Das Bekenntnis zur Braunkohle und der Wille zum Strukturwandel schließen einander nicht aus, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Leitentscheidung der Landesregierung, den Tagebau Garzweiler zu verkleinern und im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) entsprechend auszuweisen. „Wir plädieren ohne Wenn und Aber für die Braunkohleverstromung, solange sie zur Sicherstellung der Energieversorgung und eines wirtschaftlichen Strompreisniveaus benötigt wird“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Gleichzeitig gelte es aber den Rahmen für die Zukunft des rheinischen Reviers zu setzen.

„Dort gibt ein großes technologisches und wissenschaftliches Know-how. Dieses Potenzial müssen und wollen wir nutzen, damit der Strukturwandel bei uns erfolgreicher ist als in vielen Teilen des Ruhrgebiets“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen sei ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Umbau der Wirtschaft im Braunkohle-Abbaugebiet.

Thomas Welter, Regionalratsmitglied aus der vom Tagebau betroffenen Gemeinde Jüchen, sieht Rot-Grün in Düsseldorf deshalb in der Pflicht, auch über den LEP tragfähige Konzepte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu entwickeln. „Nullwachstum und eine schrumpfende Industrie treffen Nordrhein-Westfalen als industrielles Kernland der Bundesrepublik besonders hart. Sie sind ein Weckruf an die Verantwortungsträger der Landespolitik, umgehend Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs zu ergreifen“, erklärt der Politiker. So könne es nicht angehen, dass Überregulierungen aus den bisherigen LEP-Entwürfen entfernt worden seien, sich nun aber in anderen gesetzlichen Instrumenten der Landesplanung wiederfänden.

„Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der Anreize für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen setzt“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Zum Erhalt von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit sei schließlich nicht nur im rheinischen Revier ein bedarfsgerechtes und flexibles Angebot an geeigneten Flächen erforderlich. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird sich in den einzelnen Teilräumen mit unterschiedlicher Dynamik vollziehen. Insbesondere im Rheinland ist mit einer weiteren positiven Tendenz zu rechnen“, heißt es bei den Christdemokraten. Dieser Tatsache müsse der neue LEP Rechnung tragen.

 Der künftige Regionalplan soll den Städten und Gemeinden ausreichende Spielräume für die Siedlungsentwicklung bieten. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei einer Klausurtagung in Moers. Unter dem Vorsitz von Hans Hugo Papen diskutierten die Politiker etwa über den Bedarf an Wohnbauflächen. „Zunächst wurde uns gerade im ländlichen Raum ein mitunter gravierender Bevölkerungsrückgang prognostiziert, doch bereits jetzt ist eine gegenläufige Entwicklung absehbar. Das zeigt, dass wir nur flexibel und handlungsfähig bleiben können, wenn wir uns Chancen für punktuelle Planänderungen offenhalten“, so Papen. Das sei aber von Ort zu Ort verschieden. „Insofern sollte die Abstimmung mit den Kommunen die Grundlage des Regionalplans bilden“, fordert Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

Im Beisein von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, beschäftigten sich die Christdemokraten mit einer Fülle von konkreten Vorhaben wie etwa der Erweiterung des Gewerbegebiets am Krefelder Hafen. Weder dazu noch zur sogenannten Südanbindung des Areals soll im Regionalplan eine zeichnerische Darstellung vorgenommen werden. Wie die Bezirksregierung Düsseldorf unter anderem auf Anregung der Stadt Krefeld vorgeschlagen hat, werden in die Begründung zum Regionalplan Aussagen über die künftigen Entwicklungsoptionen und die noch zu klärenden Sachfragen aufgenommen. „Die von dem Projekt unmittelbar Betroffenen sollen den Konsens suchen über Themen wie Wasser- und Landschaftsschutz oder die Verkehrsanbindung“, erklärt Manfred Läckes, aus Krefeld stammender stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Durch die Optimierung der vorhandenen Infrastruktur solle zudem darauf hingearbeitet werden, eine neue, zusätzliche Erschließung zu vermeiden.

Auf Verständnis stieß bei der CDU der Wunsch der Gemeinde Jüchen, Vorranggebiete für Windenergie im Bereich des Braunkohletagebaus auszuweisen. „Die Forderung nach einer Ausgewogenheit der Darstellung von Vorranggebieten für die Windkraft liegt uns schon sehr am Herzen“, so Papen, Läckes und Brügge.

Das gelte auch für die Chancen kleinerer Ortschaften. „Wir möchten Dörfern im Regionalplan auch über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen, wenn sie eine Versorgungsfunktion für andere, noch kleinere Orte übernehmen oder unmittelbar an einen Siedlungsbereich grenzen“, so die Christdemokraten.

Der Regionalrat wird in seiner Sitzung am 23. Juni die Offenlage des Regionalplanentwurfs beschließen. Daran wird sich die Beteiligung der Öffentlichkeit anschließen. Hier haben Kommunen und Öffentlichkeit die Gelegenheit, Anregungen zum Planentwurf vorzubringen.

Wenn es um die Chancen künftiger Gewerbeansiedlungen geht, müssen die betroffenen Kommunen an einem Strang ziehen. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bei ihrer Klausurtagung in Moers, bei der es auch um die Erweiterung des Gewerbegebiets am Krefelder Hafen ging. „Weder dazu noch zur sogenannten Südanbindung des Areals soll im Regionalplan eine zeichnerische Darstellung vorgenommen werden“, so das Fazit von Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Wie von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgeschlagen, werden in die Begründungen zum Regionalplan Aussagen über die künftigen Entwicklungsoptionen und die noch zu klärenden Sachfragen aufgenommen“, ergänzt Papens aus Krefeld stammender Stellvertreter Manfred Läckes.

   „Die von dem Projekt unmittelbar Betroffenen sollen den Konsens suchen über Themen wie Wasser- und Landschaftsschutz oder die Verkehrsanbindung“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, der sich darüber freut, dass es der CDU-Fraktion gelungen ist, in vielen Gesprächen diese Lösung herbeizuführen. Durch die Optimierung der vorhandenen Infrastruktur solle zudem darauf hingearbeitet werden, eine neue, zusätzliche Erschließung zu vermeiden. Für den 27. Juni ist ein Gespräch mit Krefelds Nachbarkommune Meerbusch angesetzt, die die Hafenpläne bisher abgelehnt hat.

   Das Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept NRW sieht einen zusätzlichen Bedarf für umschlagnahe Logistikflächen von fünf Hektar außerhalb des bisher als gegeben angenommen Hafenbereichs am Rhein in Krefeld. „Eine Darstellung nicht abgestimmter Sondierungsflächen oder Gewerbe- und Industrie-Gebiete mit Zweckbindung gegen den Willen der Belegenheitsgemeinde ist nicht zielführend. Eine planerische Entwicklung wäre überhaupt erst anzugehen, wenn hier im Laufe des Planungszeitraums ein Konsens gefunden werden könnte“, heißt es jetzt im Entwurf des künftigen Regionalplans, der am 23. Juni im Regionalrat besprochen werden soll, wo der Beschluss zur Durchführung des zweiten Beteiligungsverfahrens auf der Tagesordnung steht. Das Regionalratsmitglied aus dem Rhein-Kreis-Neuss Thomas Welter, Papen und Brügge zeigen sich überzeugt, dass dieser gute Kompromiss ein Fundament für einen Neustart der Beziehungen zwischen Meerbusch und Krefeld sein kann.

Der Naturschutz wird nicht dadurch gestärkt, in dem man neue bürokratische Hürden aufbaut, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränkt und Genehmigungsverfahren verzögert. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, wenn es um den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften“ geht. Vor der Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Landtagsausschuss am 30. Mai machen die Christdemokraten Front gegen das Vorhaben. Bereits die ersten Arbeitsentwürfe zu dem neuen Gesetz hatten sich massiven Protesten der kommunalen Spitzenverbände, der (Land-) Wirtschaft und der Grundbesitzerverbände gegenübergesehen.

