Wenn es um den Klimaschutz geht oder die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie, dann ist der Blick über die Grenzen des eigenen Regierungsbezirks unabdingbar. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei ihrer Klausurtagung, die unter dem Vorsitz von Hans Hugo Papen in Sprockhövel stattfand. Die Politiker vereinbarten ein Treffen mit den Christdemokraten im Regionalrat Köln und in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Nur gemeinsam können wir ortsübergreifende Entwicklungen, die uns alle angehen, begleiten und beeinflussen“, so Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Das gelte auch für die Neuaufstellung des Regionalplans. „Wir sind und bleiben dabei die gestaltende Kraft“, hieß es im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats. Zurzeit stehen die Stellungnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden zu den bisher erstellten Leitlinien auf der Tagesordnung. Ein Erarbeitungsbeschluss soll noch in diesem Jahr gefasst werden.

    Um den künftigen Regionalplan ging es auch bei den Referaten von Fachleuten, die die Union zu ihrer Klausur eingeladen hatte. In seinem „Bericht aus Düsseldorf“ mahnte Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper von der rot-grünen Regierung die Vorlage des Landesentwicklungsplans an. „Darauf warten wir schon viel zu lange. Wir brauchen das Material endlich als Grundlage für die Erarbeitung des Regionalplans“, so der Politiker. Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen, ging auf das in Remscheid geplante Designer Outlet Center (DOC) ein und kam zu einem eindeutigen Schluss: „Das DOC wird die Strukturprobleme dieser Region nicht lösen.“ Rudolf Graaff, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, nahm die Klimaschutzaktivitäten des Landes ins Visier. „Die Regierung nimmt Eingriffe in die kommunale Planungshoheit vor, und NRW macht einen Alleingang in Deutschland, mit dem sich die Ziele des Klimaschutzes nicht erreichen lassen“, kritisierte der Experte. Um die Logistik ging es bei einem Vortrag von Regionalratsmitglied Manfred Läckes. „Im neuen Regionalplan muss ein neues Verständnis der Optimierung der Verkehrsinfrastruktur, der Verkehrsentwicklung sowie der damit verbundenen Möglichkeiten der Wertschöpfung Eingang finden“, so der Christdemokrat. Verkehr und Wertschöpfung stünden sich nämlich nicht mehr diametral gegenüber. „Der Bereich Transport und Logistik ist inzwischen der Wirtschaftsbereich, der in einem erheblichen Maß zum Arbeitsplatzaufbau beigetragen hat sowie einen großen Anteil am Bruttosozialprodukt erwirtschaftet´“, sagte Läckes.

Klausurtagung der CDU-Regionalratsfraktion (von links): Lutz Lienenkämper MdL, Dr. Peter Achten, Hans-Jürgen Petrauschke, Hans Hugo Papen und Jürgen Steinmetz.

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