Ländliche Regionen und Ballungsräume brauchen wieder gleichwertige Entwicklungschancen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Das Ziel der Stärkung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Dörfern im Regierungsbezirk müssen wir stets vor Augen haben“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende. Davon profitierten schließlich alle Beteiligten, die Bürgerinnen und Bürger genauso wie das örtliche Handwerk oder das Baugewerbe.
Aus diesem Grund begrüßen die Regionalpolitiker das Vorhaben der NRW-Regierung, den Kommunen im Rahmen des Landesentwicklungsplans Flexibilität und Entscheidungskompetenzen bei der Flächenausweisung zurückzugeben. „Es ist völlig richtig, dass auch in Orten mit weniger als 2000 Einwohnern bedarfsgerecht neue Wohngebiete und Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden können“, erklärt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Die ländlichen Räume seien schließlich vielfältig – einerseits als Standorte einer leistungsstarken Land- und Forstwirtschaft mit vielen „grünen“ Berufen, andererseits als Heimat starker mittelständischer Unternehmen mit zahlreichen Branchen- und Weltmarktführern.
„Wir müssen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der ländlichen Räume nach Kräften fördert“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die sogenannte Provinz dürfe nicht ins Hintertreffen geraten, und das gelte erst recht beim Ausbau des schnellen Internets. „Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und ein klarer Vorteil im Wettbewerb um kluge Köpfe und interessante Betriebe“, heißt es in der CDU.
Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft sei aber besonders auf dem Land lang und mit vielen Herausforderungen für die Kommunen gepflastert. Ein wichtiger technischer Aspekt sei die Beantwortung der Frage, wie die bisherigen Kupferleitungen schrittweise zu Glasfasernetzen umgebaut werden könnten. Hier bestehe die Befürchtung, dass die ländlichen Räume vernachlässigt würden. „Die digitale Unterversorgung von Teilen des Niederrheins oder des Bergischen Landes muss behoben werden“, gibt die CDU-Fraktion das Ziel vor. Man benötige einen gezielten Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte und Unternehmen. Anzustreben sei eine flächendeckende Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 – besser noch: 100 – Megabit pro Sekunde.

Der Kontakt zwischen dem Regionalrat Düsseldorf und den Straßenbaubehörden muss deutlich verbessert werden, wenn der Verkehr im Regierungsbezirk künftig schneller fließen soll. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. „Der ADAC hat gerade wieder mit seinen Zahlen belegt, dass Nordrhein-Westfalen das Stauland Nummer eins in Deutschland ist, und auf diese Führungsposition können wir gern verzichten“, so Papen.

„Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur müssen zügig beseitigt werden, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher zu machen“, fordert Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge, nachdem der ADAC gemeldet hatte, dass in NRW mit 35 Prozent bundesweit die meisten Staumeldungen registriert worden sind. Nach Angaben des Verbands zählte die Polizei im Vorjahr auf den 2200 Autobahnkilometern an Rhein und Ruhr mehr als 250 000 Staus, in denen die Verkehrsteilnehmer mehr als 143 000 Stunden warten mussten.

Die Regionalrats-CDU spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dem Landesbetrieb Straßen.NRW mehr personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Bei der Entwicklung der Baureife von wichtigen Verkehrsprojekten lag Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung jahrelang zurück. Diesen Rückstand müssen wir jetzt möglichst zügig aufholen“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Man dürfe nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau des Verkehrsnetzes stockten. Für Lastwagen gesperrte Rheinbrücken machen den Christdemokraten ebenso Sorgen wie der zähflüssige Bau beziehungsweise Ausbau von Autobahnkreuzen oder Ortsumgehungen.

In der Verkehrspolitik fordert die Union im Regionalrat außerdem die Stärkung der beiden Flughäfen im Regierungsbezirk. Dabei sei auch eine Kooperation zwischen Düsseldorf und Weeze denkbar. „Weeze hat die Kapazitäten, die in Düsseldorf schwinden. Bei einer Zusammenarbeit und der Verlagerung von Flügen an den Niederrhein kann es eigentlich nur Gewinner geben“, heißt es. Die erfolgreiche Kooperation des Amsterdamer Flughafens Schipol mit den Regionalflughäfen Eindhoven und Lelystad in den Niederlanden könne dafür durchaus Pate stehen.

Die Vorbereitung der Jüdischen Kulturtage an Rhein und Ruhr wird im neuen Jahr ebenso finanziell unterstützt wie das bergische Schüler-Rockfestival in Wuppertal oder die Ulrich-Rückriem-Ausstellung im Kulturzentrum Sinsteden im Rhein-Kreis Neuss. Dies geht aus der Prioritätenliste für die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik hervor, die der Regionalrat Düsseldorf gutgeheißen hat. Auch Vereine wie der Kulturraum Niederrhein kommen in den Genuss von Zuschüssen.

„Die Kultur ist einer der wichtigsten Bereiche für ehrenamtliches Engagement neben dem Sport und dem Sozialwesen. Viele Einrichtungen würden ohne Ehrenamt nicht mehr existieren oder wären gar nicht erst entstanden. Wir möchten sie unterstützen und möglichst vielen Menschen den Zugang zu ihren Angeboten eröffnen“, so Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der Regionalrats-CDU. „Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Christdemokraten, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

„Schon im Jahr 2017 konnten alle Förderentscheidungen entsprechend den Empfehlungen des Regionalrats getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Derzeit kann noch keine verlässliche Aussage über die 2018 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert.

Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Sie sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf je nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Mit seinem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan hat der Regionalrat Düsseldorf einen Meilenstein in der Entwicklung des Regierungsbezirks gesetzt. „Jetzt können die Städte und Gemeinden die Früchte unserer siebenjährigen Arbeit ernten und neue Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie bereitstellen“, zeigte sich Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, nach dem grünen Licht für das Maßnahmenpaket im Kreishaus in Grevenbroich hocherfreut.


Der Regionalrat und seine Ausschüsse hatten zuvor auf Betreiben der Union einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Planentwurf sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt würden.


„Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen ist mit dem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan aber nicht abgeschlossen“, erinnern Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Christdemokraten. Sie bleibe vielmehr ein Prozess, den der Regionalrat mit der CDU-Fraktion an der Spitze aktiv begleiten und steuern werde.


Das gilt etwa für die in der Bevölkerung höchst umstrittenen Flächen für Windräder. So kündigte der Regionalrat in seiner Sitzung unter dem Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an, dass er die Regelungen zur Windenergie einschließlich der Festlegung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen nach der von der Düsseldorfer Regierung angekündigten Revision des Landesentwicklungsplans im Rahmen einer Regionalplan-Änderung kritisch überprüfen und gegebenenfalls neu regeln wird. „Der Regionalrat weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis dieser Prüfung auch der generelle Verzicht auf die Ausweisung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen sein kann“, heißt es in einem von CDU, FDP und Freien Wählern erfolgreich eingebrachten Beschlussvorschlag. Begründung für den Zwischenschritt: Ein Warten auf die Änderungen des Landesentwicklungsplans würde bedeuten, dass den Städten und Gemeinden dringend benötigte zusätzliche Flächen fehlen, um dem bestehenden Siedlungsdruck begegnen zu können. „Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Planregion darf nicht gefährdet werden. Dies wäre nicht vertretbar“, heißt es.

Verunreinigungen von Boden oder Grundwasser müssen wirksam bekämpft werden, damit von ihnen dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgeht. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nachdem der Strukturausschuss grünes Licht für die Dringlichkeitsliste „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten 2018" gegeben hat. Für das Planungsgebiet des Regionalrats waren dafür zwölf Maßnahmen angemeldet worden. Den Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro steht eine Fördersumme von über zwei Millionen Euro entgegen. „Alle angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

„Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union. Deshalb setze sich die CDU-Fraktion im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Projekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist.

Dies betrifft etwa die Sanierung von Spielplätzen im Kreis Viersen, die sogenannte Sanierungsplanung für eine Feuerwache in Düsseldorf oder die Gefährdungsabschätzung von weiteren 22 Feuerwehr-Standorten im Kreis Mettmann. Wie bunt die Palette der Projekte ist, zeigen Beispiele für andere Vorhaben: Die Stadt Kleve möchte das Areal einer ehemaligen Dieselbetankungsanlage sanieren, um diesen städtebaulich zu nutzen. Die Gemeinde Niederkrüchten plant eine Gefährdungsabschätzung für eine ehemalige Ziegelei, um diesen Standort später für ein interkommunales Schwimmbad nutzen zu können. Und die Stadt Remscheid benötigt Geld für die Fortführung der systematischen Untersuchung einer Kleingartenanlage.

„Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Das Geld für die Sanierung von Altlasten sei damit gut angelegt. Im Kreis Viersen soll die Untersuchung eines alten Betriebsgeländes Erkenntnisse bringen, wie die Schadstoffe im Untergrund abgebaut werden könnten. Die Stadt Düsseldorf will eine Grundwasserverunreinigung durch Chlorkohlenwasserstoffe im Tertiär erkunden.

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