Im Gegensatz zum gut ausgestatteten Bundesverkehrswegeplan von CSU-Minister Dobrindt ist das Landesstraßenbauprogramm im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Sitzung des Verkehrsausschusses. „Außerdem braucht der Landesbetrieb Straßen.NRW mehr Fachleute, damit das Programm auch umgesetzt werden kann. Hier macht sich eine jahrelange, verfehlte Personalpolitik bemerkbar“, kritisiert Fraktionschef Hans Hugo Papen. Und wenn es Personalengpässe gibt, könne man immer noch private Planungsbüros beauftragen und damit etwas für die Wirtschaftsförderung tun. Aber selbst das würde nicht geschehen.

Im Verkehrsausschuss des Regionalrats war unter anderem das Programm für Projekte des sogenannten Landesstraßenausbauplans vorgelegt worden. Darin heißt es lapidar: „Da im Bereich des Regionalrats Düsseldorf derzeit bei keinem Projekt Baurecht besteht, sind... 2017 keine Neubeginne vorgesehen.“ Für Dirk Brügge, Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, ist das „schlicht ein Unding“. Das „Bündnis für Infrastruktur NRW“, das die SPD-Minister Groschek, Walter-Borjans und Duin vollmundig initiiert hätten, sei deshalb auch „eher Wahlkampf aus der Rubrik ,Worte statt Taten‘ als alles andere“, so Brügge.

Der Verkehrsausschuss beriet darüber hinaus über die Priorität der Maßnahmen in den Programmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis drei Millionen Euro Gesamtkosten“ sowie „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“. Entsprechend einem seit Jahren praktizierten Konzept sind alle gemeldeten Vorhaben im Sinne einer regionalen Reihung bewertet worden. Dabei wurden die letztjährigen Bewertungen überprüft und – falls erforderlich ­– aktualisiert. Auf den vorderen Rängen stehen jetzt Projekte an Landesstraßen in Velbert, Krefeld, Heiligenhaus, Wuppertal sowie Willich und Dormagen. Im NRW-Haushaltsentwurf sind für 2017 die gleichen Ansätze ausgewiesen wie im laufenden Jahr. Jeweils 15 Prozent wurden für den Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf reserviert.

„Gerade mit den auf den ersten Blick überschaubaren Vorhaben wie dem Ausbau einer Landesstraße mit Radweg, der Neugestaltung einer Kreuzung oder der Anlage eines neuen Fahrstreifens können Sicherheit und Komfort im Verkehr deutlich gesteigert werden. Darauf legen wir großen Wert“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Zu den Chancen für einen effizienteren Verkehrsfluss gehörten auch neue Kreisverkehre oder der Umbau von viel befahrenen Ortsdurchfahrten. „Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur im Regierungsbezirk müssen jedenfalls zügig beseitigt werden“, sind sich die Christdemokraten einig. Sie appellierten an Straßen.NRW, die Projekte nach der Prioritätenliste des Regionalrats in Angriff zu nehmen.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf fühlt sich nach der jüngsten Expertenanhörung in ihrer Kritik am geplanten Landesentwicklungsplan (LEP) bestätigt. „Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen drohen abgehängt zu werden, wenn das alles so umgesetzt wird, wie es sich Rot-Grün vorstellt“, warnt Fraktionschef Hans Hugo Papen. Bei der Anhörung im Landtag hatten zahlreiche Fachleute aus Unternehmen, Kreisen und Städten Teile des Maßnahmenpakets aus verfassungs-, landes- und entwicklungspolitischer Perspektive als „fragwürdig" kritisiert.

„Hindernisse für künftige Entwicklungen würden etwa von restriktiven Vorgaben im Bezug auf die Siedlungs- und Freiräume ausgehen“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Dabei seien Industrie und Gewerbe seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung bereits hunderte Hektar an Flächen ersatzlos verloren gegangen. Die Union moniert beispielsweise, dass durch den LEP-Entwurf künftig Erweiterungen von Betrieben, die am Rand von Gewerbegebieten oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegen, faktisch unmöglich werden. „Wir fordern den Erhalt der bisher geltenden Ausnahmeregelung für Erweiterungsvorhaben in solchen Bereichen“, so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten.

Verständnis bringen diese auch für die Betreiber des Flughafens in Weeze auf, die dagegen klagen wollen, dass ihr Airport im LEP weiterhin lediglich als „regional bedeutsam“ gilt, während Münster/Osnabrück als „landesbedeutsam“ eingestuft wird. „Dabei ist Weeze nach Düsseldorf und Köln/Bonn klar die Nummer 3 der Airports in NRW. Das ist doch absurd“, so Papen, der durch die Einstufung Nachteile bei der künftigen Entwicklung befürchtet. Das Land gehe offensichtlich nur nach geografischen Gesichtspunkten vor, so die CDU im Regionalrat. „Dabei verzeichnet Weeze mehr Passagiere als Münster und hat in den vergangenen Jahrzehnten weitaus weniger Zuschüsse vom Land benötigt als der Flughafen Münster. Wirtschaftliches Denken ist bei den Planern in Düsseldorf offenbar deutlich unterentwickelt“, zürnen die Christdemokraten.

Kritisch positionierten sie sich auch beim Thema „Vorranggebiete für die Windenergienutzung“, für die im aktuellen Entwurf landesweit rund 54.000 Hektar festgelegt sind. Für die CDU ist dies ein zu starker Eingriff in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden, der auch noch mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist, da erhöhter und zeitaufwändiger Abstimmungsbedarf zwischen Kommunen und Regionalplanungsbehörden entstünde.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf gibt der Bewerbung um Zuschüsse aus dem Strukturförderprogramm „Die Regionalen“ Rückenwind. Ein Bündnis aus Kommunen und Wirtschaftsakteuren vom Niederrhein will mit dem Geld unter dem Motto „NiederRheinLande 2022“ Akzente zur Stärkung des Standorts setzen. „Die Regionalen stellen ein Angebot des Landes an die Regionen dar, ihr Profil zu stärken. Und dieses Angebot sollten wir nutzen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Ziel müsse es sein, „den Niederrhein im nationalen und internationalen Wettbewerb gemeinsam zu positionieren und ihn als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum noch wettbewerbsfähiger zu machen“.  

   Erhält eine Region den Zuschlag, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen aus den bestehenden Förderprogrammen prioritär gefördert. „Die Regionen können auf diese Weise ihre Potenziale in den Bereichen Städtebau, Umwelt, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissen weiter entwickeln“, erläutert Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Wie gut das gelingen könne, zeige gerade die „Regionale 2016“ im westlichen Münsterland.  

   „Diese Region ist hinsichtlich ihrer demografischen und wirtschaftlichen Strukturdaten insgesamt gut aufgestellt, hat aber auch erkannt, dass sie frühzeitig den Herausforderungen von morgen begegnen muss“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. Und das trifft nach Auffassung der Christdemokraten auch auf den Niederrhein zu. Konkret erhoffen sie sich etwa innovative Projekte zur Stärkung des Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandorts.  

   Vorbild ist Gartenschau „Euroga2002plus“. Sie war als „Regionale“ Teil des Strukturförderprogramms und verlieh den Rahmen für Vorhaben vom restaurierten und erweiterten Park von Schloss Dyck in der Gemeinde Jüchen bis zum Radweg mit touristischer Infrastruktur von Neuss bis in die Niederlande. Die jetzige Bewerbung für den deutsch-niederländischen Grenzraum ist initiiert worden von den Industrie- und Handelskammern, Städten und Kreisen am Niederrhein sowie der Standort Niederrhein GmbH, der regionalen Wirtschaftsförderung.  

   Ins Leben gerufen hat das Land „Die Regionalen“ vor 16 Jahren. Mit dem Geld aus dem Programm erhält jeweils eine ausgewählte Region in Nordrhein-Westfalen die Chance, Lösungen für Herausforderungen wie die Urbanisierung oder den demografischen Wandel zu erarbeiten und zu finanzieren. Jetzt hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr die Regionen aufgerufen, ihre Bewerbung zur Ausrichtung einer „Regionalen“ 2022 und 2025 einzureichen.

Das Ergebnis der repräsentativen Forsa-Umfrage zur Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen ist keineswegs ein Argument für eine schnelle Abkehr von der Braunkohle, wie das von den Grünen geführte Umweltministerium als Auftraggeber behauptet. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Die Christdemokraten führen dafür eine umfangreiche Stellungnahme von Forsa-Gründer und Geschäftsführer Manfred Güllner ins Feld, der die Interpretation seiner Untersuchung heftig kritisiert hat. „Gefragt wurde nämlich gar nicht danach, ob man einen Braunkohle-Ausstieg fordere oder nicht“, erklärt CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Den Befragten seien vielmehr 23 Maßnahmen vorgegeben worden, zu denen die Einschätzung erbeten wurde, wie wichtig es für die Landesregierung wäre, etwas für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zu tun. Das Resultat war eindeutig: 14 der 23 aufgeführten Handlungsfelder waren den befragten Bürgerinnen und Bürgern wichtiger als der Ausstieg aus der Braunkohle.

