Der für die künftige Entwicklung von Siedlungen und Gewerbegebieten entscheidende Regionalplan soll möglichst zügig fortgeschrieben werden. Mit dieser Marschroute hat sich die CDU im Regionalrat gegen Rot-Grün durchgesetzt. Auf Antrag der Union beschlossen die Politiker mehrheitlich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die nötigen Gespräche mit den Kommunen „unverzüglich“ führen und den so genannten Erarbeitungsbeschluss für den neuen Regionalplan noch in diesem Jahr vorlegen soll. Die Bezirksregierung selbst wollte diesen Erarbeitungsbeschluss erst im Juni 2014 präsentieren.

„Unser Zeitplan war bisher von allen getragen worden. Das geschah auch in der Erkenntnis, dass sich nach der nächsten Kommunalwahl möglicherweise die Zusammensetzung des Regionalrats sowie der Räte und Kreistage verändert, was zu anderen Vorstellungen in der Ausgestaltung des Regionalplans führen könnte. Dies wiederum lässt befürchten, dass alle Vorarbeiten vergeblich gewesen sein könnten“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Daher gelte es, alles zu tun, um die Arbeiten noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. „Wir sind gern bereit, uns auch bei den Städten, Gemeinden und Kreisen im Planungsgebiet mit dafür einzusetzen, dass dieser sicher ehrgeizige Zeitplan eingehalten wird“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Die Christdemokraten hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung dafür ausgesprochen, die Gespräche der Bezirksregierung mit den Kommunen über konkrete Flächen und deren Nutzung früher beginnen zu lassen als bisher beabsichtigt. „Eine belastbare fachliche Bewertung und Priorisierung der vorgeschlagenen Siedlungsflächen kann nur gemeinsam erfolgen. Wir fordern deshalb baldige Abstimmungsgespräche, damit der Arbeitsentwurf des Regionalplans von vornherein auf einer gesicherten Grundlage steht“, heißt es.

Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten berücksichtigen und die künftigen Ziele und Strategien aller Beteiligten formulieren zu können. Fachleute beraten über die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Es geht um Bereiche wie Siedlungsstruktur, Energie, Landwirtschaft und Kultur. Außerdem dreht sich die Diskussion um Themenfelder wie „Industrie, Gewerbe und Logistik“, „Verkehr“ und „Großflächiger Einzelhandel“.

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