Durch einen Flächentausch können wertvolle Freiräume in der Landschaft gesichert werden. Darauf weist die CDU-Regionalratsfraktion hin. Aktueller Anlass ist der Beschluss, den Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf zu ändern. Zur Steuerung des Strukturwandels war im Westen der Stadt Korschenbroich ein 19 Hektar großes Siedlungsgebiet ausgewiesen worden. Gleichzeitig wurde ein 29 Hektar messendes und ursprünglich als Bauland anvisiertes Gelände im Raderbroicher Feld als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ klassifiziert. „Auf diese Weise wurde der Flächenfraß um zehn Hektar verringert, ohne die langfristige Deckung des örtlichen Wohnflächenbedarfs zu gefährden. Das ist vorbildlich“, positionieren sich die Christdemokraten. Zu der Regionalplan-Änderung waren 23 Behörden und Stellen aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. In der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken vorgebracht.

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„RegionalZusammenWachsen“, so ist der Prozess überschrieben, der zu einem neuen Regionalplan im Regierungsbezirk Düsseldorf führen soll. Am Freitag, 3. September, treffen sich Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und andere wichtige Akteure zu einer Auftaktveranstaltung, um über Strategien für die künftige Entwicklung zu diskutieren. Die aktuelle ökonomische, soziale und ökologische Situation bildet den Hintergrund der Debatte.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat sehen dem Treffen mit gespannter Erwartung entgegen. „Die Arbeit am neuen Regionalplan nimmt jetzt Kontur an. Wir haben die Chance, klare Akzente für die Zukunft zu setzen“, so die Meinung der Fraktion. Themenfelder, die es zu beackern gelte, gebe es schließlich genug. Die Bandbreite reiche von der Siedlungspolitik im Zeichen des demografischen Wandels über die Steuerung großflächigen Einzelhandels bis hin zu Beiträgen für den Klimaschutz. „Da brauchen wir einen regionalen Konsens“, ist die Zielsetzung der CDU.  Allerdings dürften die zu fassenden Beschlüsse nicht zu einem Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen führen. Und außerdem: „Auch der Regierungsbezirk steht im Wettbewerb mit anderen Regionen. Ehrgeizige Flächenspar-Ziele dürfen vor diesem Hintergrund nicht durch eine starre Auslegung zu einer Benachteiligung in diesem Wettbewerb führen“, geben die Christdemokraten die Devise aus.

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Foto_Klausurtagung_Juli_2010Der neue Regionalplan wird künftig die Arbeit der CDU-Fraktion im Regionalrat bestimmen. Das wurde bei der Klausurtagung der Christdemokraten in Kamp-Lintfort deutlich. Andrea Schmittmann von der Bezirksregierung Düsseldorf informierte die Politiker über den aktuellen Stand der Dinge. Hintergrund der Diskussion: Seit dem Vorjahr hat sich das Verantwortungsgebiet aufgrund der Übernahme der Regionalplanungskompetenz für den Kreis Wesel und die Städte Mülheim, Essen, Oberhausen und Duisburg durch den Regionalverband Ruhr verändert.

Und nicht nur das: Auch die Bevölkerungsstruktur unterliegt einem steten Wandel. Bestes Beispiel ist Porta Westfalica: „Über ein Drittel des Bestands an Einfamilienhäusern wird dort von Besitzern im Alter von über 65 Jahren bewohnt. Ein Drittel der Gebäude wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf den Markt kommen. In Porta sehen die demografischen Zahlen nicht anders aus als bei uns“, berichtete Andrea Schmittmann. Im Regionalplan des Regierungsbezirks Düsseldorf seien deshalb Bereiche dargestellt, in denen die Kommunen ihre Siedlungstätigkeit konzentrieren sollten. Forderung und Appell der Expertin waren gleichermaßen klar und deutlich: „Bei der Dichte für Wohnbauprojekte gibt es Steuerungsdefizite. Unser Siedlungsflächen-Monitoring belegt zweifelsfrei, dass immer flächenintensiver gebaut wird. Nur eine geringfügige Erhöhung der Baudichte hätte deshalb einen großen Spareffekt. Hier sollte gemeinsam mit den Gemeinden ein sinnvoller Weg für einen regionalen Ausgleich gesucht werden.“

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Beim Umgang mit den Flächen im Regierungsbezirk Düsseldorf müssen Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Regionalratsfraktion.
Zuvor hatte die Landesarbeitsgemeinschaft "Agenda 21 NRW" ihr Projekt "Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement" abgeschlossen. Ein Erfahrungsbericht in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrats schloss sich an.

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Das Land und der Regierungsbezirk brauchen eine nachhaltige, sichere, kostengünstige sowie umweltverträgliche Energieversorgung. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Wichtig ist aber erst einmal, dass die räumlichen Potenziale für erneuerbare Energien vor Ort überhaupt bekannt sind, damit diskutiert und geplant werden kann“, so die einhellige Meinung der Fraktion, nachdem der Regionalrat Stellung bezogen hat zum Entwurf des neuen Kapitels „Energieversorgung“ im Landesentwicklungsplan.

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