Mit heftiger Kritik hat die CDU-Regionalratsfraktion auf die neuen Prioritätenlisten des Landes Nordrhein-Westfalen für künftige Straßenbauvorhaben reagiert. „Im Ergebnis bedeuten diese Listen, dass der Ausbau unseres Straßennetzes praktisch zum Erliegen kommt“, so CDU-Fraktionschef Hans-Hugo Papen. „Was in jahrelangen Beratungen und im regionalen Konsens mühsam verhandelt und beschlossen worden ist, wird jetzt von der rot-grünen Landesregierung handstreichartig und ohne Absprache mit den betroffenen Städten und Gemeinden aufs tote Gleis geschoben“, kritisiert Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.


„Mit Erhaltungsmaßnahmen allein ist es nicht getan. Wir brauchen im begrenzten Umfang auch neue Verkehrswege“, sind sich Papen und Steinmetz einig. Begründung der Christdemokraten: „Unser Straßennetz ist an einigen Stellen dringend ausbaubedürftig, da die Gütertransporte immer mehr zunehmen. Nur neue Umgehungsstraßen sorgen für Ruhe in Ortsdurchfahrten, die vom Lärm nicht enden wollender Lastwagen-Kolonnen belastet sind.“
In einigen Gemeinden hätten sich bereits Allianzen gebildet, die den faktischen Ausbaustopp aus Düsseldorf mit aller Kraft bekämpfen wollten. „Diese Allianzen genießen unsere volle Unterstützung“, heißt es. Das Landesverkehrsministerium schreibe auf seiner Internet-Seite, dass ein gut funktionierendes Straßennetz „elementar für Wirtschaft und Lebensqualität“ sei. „Wenn es sich an die eigene Devise halten würde, wäre schon viel gewonnen“, so die CDU-Fraktion.


Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hatte neue Prioritätenlisten vorlegt, die erhebliche Kürzungen beim Neubau von Straßen vorsehen. So werden von insgesamt 116 Landesstraßen-Projekten nur noch 37 Bauvorhaben als „vorrangig" eingestuft, bei Bundesstraßen und Autobahnen ist es etwa die Hälfte von 174 Maßnahmen, die bevorzugt behandelt wird.

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