Dem Hochwasserschutz muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Regionalratsfraktion. „Zuletzt mussten wir vor allem in Bayern und Sachsen mit ansehen, welche verheerenden Auswirkungen ein Hochwasser haben kann. Komplette Landstriche, die von Wassermassen überflutet worden sind, sollten uns eine Warnung sein. Wir wollen uns gar nicht ausmalen, was passiert, wenn bei uns am Rhein ein Deich bricht", erklärten die Regionalratsmitglieder. Die Fraktion rief die rot-grüne Landesregierung auf, „deutlich mehr Engagement an den Tag zu legen, um die Menschen, die Gebäude und die Infrastruktur vor Hochwasser zu schützen".

Die CDU-Regionalratsfraktion kritisiert die Haltung von Rot-Grün in Sachen „Deichsanierung" scharf. „Jahrelange Verzögerungen beim Planungsrecht sowie Kürzungen der Landesanteile und Haushaltsmittel lassen bei den Anliegern am Rhein ein Gefühl der Unsicherheit und des Alleingelassenwerdens entstehen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen", zürnten die Christdemokraten. Wenn sich das Land scheibchenweise aus der Förderung des Hochwasserschutzes zurückziehe, dann stiegen die Kosten der betroffenen Bevölkerung automatisch. „Da geht es um Millionenbeiträge. Da steht das Land eindeutig in der Pflicht, denn die Deiche schützen neben dem Hab und Gut der Rhein-Anlieger auch öffentliche Einrichtungen und die allgemeine Infrastruktur", so die Fraktion.

   Die CDU-Regionalratsfraktion möchte das Bewusstsein für das Thema auf allen Ebenen schärfen und setzt sich für den Dialog mit Bürgern und Deichverbänden ein. Bei der Landesregierung erblickt die CDU auf diesem Feld „erhebliche Defizite". Es sei „absurd", wenn der Umweltminister in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erkläre, dass der Schutz vor Hochwasser zunächst in der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers liege. „Aus Sicht der CDU gehört der Hochwasserschutz selbstverständlich zur staatlichen Daseinsfürsorge". In Sachsen habe der Hochwasserschutz Priorität in allen Ressorts, in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal im dafür zuständigen Umweltministerium.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW