Das Umweltministerium der rot-grünen Landesregierung rudert beim Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NRW zurück. Diesen Eindruck vertrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats Düsseldorf, nach der Sitzung des Planungsausschusses. Im aktuellen Sachstandsbericht sei es nur noch um die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gegangen, nicht aber mehr um deren Vorrang. Außerdem seien weniger Bürokratie und weniger Eingriffe in die kommunale Planungshoheit als bisher geplant signalisiert worden. „Wir werden die weitere Entwicklung kritisch beobachten“, so Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

    Die Union im Regionalrat hatte schon früh Bedenken gegen das umstrittene Gesetz geäußert. Die Christdemokraten bestreiten nicht den Sinn des Klimaschutzes, erblicken in dem Vorhaben aber gravierende Schwächen. Eine „Insellösung“ für Nordrhein-Westfalen könne nämlich sogar negative Folgen für den weltweiten Klimaschutz haben, „nämlich dann, wenn Betriebe aufgrund der geplanten Beschränkungen ihre Produktionsstätten in Bundesländer oder Staaten mit niedrigeren Umweltstandards verlagern und letztlich mehr Kohlendioxid ausstoßen“. NRW als Deutschlands Wirtschafts- und Energieland Nummer 1 müsse vielmehr alle Betroffenen vom Anwohner bis zum Unternehmer mit ins Boot holen, wenn es erfolgreich sein wolle auf dem Weg in eine grüne Zukunft.

    Petrauschke und Steinmetz bringen die Erfahrung aufs Tapet, „dass Fortschritte beim Umweltschutz nur mit der Wirtschaft und durch sie erbrachte Innovationen erfolgreich sein kann“. Mit anderen Worten: Die regionale Ökonomie könne ihrem guten Ruf als klimafreundlicher Technologietreiber nur gerecht werden, wenn sie  Planungs- und Investitionssicherheit habe. „Überzogene Forderungen aus dem Umweltministerium helfen dabei gewiss nicht“, so die CDU.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW