Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf hat die Bevölkerung aufgerufen, sich an einem Innovationstag zu beteiligen, bei dem es um die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers geht. Ausrichter ist die „IRR — Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH“, eine regionale Entwicklungsgesellschaft für die StädteRegion Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, den Rhein-Erft-Kreis und den Rhein-Kreis Neuss. Ihr geht es im Wesentlichen um die strukturpolitische Begleitung wirtschaftlicher, geografischer und arbeitsplatzbezogener Veränderungen, die durch den langfristig rückläufigen Tagebau hervor-gerufen werden.

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Freiräume schützen und die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen – nach dieser Devise sollte die künftige Siedlungsentwicklung im Planungsraum Düsseldorf vorangetrieben werden. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat unter Vorsitz von Hans Hugo Papen. Die Christdemokraten sicherten den Städten und Gemeinden zu, ihre Anliegen bei der Erstellung des neuen Regionalplans in den weiteren Beratungen zu unterstützen.

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Die CDU im Regionalrat Düsseldorf will „nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“. Diese Meinung vertraten die Regionalratsmitglieder nach der Sitzung des Verkehrsausschusses. Die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur im Regierungsbezirk müssten zügig geschlossen werden, „wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher machen wollen“.

  

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Der Entwurf des künftigen Regionalplans erfüllt in mehreren Teilen nicht die Wünsche der Wirtschaft in Krefeld. Mit dieser Erkenntnis im Gepäck kehrte die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf jetzt von einem Ortstermin zurück. „Wir haben den Zeitaufwand nicht gescheut und sind um weitere Informationen bemüht, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach Gesprächen mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer und der Stadt. Papens aus Krefeld stammender Stellvertreter Manfred Läckes brachte die Kritik der heimischen Wirtschaft auf den Punkt: „Sie fürchtet, dass die Reserve an Gewerbeflächen in den nächsten fünf Jahre zur Neige geht.“ Dann könne man den Unternehmen keine adäquaten Flächen mehr für Neuansiedlungen, Expansionen und neue Jobs anbieten. „Wir werden das noch einmal genau beleuchten“, verspricht Läckes.

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Der Regierungsbezirk Düsseldorf darf in seinen Bemühungen um einen verbesserten Schutz vor Überflutungen am Rhein und an seinen Nebenflüssen nicht nachlassen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat, nachdem die Bezirksregierung ihren Bericht über die Umsetzung der sogenannten Hochwasserrisiko-Management-Richtlinie vorgelegt hat. Demnach haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Gebiete mit einem potenziell signifikanten Hochwasserrisiko angemessene Ziele festzulegen, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und die wirtschaftlichen Tätigkeiten liegt.

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Die CDU im Regionalrat hat „vollstes Verständnis“ dafür, dass der Kreis Wesel den Regionalverband Ruhr (RVR) verlassen möchte. „Wir begrüßen diese Absicht und die sich daraus ergebende Rückkehr in unseren Planungsraum im Regierungsbezirk Düsseldorf“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz ermutigte den Kreis Wesel, „den Austritt zu realisieren“. Der Weseler Kreistag hatte den Landrat beauftragt, eine Vereinbarung über den Weggang aus dem RVR zu schließen. „Es kann nicht sein, dass wir durch eine Zwangsmitgliedschaft für alle Zeiten im RVR bleiben müssen“, so die Union, die den entsprechenden Antrag gestellt hatte und damit die klare Mehrheit bekam.

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Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf sieht sich gut gerüstet für die politische Arbeit im Jahr 2015. In ihrer Auftaktsitzung in Neuss wählten die Christdemokraten den 46-jährigen Dirk Brügge einstimmig zum neuen Geschäftsführer. Brügge, künftiger Kreisdirektor des Rhein-Kreises Neuss, tritt in die Fußstapfen von Jürgen Steinmetz, der als Hauptgeschäftsführer zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein wechselt. Brügge ist Jurist und kennt etliche Regionen in Nordrhein-Westfalen aus persönlicher Erfahrung. In den Kreisen Soest und Recklinghausen hat er bisher genauso gearbeitet wie in den Städten Emstetten und Lohmar, wo er zuletzt als Erster Beigeordneter tätig war. „Herr Brügge ist ein ausgewiesener Fachmann, und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm“, so Hans Hugo Papen, der Fraktionsvorsitzende. Jürgen Steinmetz versprach seinem Nachfolger, „für einen fließenden Übergang zu sorgen und mit Ratschlägen und Informationen bereit zu stehen“.

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Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen. Deshalb stimmten ihre Mitglieder jetzt dafür, herausragende Projekte im Jahr 2015 zu fördern. „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so die Christdemokraten. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

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