Die CDU im Regionalrat drängt weiter darauf, dass der neue Regionalplan noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird. Dabei weiß die Union unter Vorsitz von Hans Hugo Papen eine breite Mehrheit hinter sich: Einstimmig verabschiedete das Parlament einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten. „Das Land lässt uns hängen. Seit zwölf Monaten warten wir vergeblich auf den nötigen Erlass aus der Staatskanzlei“, zürnt Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der CDU-Regionalratsfraktion. Konkret geht es um ein Bedarfsgutachten für Wohnen und Gewerbe.

    Die Politiker beschlossen auf Antrag der Union, dass ein Schreiben der Regierungspräsidentin und des Regionalratsvorsitzenden an die Staatskanzlei gerichtet werden soll. „Der Regionalrat bearbeitet derzeit mit der Bezirksregierung engagiert die Neuaufstellung des Regionalplans für das Planungsgebiet des Regierungsbezirks Düsseldorf. Zur Anwendung der Bedarfsberechnung für die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen sowie Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen erwartet der Regionalrat von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen die kurzfristige Vorlage des angekündigten Erlasses, um den Zeitplan zur Verabschiedung des Regionalplans in dieser Wahlperiode einhalten zu können“, heißt es in dem Brief. Die Politiker gehen davon aus, „dass auf einer landesweit einheitlichen Basis den Regionalplanungsbehörden ein Höchstmaß an Ausgestaltungsmöglichkeiten gegeben wird und die in dem Abschlussbericht formulierten Spielräume ausgeschöpft werden, um den örtlichen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können“. Dies schließe auch die Möglichkeit von benachbarten Kommunen ein, Flächen zu tauschen beziehungsweise gemeinsam in Anspruch zu nehmen.

     „Unser Zeitplan ist bisher von allen getragen worden. Das geschah auch in der Erkenntnis, dass sich nach der nächsten Kommunalwahl möglicherweise die Zusammensetzung des Regionalrats und der Räte und Kreistage verändert, was zu anderen Vorstellungen in der Ausgestaltung des Regionalplans führen könnte. Dies wiederum lässt befürchten, dass alle Vorarbeiten scheitern könnten“, erklärte Steinmetz. Daher gelte es, alles zu tun, um die Arbeiten fristgerecht abzuschließen. „Wir sind gern bereit, uns auch bei den Städten, Gemeinden und Kreisen im Planungsgebiet mit dafür einzusetzen, dass dieser sicher ehrgeizige Zeitplan eingehalten wird“, so der Fraktionsgeschäftsführer.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW