Die Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf müssen lebenswert bleiben und an den sozialen und wirtschaftlichen Wandel angepasst werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat, dessen Strukturausschuss sich jetzt mit dem Städtebauförderprogramm 2016 beschäftigt hat. Im Mittelpunkt stehen sogenannte Stadterneuerungsmaßnahmen, die im Planungsraum des Regionalrats mit insgesamt 32,2 Millionen Euro gefördert werden.

„Ob die Sanierung von Schloss Burg in Solingen, das Innenstadtkonzept für Rheydt oder der Umbau des Bahnhofsausgangs in Dormagen – alle Projekte tragen in hohem Maße dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel werden die Infrastruktur in unseren Städten genauso unterstützen wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ist CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge überzeugt.

Die Kommunen waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2016 anzumelden. Letztlich ins Auge gefasst werden unter anderem Projekte in Grevenbroich, Remscheid, Velbert und Wuppertal. Auch Vorhaben in Viersen, Willich, Wülrath, Geldern, Kevelaer und in anderen Städten im Planungsraum des Regionalrats kommen zum Zug. „Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, die von einer hohen Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Bildungsniveau geprägt sind. Wir möchten vielmehr auch die Lebensqualität ihrer Bewohner wiederherstellen, erhalten oder verbessern“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union.

Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen die Christdemokraten auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden. „Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für Standorte mit Zukunft zu geben“, heißt es in der CDU. Bei den im Städtebauförderprogramm verankerten Vorhaben gelte es nach einer fundierten Bestandsaufnahme der Stärken, Schwächen und Potenziale eines Viertels eine breite Beteiligung der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft zu erreichen. „Diese Bürgerbeteiligung führt zur Identifizierung der Bewohner mit ihrem Quartier und löst oft ein bemerkenswertes Engagement aus“, heißt es.

Mit „Interesse und Erstaunen“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Stellungnahmen führender SPD-Politiker über die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft vernommen. „Da setzen sich wohl schon einige von ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner ab“, so Fraktionschef Hans-Hugo Papen im Hinblick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Konkret geht es um die zahlreichen im zweiten Entwurf für den Regionalplan genannten Vorranggebiete für Windräder in der Stadt Grevenbroich.

Der örtliche Landtagsabgeordnete Rainer Thiel will „neu nachdenken, ob das alles sinnvoll ist“. Und Bürgermeister Klaus Krützen (ebenfalls SPD) versprach, dass Politik und Verwaltung „alles in ihrer Macht stehende tun, damit es zu einer Reduzierung dieser Belastung kommt“. Die Empfehlung von CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter aus Grevenbroichs Nachbarkommune Jüchen ist unmissverständlich: „Die Herren sollten sich einmal an ihre eigene Landesregierung wenden, denn es waren Rot-Grün und besonders der grüne Umweltminister, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis 2020 insgesamt 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.“ Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Städten und Gemeinden die Folge dieses Plans sei, habe die Union schon frühzeitig kritisiert.

CDU-Landtagskandidatin Heike Troles aus Grevenbroich findet vor allem das Verhalten von Rainer Thiel „unseriös“. Erst habe er der zweiten Offenlage des Regionalplans mit allen Windkraft-Konzepten zugestimmt, und jetzt kritisiere er das, was er selbst beschlossen habe – „das geht gar nicht“, so die Politikerin.

„Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft und dem Naturschutz, der Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft muss noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden“, fordern Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Christdemokraten im Regionalrat. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld geschehen. Und in Grevenbroich sei dies wegen der hohen Konzentration kaum möglich.

Die CDU-Regionalratsfraktion hat sich am vergangenen Freitag bei einem turnusgemäßen Treffen in Neuss vom Grevenbroicher Parteichef Wolfgang Kaiser die Probleme in der Schlossstadt beschreiben lassen und einen Antrag für die Planungsausschuss-Sitzung des Regionalrats am 22. September formuliert. Darin wird die Bezirksregierung aufgefordert, die Vorrangzonen für die Windkraft gleichmäßiger im Plangebiet zu verteilen und Grevenbroich damit zu entlasten.

Die Verkehrsplanung in Nordrhein-Westfalen ist zu schwerfällig, um eine moderne Infrastruktur zu gewährleisten. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem sie Post aus Berlin bekommen hat. Absender: das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Konkret geht es um die Ortsumgehungen von Geldern und Brüggen-Genholt sowie den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 3 zwischen der Anschlussstelle Dinslaken-Nord und der deutsch-­niederländischen Grenze. Diese Vorhaben hätten die Christdemokraten unter Vorsitz von Hans Hugo Papen gern im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verankert gesehen. Doch daraus wird nichts: „Die von Ihnen genannten Straßenprojekte... sind vom Land Nordrhein-Westfalen für die Aufstellung des BVWP 2030 nicht angemeldet worden“, schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Papen und Dirk Brügge, den Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat, regt das mächtig auf: „Wo nichts anmeldet ist, kann auch nichts bezuschusst werden. Der Bund stellt Milliarden für unsere Infrastruktur bereit, und Rot-Grün in Düsseldorf verschläft die Chancen, die sich daraus ergeben.“ Die CDU will „nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seinem NRW-Kollegen Michael Groschek von der SPD nicht umsonst einmal vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Selbst bei Projekten, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, sei in Nordrhein-Westfalen oft zu wenig geschehen. „Hauptgrund für die mangelnde Inanspruchnahme von Fördermitteln ist die in vielen Verfahren fehlende Plan- beziehungsweise Genehmigungsreife einzelner Vorhaben“, kritisieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf müssten jedoch zügig geschlossen werden, „wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher machen wollen“, so die Christdemokraten. Die bei Leverkusen für Lastwagen gesperrte Rheinbrücke macht den Politikern ebenso Sorgen wie der stockende Bau und Ausbau von Autobahnkreuzen oder Ortsumgehungen.