„Es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit hinzu, wenn der grüne Umweltminister da etwas hineininterpretiert, das in seine Politik passt, aber mit der Umfrage wenig zu tun hat“, kritisiert Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. „Ein schneller Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen wird... nur von einer Minderheit von 36 Prozent aller Befragten als sehr wichtig eingestuft“, hatte Güllner klargestellt. Auch die Interpretation, dass der Widerstand gegen die Braunkohle am linken Niederrhein besonders hoch sei, entspreche nicht den Befunden der Untersuchung. O-Ton Güllner: „Weder fordert eine Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen den raschen Ausstieg aus der Braunkohle, noch wächst der Widerstand gegen Abbau und Verstromung von Braunkohle – erst recht nicht im rheinischen Braunkohlerevier, wo die Braunkohle nach wie vor – wie eine Vielzahl von Forsa­-Untersuchungen belegen – als bedeutender Wirtschaftsfaktor hoch geschätzt wird.“

Für die CDU im Regionalrat ist klar: „Der grüne Umweltminister muss ein Fan von Pippi Langstrumpf sein: Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die CDU setzt sich für eine günstige und sichere Energieversorgung ein: „Dabei ist die Nutzung der Braunkohle eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg in die Zukunft. Wir haben schon von großen rheinischen Industriebetrieben gehört, die mehrmals im Jahr ihre Anlagen abschalten mussten, weil die Stromnetze zu stark belastet waren. Die Braunkohle dagegen sichert eine kontinuierliche Energieversorgung.“

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf begrüßt die Initiative zur Gründung einer Metropolregion Rheinland. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die bereits vorhandene Zusammenarbeit auszubauen, das Rheinland neben den bereits existierenden europäischen Metropolregionen zu etablieren und es im regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerb wirkungsmächtig zu positionieren“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Union. Zuvor hatte der Regionalrat die Fraktionsgeschäftsführer einstimmig beauftragt, im vierten Sitzungsquartal dieses Jahres die Möglichkeiten eines gemeinsamen Antrags mit Anregungen für den geplanten „Metropolregion Rheinland e. V.“ zu sondieren.

Die CDU sprach sich jetzt schon im Vorfeld gegen doppelte Mitgliedschaften aus. „Unsere Metropolregion soll das Rheinland auch im Wettbewerb zur Metropole Ruhr positionieren. Da kann man nicht, wie Wesel und Duisburg es wollen, in beiden Metropolen mitmischen und sich die Rosinen herauspicken. Man kann auch nicht gleichzeitig bei Dortmund und Mönchengladbach Fußball spielen“, so Geschäftsführer Dirk Brügge.

„Das Rheinland ist mit rund sieben Millionen Menschen die bevölkerungsreichste Region in Deutschland, und dieses Gewicht müssen wir im internationalen Wettbewerb gemeinsam stärker in die Waagschale werfen“, fordern Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU. Das Rheinland sei „als Team unschlagbar“ – vor allem kulturell und wirtschaftlich. „Bei der Einwohnerdichte, die ein wichtiges Indiz für Arbeitskräftepotenzial und Kaufkraft darstellt, wird das Rheinland lediglich vom Ruhrgebiet übertroffen“, so die Christdemokraten nach der Lektüre einer Studie der Industrie- und Handelskammern. Auch beim Bruttoinlandsprodukt nehme das Rheinland einen Spitzenplatz unter allen Vergleichsregionen ein. „Viele unserer Beschäftigten verfügen über einen Fachhochschul- beziehungsweise Hochschulabschluss. Auch dieses überproportional große Spektrum von Hochqualifizierten sollte uns anspornen, als selbstbewusste Rheinländer in die Zukunft zu blicken“, heißt es.

Bei allen Vorteilen wie der günstigen geografischen Lage gelte es aber auch, nicht die Augen zu verschließen vor den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt oder der vielerorts angespannten Finanzlage. Auch beim Thema „Verkehr“ säßen Regionen, Kreise, Kammern und Kommunen in einem Boot, „und da ist es sinnvoll und gut, wenn wir Rheinländer in die gleiche Richtung rudern“.

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