Biogas-Anlagen sind wichtige Standbeine der Landwirtschaft geworden und gehören mit Augenmaß gefördert. Dieser Meinung sind die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat.  „Die Bundesregierung unterstützt die verstärkte Nutzung regenerativer Energien nicht ohne Grund und setzt dabei auch auf Biomasse“, so die Politiker.

Hintergrund dieser Äußerung ist ein Beschluss des Regionalrats im Regierungsbezirk Düsseldorf, grünes Licht für die Erneuerung und Erweiterung einer Biogas-Anlage am Schloss Wissen in der Gemeinde Weeze zu geben. Dazu war es notwendig, ein so genanntes Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Der bisherige Komplex, der Bestandsschutz genießt, soll die installierte elektrische Anschlussleistung durch einen Austausch des Blockheizkraftwerks von 0,6 auf 0,7 bis 0,8 Megawatt steigern können. Darüber hinaus sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mittel- bis langfristige Erweiterung der Anlage auf eine Leistung von etwa 1,6 Megawatt abgesichert werden. Solch ein gewerblicher Betrieb wäre aber in einem allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich nicht zulässig. Der Regionalrat macht nun eine Ausnahme. „Erstens handelt es sich um einen Einzelfall, zweitens werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, und drittens ist das Vorhaben aus raumordnerischen Gesichtspunkten durchaus vertretbar“, begründet die CDU-Fraktion die Entscheidung des zuständigen Parlaments.

Dem Schutz der Landschaft und der Erholung der Bürgerinnen und Bürger im Grünen stehe dieses Vorhaben nicht im Weg.

Als Persilschein wollen die Politiker das Votum aber nicht verstanden wissen. „Wir werden die weitere Entwicklung im Bereich der Biogas-Anlagen auch künftig genau im Blick behalten. Sollten sich dort raumordnungspolitische Fehlentwicklungen abzeichnen, müssten spezifische Kriterien für Genehmigungen festgelegt werden“, so die Christdemokraten. Spätestens bei der Fortschreibung des Regionalplans gelte es, sich intensiv Gedanken über die möglichen Standorte zu machen.

  

 

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