Foto_Klausurtagung_Juli_2010Der neue Regionalplan wird künftig die Arbeit der CDU-Fraktion im Regionalrat bestimmen. Das wurde bei der Klausurtagung der Christdemokraten in Kamp-Lintfort deutlich. Andrea Schmittmann von der Bezirksregierung Düsseldorf informierte die Politiker über den aktuellen Stand der Dinge. Hintergrund der Diskussion: Seit dem Vorjahr hat sich das Verantwortungsgebiet aufgrund der Übernahme der Regionalplanungskompetenz für den Kreis Wesel und die Städte Mülheim, Essen, Oberhausen und Duisburg durch den Regionalverband Ruhr verändert.

Und nicht nur das: Auch die Bevölkerungsstruktur unterliegt einem steten Wandel. Bestes Beispiel ist Porta Westfalica: „Über ein Drittel des Bestands an Einfamilienhäusern wird dort von Besitzern im Alter von über 65 Jahren bewohnt. Ein Drittel der Gebäude wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf den Markt kommen. In Porta sehen die demografischen Zahlen nicht anders aus als bei uns“, berichtete Andrea Schmittmann. Im Regionalplan des Regierungsbezirks Düsseldorf seien deshalb Bereiche dargestellt, in denen die Kommunen ihre Siedlungstätigkeit konzentrieren sollten. Forderung und Appell der Expertin waren gleichermaßen klar und deutlich: „Bei der Dichte für Wohnbauprojekte gibt es Steuerungsdefizite. Unser Siedlungsflächen-Monitoring belegt zweifelsfrei, dass immer flächenintensiver gebaut wird. Nur eine geringfügige Erhöhung der Baudichte hätte deshalb einen großen Spareffekt. Hier sollte gemeinsam mit den Gemeinden ein sinnvoller Weg für einen regionalen Ausgleich gesucht werden.“

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Beim Umgang mit den Flächen im Regierungsbezirk Düsseldorf müssen Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Regionalratsfraktion.
Zuvor hatte die Landesarbeitsgemeinschaft "Agenda 21 NRW" ihr Projekt "Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement" abgeschlossen. Ein Erfahrungsbericht in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrats schloss sich an.

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Das Land und der Regierungsbezirk brauchen eine nachhaltige, sichere, kostengünstige sowie umweltverträgliche Energieversorgung. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Wichtig ist aber erst einmal, dass die räumlichen Potenziale für erneuerbare Energien vor Ort überhaupt bekannt sind, damit diskutiert und geplant werden kann“, so die einhellige Meinung der Fraktion, nachdem der Regionalrat Stellung bezogen hat zum Entwurf des neuen Kapitels „Energieversorgung“ im Landesentwicklungsplan.

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Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, notwendige Projekte zu realisieren und die Infrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf sinnvoll zu verstärken. Diese Meinung vertreten die CDU-Regionalratsmitglieder nach dem Studium der Förderprogramme für den kommunalen Straßen- und Radwegebau der Jahre 2009 und 2010. „Unser Regierungsbezirk lebt von seiner starken Infrastruktur. Daher gilt es, diese in ihrem Wert zu erhalten und noch auszubauen, damit wir weiter zu den wirtschaftlich und touristisch interessantesten Regionen gehören können“, so die Politiker.

Die Bezirksregierung hat eine Übersicht über die im vorigen Jahr neu bewilligten Straßenbauvorhaben und Maßnahmen aus dem Radwege-Programm vorlegt. Demnach wurden im Geschäftsbereich „Infrastrukturförderung für den Individualverkehr“ insgesamt 340 Projekte bewirtschaftet. Den Gebietskörperschaften sind dafür Finanzmittel in Höhe von 42,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. In dieser Summe ist die Anfinanzierung von 16 neuen Straßenbau- und 9 neuen Radwegebau-Vorhaben sowie die Öffentlichkeitsarbeit enthalten. „Die Liste der Maßnahmen reicht vom Umbau eines Verkehrsknotens über den Neubau einer Brücke bis zum Alleenradweg auf einer ehemaligen Bahntrasse“, erläuterten die Ratsmitglieder. Dies stärke den Standort und sei deshalb „zukunftsweisend“.

Um das Förderprogramm 2010 ging es bei so genannten Programmgesprächen der Bezirksregierung mit dem Landesministerium für Bauen und Verkehr sowie den Antragstellern. Die dabei abgestimmten Maßnahmen im kommunalen Straßenbau betreffen den Umbau von Ortsdurchfahrten, den Ausbau von Knotenpunkten oder die Sicherung von Bahnübergängen. Das Radwege-Programm 2010 hatte der Regionalrat bereits vorher beschlossen.

„Der Rad-Tourismus gewinnt immer mehr Freunde und ist zu einem bedeutsamen Wirtschaftsfaktor geworden, den wir unterstützen wollen“.

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