Wenn der wirtschaftliche Aufschwung sowie die damit verbundene Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gefördert werden sollen, dann müssen auch ausreichende Gewerbe- und Industrieflächen bereitgestellt werden. Bei diesem Ziel sieht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einem Boot. „Wer, wie die Landesregierung, bis 2020 täglich nur noch fünf Hektar Fläche und langfristig netto sogar null Hektar in Anspruch nehmen will, versündigt sich an unseren ökonomischen Zukunftsaussichten“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz sprach von „einer Zwangsjacke für die Regionalplanung“, mit der neue Gewerbeflächen kaum noch oder nur noch sehr schwer realisiert werden könnten. Daran hatte auch die IHK in ihrem aktuellen Kommentar zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Anstoß genommen, dessen Vorgaben für die kommenden 15 Jahre den Rahmen für die planerischen Entscheidungen des Regionalrats bilden.

Wie zuvor schon die CDU unterstrich die Kammer in ihrer Beurteilung die Wichtigkeit der Logistik-Branche für den Niederrhein. Sie erblickt die große Chance, „von den wirtschaftlichen Erfolgen der niederländischen und belgischen Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen zu profitieren“. Aber auch dies könne nur gelingen, wenn die entsprechenden Flächen für Unternehmen aus Logistik, Industrie und verarbeitendem Gewerbe ausgewiesen werden dürften. Eine bessere Anbindung der rheinischen Häfen an das überörtliche Straßennetz müsse außerdem von der Landesregierung gefordert und begleitend unterstützt werden. „Mit dieser Forderung läuft die IHK bei uns offene Türen ein. Schließlich hat die Binnenschifffahrt für unsere Region eine wichtige Funktion“, erklären Papen und Steinmetz.

Einig sind sie sich auch mit der Kammer, wenn es um die Ablehnung der im Entwurf des Landesentwicklungsplans vorgeschlagenen „Europäischen Metropolregion NRW“ geht. „Ein solches Konstrukt ist schädlich für das Erstarken von Regionen wie dem Rheinland und schafft nur unnötige Parallelstrukturen zur Landesregierung“, so die Christdemokraten. Man solle vielmehr die vorhandenen Strukturen aufgreifen, die einen Beitrag dazu leisteten, eine gerechte Kompetenzverteilung und eine Gleichbehandlung der Regionen im Land sicherzustellen. „Mit der Metropolregion Rheinland sind wir auf dem richtigen Weg, und diesen Weg sollten wir weitergehen“, heißt es.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW