Die CDU-Regionalratsfraktion hat das von der Bezirksregierung geplante Siedlungsmonitoring erfolgreich bekämpft. „Es kann nicht sein, dass blühende Kommunen ihrer Entwicklungschancen beraubt werden“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion nach der Sitzung des Parlaments, das mehrheitlich einem Antrag der Union gefolgt war, der die Interessen der Städte und Gemeinden stärkt. „Wir benötigen einen neuen Plan, der berücksichtigt, dass sich Wirtschaftskraft und Wirtschaftswachstum nur dann entfalten können, wenn es in den Kommunen auch in Zukunft ausreichend Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe gibt“.

„In wirtschaftlicher Hinsicht soll die Regionalplanung dazu beitragen, dass die ökonomische Stärke der Region erhalten und möglichst weiter ausgebaut wird sowie Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund ist anzustreben, dass die räumlichen Voraussetzungen für die Nutzung regionaler Wachstums- und Innovationspotenziale gestärkt werden“, hieß es in dem Antrag der CDU. Diesem Anspruch sei das Siedlungsmonitoring nicht gerecht geworden. „Bei der Ermittlung des quantitativen Berechnungsrahmens sind die Zielperspektiven einzuhalten und die vorhandenen Reserveflächen für Wohnen und Gewerbe nicht zu reduzieren. Dabei ist von Reserveflächen für Gewerbe von etwa 3120 Hektar für den nächsten Regionalplan auszugehen“, so die Union. Die Belange der Kommunen seien in den quantitativen Festlegungen angemessen zu berücksichtigen und im Verfahren einvernehmlich abzustimmen.

    Zuvor hatten die Christdemokraten heftige Kritik am Siedlungsmonitoring geübt. Dem Rhein-Kreis Neuss beispielsweise war darin ein Überhang von 233 Hektar Gewerbe- und 55 Hektar Wohnfläche attestiert worden – mit dramatischen Folgen: Für die Erweiterung des Rommerskirchener Gewerbeparks „Gillbach“ wäre dann im neuen Regionalplan ebenso wenig Platz gewesen wie für ein interkommunales Gewerbegebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Jüchen. „Damit wäre dort die künftige Entwicklung für Jahrzehnte blockiert. Das geht so einfach nicht“, so Geschäftsführer Steinmetz. Hinzu käme die Tatsache, dass etliche im Siedlungsmonitoring berücksichtigte Gewerbeflächen nur theoretisch zur Verfügung gestanden hätten, in der Praxis aber aus vielerlei Gründen nicht nutzbar gewesen wären.

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