Die CDU-Regionalratsfraktion macht Front  gegen das von Rot-Grün geplante Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. „Wird der Entwurf so verabschiedet, wie er jetzt formuliert ist, steht eine massive Einengung der regionalen Handlungsspielräume zu befürchten“, sagt Hans-Hugo Papen, der Vorsitzende der Christdemokraten. „Außerdem würden riesige weitere Flächen im Land für Windräder und andere Anlagen verbraucht. Wir tun uns schwer damit, dies ökologisch zu nennen“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Der Niederrhein solle die Chancen, die etwa die Windkraft biete, nutzen, die Landschaft dürfe aber nicht zusätzlich „verspargelt“ werden.

    Die Union im Regionalrat stellt nicht das Ziel eines verbesserten Klimaschutzes in Frage, wohl aber die in Düsseldorf geplanten Schritte dorthin. Eine „Insellösung“ für Nordrhein-Westfalen könne nämlich sogar negative Folgen für den weltweiten Klimaschutz haben, „nämlich dann, wenn Betriebe aufgrund der geplanten Beschränkungen ihre Produktionsstätten in Bundesländer oder Staaten mit niedrigeren Umweltstandards verlagern und letztlich mehr Kohlendioxid ausstoßen“. NRW als Deutschlands Wirtschafts- und Energieland Nummer 1 müsse vielmehr alle Betroffenen vom Anwohner bis zum Unternehmer mit ins Boot holen, wenn es erfolgreich sein wolle auf dem Weg in eine grüne Zukunft. „Was sagt die Landesregierung denn dem Immobilienbesitzer, dessen Haus im Schatten eines neuen Riesen-Windrads beim Verkauf plötzlich nur noch die Hälfte wert ist?“, fragt Hans-Hugo Papen. Jürgen Steinmetz bringt die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte aufs Tapet, „dass Fortschritte beim Umweltschutz nur mit der Wirtschaft und durch sie erbrachte Innovationen erfolgreich sein kann“. Mit anderen Worten: Die regionale Ökonomie könne ihrem guten Ruf als klimafreundlicher Technologietreiber nur gerecht werden, wenn sie  Planungs- und Investitionssicherheit habe. „Überzogene Forderungen aus dem Umweltministerium helfen dabei gewiss nicht“, sind sich die Christdemokraten einig.

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