Am 30. Mai sind weitere Aktionen geplant. Das „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ wirft Umweltminister Remmel von den Grünen vor, den Naturschutz zulasten von Land- und Forstwirtschaft ausdehnen zu wollen, was gerade Familienbetriebe erheblich einschränke. Hans Hugo Papen, der Fraktionschef der Regionalrats-CDU, kann das nachvollziehen: „Der jüngst vorgelegte Arbeitsentwurf trägt der bisher geäußerten Kritik zwar in Teilen Rechnung, er beinhaltet jedoch nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz, die nicht akzeptabel sind.“

Neue Regelungen und Verbote sowie das erstmals vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzstiftungen für hochwertige Landwirtschaftsflächen würden „zu einer gravierenden Verknappung“ von Ackerböden führen, fürchten auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Manfred Läckes und Michael Müller. Darüber hinaus sollen die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine erweitert werden. „Hierdurch wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Unteren Landschaftsbehörden erheblich eingeschränkt, es ist auch davon auszugehen, dass die neue Beteiligung die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern wird und die Bürger auf ihre Entscheidungen unangemessen lange warten müssen. Denn die Verbände werden kaum in der Lage sein, die Vielzahl der Fälle, die die Untere Landschaftsbehörde jährlich zu bescheiden hat, in angemessener Frist zu bearbeiten“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich durch den größeren Verwaltungsaufwand die Gebühren erhöhten.

Fazit der Union: „Die Neuausrichtung der Politik zur Verbesserung des Schutzes wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen muss unter Beibehaltung der bewährten Entscheidungs- und Kooperationsstrukturen erfolgen und dabei auf unnötige zusätzliche Verwaltungsverfahren verzichten. Zuverlässiger Vertragsnaturschutz steht vor ordnungsrechtlichem Dirigismus. Nur dann wird das ambitionierte Ziel, den Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt zu erhöhen, gelingen."

Die Scharnierfunktion der Regionalräte in den Regierungsbezirken ist für die öffentliche Akzeptanz weitreichender Pläne sehr positiv. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach dem Beginn der Jubiläumsfeierlichkeiten „200 Jahre Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen“. Den Politikern zwischen kommunalen und staatlichen Stellen wird laut CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen etwas abverlangt, was in anderen Bereichen eher selten ist: „Sie müssen über den eigenen Rathausturm hinaus denken. Und das funktioniert gut und hilft allen.“ Gleichzeitig würden rein staatliche Planungsvorgaben „mit der Realität vor Ort“ verknüpft.

„Die Bezirksregierungen haben sich seit 1816 stark gewandelt, und zwar von der Aufsichtsbehörde im Obrigkeitsstaat zum modernen Dienstleister, der nachvollziehbare Planungs-, Genehmigungs- und Förderentscheidungen trifft und dabei frühzeitig auf Augenhöhe berät“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Das wüssten Kreise, Städte und Gemeinden sehr zu schätzen, „denn sie sind darauf angewiesen, dass die Zusammenarbeit mit Düsseldorf gut funktioniert“. Wie Manfred Läckes und Michael Müller, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, betonen, sind der Regionalrat mit seiner Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern und das rot-grün regierte Land keineswegs immer einer Meinung. „Aber uns allen ist bewusst, dass wir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit benötigen – besonders angesichts so großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Energiewende oder der aktuellen Flüchtlingssituation“, heißt es.

Dies gelte auch für die Erarbeitung des neuen Regionalplans, der nächstes Jahr „endlich“ verabschiedet werden solle. „Damit wird dann für die nächsten 15 bis 20 Jahre die verbindliche Voraussetzung für kommunale Planungen geschaffen“, erinnern die Christdemokraten an die Bedeutung des Themas. Auf dem langen Weg von der Preußenzeit bis ins 21. Jahrhundert hätte die Bezirksregierung die Mitglieder der kommunalen Familie jedenfalls stets begleitet. „Und als Mittelbehörde mit unterschiedlichsten Zuständigkeiten unter einem Dach bleibt sie auch weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner für uns“, sind sich die CDU-Politiker einig. Die 200-Jahr-Feier war mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin Anne Lütkes und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, in der Bezirksregierung in Düsseldorf eröffnet worden.

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