Der Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NRW stößt rechtlich an brisante Grenzen. Diese Auffassung vertreten die Fraktionen von CDU und FDP im Regionalrat Düsseldorf. In einem Schreiben an Umweltminister Remmel (Grüne) kritisieren die Politiker das Vorhaben, den Klimaschutz als verbindliches Ziel der Raumordnung landesgesetzlich festzulegen. „Eine Ausrichtung der Raumordnung als Ersatzgesetzgebung, die sich aller Themen annimmt, die der Bundesgesetzgeber nach Auffassung des Trägers der Raumordnungsplanung nicht oder nur unzureichend geregelt hat, ist nicht mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes konform“, so Jürgen Steinmetz, Fraktionsgeschäftsführer der Union im Regionalrat. Raumordnung dürfe „nicht als Reparaturbetrieb für anderweitig subjektiv nicht auf Zustimmung stoßende fachgesetzliche Regelungen missbraucht werden“, so der Experte.

    CDU und FDP im Regionalrat bestreiten nicht den Sinn des Klimaschutzes, erblicken im rot-grünen Gesetzentwurf aber gravierende Schwächen. Auf Bundesebene bestehe schließlich für die Reduzierung der Immission von Treibhausgasen bereits eine umfassende Regelungsdichte. „Im Zuge dessen können die verbindlichen klimapolitischen Ziele des Landes nicht isoliert betrachtet werden, da landesbezogene Emissionsziele den bundesweiten Emissionshandel beinträchtigen“, heißt es in dem Schreiben an den Umweltminister. Darüber hinaus führe die Festlegung von Klimaschutzzielen auf Landesebene „zu einer Doppelbelastung für diejenigen Unternehmen, die bereits dem Emissionshandel unterliegen“. Erhebliche Bedenken haben CDU und FDP auch deswegen, weil konkrete Maßnahmen nicht über das Gesetz selbst, sondern über einen so genannten Klimaschutzplan erfolgen sollen. Sie sehen sich vom Landkreistag NRW bestätigt, der bemängelt, dass mit diesem Klimaschutzplan der eigentliche Kern des Gesetzes „auf ein untergesetzliches, von der Exekutive aus zu gestaltendes Regelwerk verlagert werden soll“. Der Landkreistag bezweifelt, dass eine solche Regelung den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW