Als „gute Nachricht für das Rheinland“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Regionalrat  Düsseldorf die geplante Vertiefung des Rheins zwischen Krefeld und Dormagen. „Die Fachleute rechnen mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt, und denen müssen wir uns stellen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das Projekt „Rheinvertiefung“ steht mit der Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan und wurde jetzt im Gesetz über den Ausbau von  Bundeswasserstraßen veröffentlicht.

   Zwischen Krefeld und Neuss soll die Fahrrinne auf 2,80 Meter unter den sogenannten Gleichwertigen Wasserstand (GIW) vergrößert werden, zwischen Neuss und Dormagen Stürzelberg auf 2,70 Meter unter GIW. „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, können die Schiffe bei Niedrigwasser mehr Güter laden, die dann nicht mehr mit Lastwagen über unsere ohnehin schon überlasteten Straßen transportiert werden müssen. Insofern ist der Bundesverkehrswegeplan an dieser Stelle konsequent und zukunftsweisend“, lobt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, das Vorhaben.

   „Die Häfen in Neuss, Düsseldorf, Krefeld oder Emmerich unterstreichen die Bedeutung des Logistik-Themas für unseren Planungsraum. NRW ist das Binnenschifffahrts- und  Binnenhafenland Nummer eins, und dem muss Rechnung getragen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Regionalrat. Die Rheinvertiefung allein reiche allerdings nicht: „Der gezielte Ausbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen sowie die Verbesserung der Anbindung der Häfen an die öffentlichen Verkehrswege müssen außerdem vorangetrieben werden, um den nachhaltigen Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll zu flankieren“, mahnen die Politiker. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen der Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden.

   „Wer den Transport stärker von der Straße auf den Wasserweg verlagern möchte, muss auch die Grundlagen dafür schaffen“, heißt es in der Unionsfraktion. Es nütze wenig, leistungsfähige Häfen zu besitzen, wenn die Infrastruktur nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge sei oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stünden. „Nur der Wasserweg kann unsere Fernstraßen von zusätzlichen Staus entlasten“, sind die Christdemokraten überzeugt.

Als „widersprüchlich und unseriös“ kritisiert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die Aussagen des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zu den zahlreich geplanten Vorranggebieten für Windräder in der Stadt Grevenbroich. Thiel hatte den Landentwicklungsplan in einer Pressemitteilung als „zukunftsorientierten Ermöglichungsplan“ gepriesen, die Folgen der darin genannten Regelungen für die Windenergie in einem Zeitungsinterview aber als „Zumutung für Grevenbroich“ bezeichnet. „Erst hat er der zweiten Offenlage des Regionalplans mit allen Windkraft­Konzepten zugestimmt, und jetzt kritisiert er das, was er selbst beschlossen hat – das geht gar nicht“, so CDU-Regionalratsmitglied Thomas Welter aus Jüchen, der Thiel vorwirft, „mit gespaltener Zunge zu sprechen“.

   Welters Empfehlung ist unmissverständlich: „Thiel sollte sich einmal an seine eigene Landesregierung wenden,  denn es war Rot-Grün, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 insgesamt 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.“ Dass die „Verspargelung“ der Landschaft in vielen Kommunen wie Grevenbroich unmittelbare Folge dieses Plans sei, habe die CDU schon frühzeitig kritisiert.

   Für den Regierungsbezirk Düsseldorf formuliert der Landesentwicklungsplan als Grundsatz die flächenmäßige Vorgabe von 3500 Hektar Vorrangflächen für Windenergie. Der  Regionalplan-Entwurf für die zweite Offenlage hat davon 3434 Hektar umgesetzt. Auf Grevenbroich entfallen 467. Dies entspricht 4,56 Prozent des Stadtgebiets. „Vorrangflächen für Windenergie ermöglichen zwar die Produktion umweltfreundlicher Energie, verhindern aber andere Entwicklungsmöglichkeiten und führen zu gravierenden optischen Beeinträchtigungen“, konstatiert Thomas Welter.

   Der Christdemokrat erinnert daran, dass die Windkraft-Zonen im Regierungsbezirk sehr unterschiedlich verteilt sind: „Während im Norden – insbesondere im Kreis Kleve – und hier bei uns im Süden umfangreiche Vorranggebiete dargestellt sind, sind beispielsweise der rechtsrheinische Raum und die bergischen Großstädte nahezu frei davon.“

   Die Konkurrenzsituation zwischen den Vorranggebieten für die Windkraft und Naturschutz, Wohnbebauung und der Gestaltung der Landschaft müsse noch einmal grundsätzlich beleuchtet werden, heißt es in der Regionalrats-CDU. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie-Quellen könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies könne aber nur mit der weitgehenden Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld geschehen. Und in Grevenbroich sei dies wegen der hohen Konzentration kaum möglich.

Geld für die Sanierung von Altlasten ist gut angelegt. Diese Meinung vertreten die Mitglieder der CDU im Regionalrat Düsseldorf. „Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr für Mensch, Tier, Haus oder Trinkwasser ausgehen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Hintergrund der Stellungnahme ist die Dringlichkeitsliste 2017, der der Regionalrat jetzt zugestimmt hat. „Alle angemeldeten Projekte wurden vollständig aufgenommen. Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr wohl bewusst ist“, betont Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union.

Für das Planungsgebiet des Regionalrats im Regierungsbezirk Düsseldorf waren insgesamt 16 Maßnahmen für die Dringlichkeitsliste vorgeschlagen worden. Dabei handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt wird. Dies betrifft etwa die Gefährdungsabschätzung von drei ehemaligen Gaswerken in der Stadt Wuppertal. Die Stadt Remscheid plant die Fortführung der systematischen Untersuchung ihrer Kleingartenanlagen. Im Kreis Viersen ist die Sanierung einer ehemaligen chemischen Reinigung geplant. Der Kreis Mettmann hat ein Vorhaben angemeldet, um ein mögliches Gefährdungspotenzial durch die in der Vergangenheit eingesetzten PFT-haltigen Löschschäume an 15 Feuerwehr-Standorten zu untersuchen. Auch die Stadt Düsseldorf will in einer sogenannten Sanierungsuntersuchung zuvor ermittelte PFC-Bodenverunreinigungen abgrenzen.

„Für eine Bewilligung von Zuschüssen kommen vorrangig solche Projekte in Betracht, bei denen der Maßnahmenbeginn im Jahr 2017 gesichert erscheint“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regionalrats-CDU. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf 3,1 Millionen Euro. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 2,5 Millionen. „Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zum Wertverlust eines Grundstücks, so dass spätestens bei Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, Nägel mit Köpfen zu machen“, betont die Fraktion. Deshalb setze sich die Union im Regionalrat jedes Jahr von neuem für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren die CDU-Politiker.

Der Regionalrat Düsseldorf hat grünes Licht für die Kunst- und Kulturförderung 2017 gegeben. „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Union möchte möglichst vielen Menschen den Zugang zu den kulturellen Angeboten am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land eröffnen und stimmte deshalb den Zuschüssen für herausragende Projekte im nächsten Jahr zu. Die Palette der zu fördernden Vorhaben ist bunt und reicht vom Jubiläum „25 Jahre Kulturraum Niederrhein“ in Kempen über den internationalen Klever Pianisten-Wettbewerb und die Opern-Talentschmiede der Theater Krefeld-Mönchengladbach gGmbH bis zum „Neusser Festival“ des Zentrums „Sprachen und Wissen integrativ und freundlich fördern“.

„Die Liste der zur Förderung empfohlenen Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, ist Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU, überzeugt. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor. „Im Jahr 2016 konnten alle Förderentscheidungen entsprechend unserer Empfehlungen getroffen und alle beantragten Zuschüsse gewährt werden“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Kulturszene habe sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient, so die Christdemokraten.

Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, hatten sich die zuständigen Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von jeweils 300 000 bis 350 000 Euro orientiert. Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind der Niederrhein, das Bergische Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene Landschaften. Die Kulturregionen sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Träger durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf entsprechend der üblichen Zuständigkeitsregelung nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet regelabweichend die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.

Als „unseriös“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf die jüngsten Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zur Konverter-Frage im Rhein-Kreis Neuss gerügt. „Man merkt, dass der Wahlkampf vor der Tür steht. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut“, so Regionalratsmitglied Thomas Welter aus Jüchen. Für die von Netzbetreiber Amprion zu errichtende Anlage an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg hatte Thiel die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 in Kaarst als mit Abstand besten Standort favorisiert – und damit Entwarnung für andere mögliche Gebiete wie Gohr im Raum Dormagen/Rommerskirchen gegeben, wo er im Mai selbst wieder für den Landtag kandidiert.


„Thiel macht sich damit zum Sprecher von Amprion, dessen Stellungnahme im zweiten Beteiligungsverfahren für die Regionalplan-Fortschreibung er fast wortgleich zitiert. Planung und Abwägung funktionieren aber anders“, kritisiert Welter. Das zweite Beteiligungsverfahren sei im Oktober abgeschlossen worden, und nun werte die Bezirksregierung auch die Stellungnahmen aus, die für oder gegen einen Konverter auf dem bisher für den Kiesabbau vorgesehenen Gelände in Kaarst sprächen. „In dieser Situation vorzupreschen mit einseitigen Positionierungen, ist in Stil und Inhalt völlig verfehlt“, wettert Welter. Zudem sei es den Kaarstern gegenüber unredlich, als Standort vehement im Sinne des St.-Florians-Prinzips genannt zu werden, um den eigenen Wahlkreis zu schonen. Thiel solle sich wegen der weitreichenden Bedeutung lieber bei seiner Landesregierung für eine konkrete Entscheidungsvorgabe einsetzen.


Wie der CDU-Politiker klarstellt, hat die zuständige Bezirksregierung keineswegs – wie von Thiel behauptet – schon einmal einem Infrastrukturprojekt an der A 57 den Vorrang vor dem Kiesabbau gegeben. „Da ist kein neues Fass aufgemacht worden, da sind lediglich aus einer großen Fläche für den Kiesabbau wegen der bereits bestehenden Autobahn zwei kleinere geworden“, so der Christdemokrat mit dem Hinweis auf den Regionalplanentwurf, in dem in dieser Sache ausdrücklich von einer Änderung „redaktionellen Charakters“ die Rede ist.


Auch die Behauptung Thiels, die Kies-Industrie wolle der Energiewende nicht im Weg stehen, ist für Welter „reine Kaffeesatzleserei, denn von den Unternehmen hat sich noch niemand öffentlich aus dem Fenster gelehnt“. Der Politiker kann Befürchtungen durchaus nachvollziehen, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, sollte der Kiesabbau auf der Dreiecksfläche einem Konverter weichen: „Dann werden sich nämlich auch Betriebe aus anderen Branchen am Niederrhein melden, die sich in ihrer räumlichen Entwicklung ebenso vom Kiesabbau behindert sehen.“


Wie dem auch sei: „Die Bezirksregierung bereitet den Regionalplan vor, und der Regionalrat entscheidet über den Regionalplan – nicht aber für oder gegen Kaarst, Gohr oder noch einen anderen Konverter-Standort“, so Welter. Für die CDU ist die Devise klar: Der Konverter muss dort gebaut werden, wo er möglichst wenig Nachteile für Mensch und Natur mit sich bringt. „Wir unterstützen die Energiewende und bestreiten die Notwendigkeit des Netzausbaus zur Sicherung der Energieversorgung nicht“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Auswirkungen des Projekts auf das unmittelbare Umfeld müssten jedoch auf ein für alle erträgliches Maß reduziert werden.

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