Bei der Vergabe von Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) müssen alle Kommunen und Regionen eine Chance haben, Zuschüsse zu bekommen. Zu diesem Schluss kamen die Vorsitzenden und Geschäftsführer der CDU-Fraktionen in den Regionalräten in Nordrhein-Westfalen und im Regionalverband Ruhr bei einer Tagung im Düsseldorfer Landtag. Dr. Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung, stellte den Christdemokraten die geplante EU-Förderpolitik für die Jahre von 2014 bis 2020 vor. „Die Vorgabe, dass in Wettbewerbsregionen wie NRW künftig mindestens 52 Prozent der Strukturgelder aus dem Europäischen Sozialfonds kommen müssen, lehnen wir klar ab. Es gibt regionale Erfordernisse, die andere Investitionsprioritäten notwendig machen“, so Pieper mit dem Hinweis auf Bereiche wie Forschung, Infrastruktur, Energie oder Tourismus.

Die Union unterstützt die Vorgabe einer intensiven Beteiligung der kommunalen Ebene bei der Umsetzung des EFRE. „Bei der Umsetzung der Programme lehnen wir es allerdings ab, nur eine begrenzte Anzahl von Städten oder Regionen gesondert zu fördern“, so Pieper. Er forderte für besonders innovative Entwicklungsfelder wie Nanotechnologie oder Energieeffizienz integrierte Investitionsansätze. „Diese sind räumlich jedoch nicht vorab festzulegen, sondern in transparenten Wettbewerbsverfahren allen Regionen in NRW anzubieten“, betonte der Politiker.

    Lutz Lienenkämper, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der Finanzdebatte mit den Regionalräten die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung ins Visier. „Das Kernproblem des Landeshaushalts ist diese Landregierung selbst. Sie kommt selbst in fetten Jahren nicht mit dem Geld aus. Sie will es auch gar nicht, sie will nur immer mehr Geld ausgeben können“, so der Politiker. Hans Hugo Papen und Jürgen Steinmetz, Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion, stießen ins gleiche Horn: „Die Regierung setzt ihre Politik der schleichenden Selbstvergiftung über Schulden fort und schwächt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Da sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes ernst nehme, habe die Union auch einen Gesetzentwurf zur Verankerung dieses Instruments in der Landesverfassung eingebracht. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigt nur an, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Aber es geht nicht ums Wollen, die Schuldenbremse ist Gesetz“, so die Christdemokraten zum Abschluss der Tagung.

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