Der künftige Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte entscheidend prägen und ist deshalb eine nähere Betrachtung wert. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Sie hat deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen aufgerufen, die Chance zu nutzen, den bis zum 7. Oktober ausliegenden zweiten Entwurf zu studieren und ihre Stellungnahme dazu abzugeben. „Der Regionalplan legt unter anderem fest, in welchem Umfang die Städte und Gemeinden in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können und wo diese Standorte liegen. Das tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch wichtige Aussagen über Hafen- und Kraftwerksstandorte sowie über Abbaustätten für Kies, Sand oder Ton würden in dem Konzept getroffen.


  „Unsere Region ist ein vielschichtiger, dicht besiedelter und intensiv genutzter Raum, da bedarf es schon einer breiten Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung“, erklärt Dirk Brügge, der Fraktionsgeschäftsführer der Union. Die Christdemokraten im Regionalrat hatten sich unter anderem dafür eingesetzt, dass genügend Flächenreserven für die Wirtschaftsentwicklung in allen Branchen ausgewiesen werden. „Damit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Jobs geschaffen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der Regionalplan-Entwurf unterstützt auch die Idee der europäischen Metropolregion „Rheinland“ und der interkommunalen Zusammenarbeit. „Zudem geht es um eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung und eine schonende Inanspruchnahme des Freiraums“, betonen die CDU-Politiker.


   Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten berücksichtigen und die künftigen Ziele und Strategien aller Beteiligten formulieren zu können. Zahlreiche Fachleute haben die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv erörtert. Der zweite Plan-Entwurf kann zu den jeweiligen Öffnungszeiten in den Planungsämtern der Kommunen eingesehen werden. Außerdem liegt er bei der Bezirksregierung an der Cecilienallee in Düsseldorf aus. Stellungnahmen müssen entweder schriftlich per Brief (Bezirksregierung, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) oder E-Mail (neue-regionalplanung @ brd.nrw.de) beziehungsweise nach telefonischer Anmeldung unter Rufnummer (0211) 4 75 27 62 zur Niederschrift eingereicht werden.

„Gut, aber nicht gut genug“ sei der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030, meint die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „In unserem Raum gibt es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Insbesondere würden der Umfang des Gütertransports von den Nordsee-Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen („ZARA“) und seine Auswirkungen auf das rheinische Verkehrsnetz unterschätzt.

„Eine Analyse der Industrie- und Handelskammer hat ergeben, dass 2030 in den ZARA-Häfen ein Güteraufkommen zu erwarten ist, dass die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans prognostizierten Daten bei weitem übersteigt. Die Folgen würden auf unseren Straßen und Schienen zu einer permanenten Überlastung führen, und so weit darf es nicht kommen“, gibt Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge zu bedenken.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unter anderem bei der „Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik" in Neuss für sein Maßnahmenpaket geworben und weitgehend Zustimmung erhalten. Bei dieser Gelegenheit übergab Brügge Dorothee Bär, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einen Brief mit den Wünschen des Regionalrats. „Sie hat sich dafür bedankt und die wohlwollende Prüfung zugesagt“, berichtet Brügge.

„An den Details und am ausreichend hohen Dringlichkeitsstatus muss schließlich noch gefeilt werden, um gerade den Niederrhein fit für die Zukunft zu machen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bestes Beispiel, dass man gemeinsam etwas erfolgreich bewegen könne, sei die Tatsache, dass der Bau der Bundesstraße 477n in der Gemeinde Rommerskirchen im Bundesverkehrswegeplan hochgestuft worden ist. Die Ortsumgehung war bisher in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ angesiedelt und ist nun als „Vordringlicher Bedarf“ klassifiziert. Dadurch kann die Planung jetzt fortgeführt und zügiger abgeschlossen werden.

Grundsätzlich habe der Bund eine gute Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert, so die Union. Jetzt liege es bei der rot-grünen Landesregierung, die im Entwurf berücksichtigten Vorhaben mit konkreten Planungen zu hinterlegen, damit auch gebaut und das zur Verfügung gestellte Geld genutzt werden könne. „Es darf nicht sein, dass Maßnahmen bei uns wegen fehlender Planunterlagen nicht realisiert werden können und die vom Bund bewilligten Mittel dann nicht genutzt werden. Hat etwa NRW in den letzten Jahren nur noch Planer für das Begleitgrün und für Ausgleichsmaßnahmen ausgebildet und eingestellt?“, fragen die Christdemokraten. Sie sprechen sich dafür aus, „die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur zügig zu schließen und die ,Flaschenhälse‘ zu beseitigen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“.

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2015 gab es in NRW 322.633 Kilometer Stau, doppelt so viel wie 2012. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU das Anlegen eines Vorrats von durchgeplanten Bundesfernstraßen-Projekten, damit Bundesmittel in größtmöglichem Umfang abgerufen werden können. Zudem favorisiert sie einen „Masterplan NRW“ zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit konkreter zeitlicher Priorisierung der Vorhaben und ihrer Umsetzung. Nach der Sommerpause wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestags wieder mit den Plänen beschäftigen.

 

 

Bildunterzeile:

Dirk Brügge, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, übergab Staatssekretärin Dorothee Bär in Neuss die Wünsche des Regionalrats an den Bundesverkehrswegeplan. Foto: CDU

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