- und Wohnbauflächen-Entwicklung zu schaffen und eine leistungsfähige Infrastruktur zu gewährleisten. „Das stellt uns vor große Herausforderungen. Und dazu brauchen wir einen regionalen Konsens“, so Petrauschke.

    Udo Siepmann brachte die Forderungen der Wirtschaft auf den Punkt. „Planungsleichen sollten wieder Freiräume werden. Wir brauchen Flächen, die marktgängig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Und außerdem: „Wir wollen nicht nur den Klimaschutz gesichert sehen, sondern auch die Sicherheit einer kostengünstigen Energieversorgung.“ Holger Olbrich, Regionalplaner bei der Bezirksregierung Düsseldorf, sprach sich „für vernünftige städtebauliche Dichten“ ebenso aus wie „für genügend Raum für die Wirtschaft, aber auch nicht mehr“.

    CDU-Fraktionschef Papen rief die politischen Akteure in den Städten und Gemeinden dazu auf, mit vereinten Kräften an einem neuen Regionalplan zu arbeiten, „der eine gestaltende Entwicklung und maßvolle Steuerung ermöglicht, damit wir gemeinsam unseren attraktiven und leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensstandort nicht nur erhalten, sondern in eine sichere Zukunft führen“.forum1_a

 

Weitere Informationen finden Sie unter " CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf " - Regionalplan-Forum

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