Die Kreise sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollten auch künftig selbst entscheiden können, wo sie ihren Müll verbrennen lassen wollen. Diese Auffassung vertrat die CDU-Regionalratsfraktion nach der Sitzung des Planungsausschusses. Dort hatte die Bezirksregierung Düsseldorf einen Bericht über den aktuellen Stand der Überarbeitung des landesweiten Abfallwirtschaftsplans vorgelegt. Ein Punkt dabei ist das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine „verbindliche Zuweisung des Abfalls zu bestimmten Entsorgungsanlagen“ festzuschreiben. Doch dagegen macht die Union jetzt Front. „Eine verbindliche Zuweisung spricht jedem Wettbewerb Hohn und liegt nicht im Interesse der Kommunen, da sie deren Handlungsoptionen einschränken würde“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Schließlich wüssten die Kreise, Städte und Gemeinden am besten selbst, wo sie ihren Müll am kostengünstigsten entsorgen lassen könnten, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Solche wichtigen Weichenstellungen darf man ihnen nicht vorenthalten“, heißt es.

 

    Der künftige Abfallwirtschaftsplan soll eine neue europäische Rahmenrichtlinie ebenso berücksichtigen wie Müllvermeidung und Wiederverwertung. Auch die Stärkung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft ist das Ziel. „Die Erarbeitung des Konzepts soll dieses Jahr aufgrund der eingehenden Anregungen und Bedenken erfolgen, und mit unserem Nein zur verbindlichen Zuweisung zu bestimmten Entsorgungsanlagen wollen wir ein starkes Zeichen setzen“, so Papen und Steinmetz. Das Vorhaben, den Müllberg kleiner werden zu lassen, werde die CDU-Fraktion im Regionalrat gern unterstützen, „aber nicht auf Kosten der Handlungsfreiheit unserer kommunalen Ebene“. Bekanntmachung und Beteiligungsverfahren in Sachen Abfallwirtschaftsplan sind 2013 vorgesehen. Im Moment ist eine Bietergemeinschaft damit beauftragt, im Rahmen einer Vorstudie die Grundlagen dafür zu schaffen.

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