Große Bedenken hat das Kapitel „Energieversorgung“ im Entwurf für den künftigen Landesentwicklungsplan bei der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf ausgelöst. Das wurde jetzt in einer Klausurtagung unter Vorsitz von Hans Hugo Papen deutlich. So sollen 54.000 Hektar (oder 1,6 Prozent der Landesfläche) als Vorranggebiete allein für Windkraftanlagen gesichert werden. Zum Vergleich:

Der gesamte Anteil der Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen in Nordrhein-Westfalen beträgt gerade einmal 2,5 Prozent. Da Windräder vorwiegend außerhalb von Siedlungen errichtet werden müssen, ist in erster Linie der ländliche Freiraum davon betroffen. „Wir sprechen uns strikt gegen eine Festlegung von Mindestflächen im Regionalplan aus. Es ist einfach nicht stimmig, auf der einen Seite zu fordern, dass neue Siedlungs- und Gewerbegebiete keine Freiflächen auffressen dürfen, aber auf der anderen Seite zu sagen: Bei Windkraftanlagen gilt das nicht“, so die CDU-Regionalsratsfraktion.

   Im Beisein von Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats, bewerteten es die Christdemokraten auch als „äußerst kritisch und verfahrenstechnisch bedenklich“, dass im Entwurf für den Landesentwicklungsplan die Bindungswirkung eines Klimaschutzplans festgeschrieben wird, dessen Inhalt überhaupt noch nicht bekannt ist. „Da ist die Gefahr doch riesengroß, dass künftige Planwerke auf allen Ebenen zu Erfüllungsgehilfen der Klimaschutzpolitik verkommen“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Überhaupt werde im Planentwurf „nicht ansatzweise“ deutlich, dass NRW Deutschlands führendes Industrie- und Energiegewinnungsland sei.

   Die CDU erteilt auch der vorgeschlagenen „Europäischen Metropolregion Nordrhein-Westfalen“ eine Absage. „Ein solches Konstrukt ist schädlich für das Erstarken von Regionen wie dem Rheinland und schafft nur unnötige Parallelstrukturen zur Landesregierung“, heißt es. Jürgen Steinmetz sprach von „einem Missgebilde“, das weder notwendig noch praktikabel sei und der enormen Vielfalt des Landes nicht gerecht werde. „Wir sollten vielmehr die vorhandenen Strukturen aufgreifen, die einen Beitrag dazu leisten, eine gerechte Kompetenzverteilung und eine Gleichbehandlung der Regionen im Land sicherzustellen“. Auch in Sachen „Siedlungsentwicklung“ kündigte die Union einige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge an. Kritisch bewertet sie insbesondere die Tatsache, dass die weitere Entwicklung von Orten mit weniger als 2000 Einwohnern lediglich auf Basis der bereits bestehenden Pläne erfolgen soll. „Dies verhindert jeglichen potenziellen Fortschritt auf dem Land und bietet den Dörfern keinerlei Perspektiven“, so die CDU-Fraktion. Die Ziele und Grundsätze für den Siedlungsraum seien ohnehin als sehr kritisch zu bewerten. „Wir bemängeln die allgemein sehr restriktive Vorgehensweise und den massiven Eingriff in die kommunale Planungshoheit“, sagten die Christdemokraten. Die Fraktionskollegen fordern vielmehr, „weitere Entwicklungsspielräume zu ermöglichen und bedarfsgerechte Lösungen zu finden". Am 12. Dezember steht das Thema „Landesentwicklungsplan“ auf der Tagesordnung des Regionalrats. Bis zum 28. Februar 2014 können alle Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen dazu abgeben.

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Die CDU im Regionalrat diskutierte über den künftigen Landesentwicklungsplan (von links):
ürgen Steinmetz, Hans Hugo Papen und Hans-Jürgen Petrauschke.

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