Die Regionalplanung muss zügig die Weichen stellen für Gewerbegebiete, die die Grenzen der Städte und Gemeinden im Rheinland überschreiten. In dieser Auffassung sieht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach der Gewerbe-­Immobilien-Messe „Expo Real“ in München bestätigt. „Kirchturmpolitik ist Vergangenheit. Unser Standort ist attraktiv, und wenn wir bei uns neues Wachstum und neue Jobs schaffen wollen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

  Dirk Brügge, der Geschäftsführer der CDU im Regionalrat, war selbst bei der „Expo Real“ und schlägt in die gleiche Kerbe: „Ich habe gesehen, wie groß das Interesse von Unternehmern, Projektentwicklern und Investoren am Niederrhein ist. Diese Gunst der Stunde müssen wir nutzen, wenn es jetzt um den Landesentwicklungsplan und den neuen Regionalplan geht.“ Interkommunale Gewerbegebiete, wie sie Dormagen und Neuss, Meerbusch und Krefeld oder Grevenbroich und Rommerskirchen planten, gelte es zeitnah umzusetzen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Als bestes Beispiel führen die Spitzen der CDU-Regionalratsfraktion den gemeinsamen „Regiopark“ der Stadt Mönchengladbach mit der Nachbargemeinde Jüchen an. „In diesem Gewerbegebiet sind in den vergangenen Jahren nicht weniger als 3000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das zeigt eindrucksvoll, was ein Blick über die eigenen Grenzen eröffnen kann“, so Papen und Brügge.

   Gut gefallen hat ihnen auch die Tatsache, dass bei der „Expo Real“ aktuelle Projekte zur Revitalisierung von Industrie- und Militärflächen sowie neue Entwicklungen in der Logistik-Branche am Niederrhein konkretisiert worden sind. Erstmals sichtbar wurde in München das Thema „Metropolregion Rheinland“. Der Schriftzug war auf allen Ständen der Rheinschiene einheitlich zu sehen und wurde mit vielen prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft eifrig diskutiert. „Das Rheinland ist mit rund 6,7 Millionen Menschen die bevölkerungsreichste Region in Deutschland, und dieses Gewicht müssen wir im internationalen Wettbewerb stärker in die Waagschale werfen“, sind sich die Christdemokraten im Regionalrat einig. Das Rheinland sei „als Team unschlagbar“ – sowohl kulturell als auch wirtschaftlich, wie die „Expo Real“ gezeigt habe. „Fast zwölf Prozent unserer Beschäftigten verfügen über einen Fachhochschul- beziehungsweise Hochschulabschluss. Auch dieses überproportional große Spektrum von Hochqualifizierten sollte uns anspornen, als selbstbewusste Rheinländer in die Zukunft zu blicken“, heißt es.

 

 

 

 

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf will die Häfen am Niederrhein in ihrem Bestand sichern und ihnen neue Chancen eröffnen. „Der künftige Landesentwicklungsplan muss den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll flankieren“, fordert Fraktionschef Hans Hugo Papen nach einem Besuch des Rhein-Waal-Terminals in Emmerich. Die Fachleute rechneten schließlich bis 2030 mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Seehäfen von Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. „Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen, indem wir die Weichen für eine bessere Infrastruktur rund um unsere Häfen stellen“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Die Zukunft der Standorte am Wasser könne nur gesichert werden, wenn zusätzliche Flächen bereitgestellt würden.

   Neben neuen Häfen wie Dormagen­Silbersee und Erweiterungen wie am Hafen Krefeld sind nach Auffassung der Christdemokraten auch sogenannte trockene Standorte zum Warenumschlag abseits der Flüsse denkbar. Abgesehen vom Flächenbedarf müsse das Land Wege aufzeigen, wie die Erreichbarkeit der Binnenhäfen verbessert werden könne. „Der Erfolg der Neuss-Düsseldorfer Häfen oder der Kooperation ,RheinCargo' unterstreicht die Bedeutung des Logistik-Themas für unsere Region. Wir sind das Binnenschifffahrts­- und Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss auch der Landesentwicklungsplan Rechnung tragen“, sind sich Papen und Brügge einig.

   Das gelte besonders für den grenznahen Raum zu den Niederlanden, die als Wettbewerber aufträten und ihre Kommunen ausreichende Gewerbegebiete an den Flüssen für die Logistik ausweisen ließen. Im Gegensatz dazu falle etwa eine mögliche Erweiterungsfläche am Hafen Emmerich unter die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, ein EU-weites Naturschutzprogramm, das gewerbliche Nutzungen praktisch unmöglich macht. „Wir werden uns da für eine Ausnahmeregelung stark machen. Die Anerkennung der landesweiten Bedeutung des Hafens im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans geht schon in die richtige Richtung“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Neben der Anbindung an Schiene, Straße und Wasser spielt beim Rhein-Waal-Terminal die Grenznähe – fast 40 Prozent des Container-Umschlags hatten zuletzt Ziel oder Herkunft in den Niederlanden – eine entscheidende Rolle. Der Standort gilt mit dem heutigen Umschlagsvolumen als nahezu ausgelastet, eine Erweiterung ist deshalb dringend erforderlich.

 

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf macht sich vor der Entscheidung über den geplanten Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg ein genaues Bild. Nachdem die Politiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen mögliche Standorte im Rhein-Kreis Neuss besichtigt hatten, sahen sie sich jetzt die Konverterstation des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland an. „Dort wird der Strom aus Windparks in der Nordsee ins Übertragungsnetz eingespeist. Diese technologischen Möglichkeiten einmal aus nächster Nähe zu betrachten, war ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer besonnenen Entscheidungsfindung“, so Papen. Eines ist für die Christdemokraten klar: „Der Konverter muss dort gebaut werden, wo er möglichst wenig Nachteile für Mensch und Natur mit sich bringt“, wie Geschäftsführer Dirk Brügge betont.

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Ziele wie stabile Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger können mit dem Entwurf für den neuen Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen nicht erreicht werden. „Im Gegenteil: Wir erwarten künftig sogar höhere Müllgebühren“, so die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Nach der auf Drängen der Union zustande gekommenen Expertenanhörung, die am 31. August im Landtag vorgesehen ist, erhofft sich die Fraktion , „dass die Landesregierung den Entwurf des grünen Umweltministers noch wesentlich korrigiert“.

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Die kommunale Infrastruktur muss auch künftig an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel angepasst werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat, der jetzt einstimmig das Städtebauförderprogramm 2015 beschlossen hat. „Die geplanten Projekte tragen in hohem Maß dazu bei, die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im regionalen Baugewerbe zu sichern“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. „Die Fördermittel werden die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützen wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

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Der von Netzbetreiber Amprion geplante Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg muss dort gebaut werden, wo er möglichst wenig Nachteile für Mensch und Natur mit sich bringt. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nach zwei Ortsterminen im Rhein-Kreis Neuss und anschließender Sitzung auf Gut Mankartzhof in Kaarst. Die Politiker unter Vorsitz von Hans Hugo Papen sahen sich die möglichen Standorte „Dreiecksfläche“ in Kaarst sowie „Gohrpunkt“ in Dormagen an und sprachen dort auch mit Vertretern der jeweiligen Bürgerinitiativen, die sich gegen die Realisierung des Projekts vor ihrer Haustür wenden.

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Der Breitband-Ausbau im Regierungsbezirk Düsseldorf gehört auf den Spitzenplatz der politischen Agenda. Diese Meinung vertritt die CDU-Regionalratsfraktion. „Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Eine flächendeckend schnelle Internetverbindung ist heute ein klarer Vorteil im internationalen Wettbewerb um neue Bürger und neue Unternehmen“, so die Regionalratsmitglieder. Deshalb unterstützt sie auch eine Resolution, die die Metropolregion Rheinland jetzt gefasst hat. Sie fordert darin unter anderem finanzielle Hilfen des Bundes.

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Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf befürchtet höhere Müllgebühren für die Bürger, wenn die rot-grüne Landesregierung ihren neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan umsetzt. Nach dem Konzept aus dem Umweltministerium soll das Land in fünf Regionen aufgeteilt werden und den Kommunen vorgeschrieben werden, in welcher Zone sie ihren Müll zu entsorgen haben. Die Union ist dagegen. „Eine verbindliche Zuweisung ist die pure Planwirtschaft, spricht jedem Wettbewerb Hohn und schränkt die Handlungsoptionen der Kreise, Städte und Gemeinden nur unnötig ein“, so die CDU-Regionalratsmitglieder. Schließlich wüssten die Kommunen am besten selbst, wo sie ihren Müll am kostengünstigsten entsorgen lassen könnten.

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