Die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung zur Förderung im Rahmen des Ziel-2-Programms der Europäischen Union sind wenig ausgegoren und wenig ausgewogen. Diese Meinung vertritt die CDU-Regionalratsfraktion. „Die Quasi-Abschaffung der gebietsunabhängigen Wettbewerbe um die millionenschweren Zuschüsse ist kontraproduktiv für unsere wirtschaftsstärkeren Regionen. Ihnen wird die Zugangsberechtigung zu den Fördertöpfen praktisch abgesprochen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Hans-Hugo Papen.


„Zunächst werden die Wettbewerbe als Instrument gepriesen, das alle Regionen mit erfolgversprechenden Beiträgen begünstigt. Und jetzt werden sie eingestellt, weil offenbar kein Geld mehr zur Verfügung steht, um sie durchzuführen“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Stattdessen würde wieder Geld in die Bürokratie und in Strukturen vom Kompetenzzentrum für Frau und Beruf bis zur Maßnahme der Fachkräftesicherung gesteckt. „Dies wird aber dem Anliegen und dem Ziel der Förderung nicht gerecht“, heißt es bei der Union


Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte beschlossen, die so genannten Leitmarkt-Wettbewerbe zunächst auszusetzen. Nach einer Analyse des Verfahrens soll im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel darüber entschieden werden, auf welchem Weg und mit welchen Budgets künftig innovative Vorhaben gefördert werden können.

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