Im Hinblick auf den künftigen Wohnraumbedarf geht auch der zweite Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht auf den stark gestiegenen und weiter wachsenden Zuzug von Menschen aus Krisenländern in den Regierungsbezirk Düsseldorf ein. Diese Kritik übte jetzt der Planungsausschuss des Regionalrats in einer Sondersitzung. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern wurde dort eine Stellungnahme verabschiedet, die dieses Manko offenlegt. „Auch wenn der aus dem Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern resultierende zusätzliche Wohnraumbedarf derzeit noch nicht konkret abschätzbar ist, so zeichnet sich doch bereits jetzt ab, dass in Nordrhein-Westfalen mittelfristig neue Wohneinheiten in einer sechsstelligen Größenordnung erforderlich sein werden. Diese Entwicklung muss berücksichtigt werden“, begründet CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen das Vorgehen.

   Zum Erhalt der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sei außerdem auch künftig ein bedarfsgerechtes und flexibles Angebot an Gewerbeflächen erforderlich. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird sich in den einzelnen Teilräumen mit unterschiedlicher Dynamik vollziehen. Insbesondere im Rheinland ist mit einer weiteren positiven Tendenz zu rechnen“, so Papens Stellvertreter Manfred Läckes und Michael Müller. Dem müsse der Plan Rechnung tragen. „Zudem sind die Ziele und Grundsätze so zu formulieren, dass die Belange des Wirtschaft- und Beschäftigungsstandorts gleichberechtigt den Belangen des Klimaschutzes und der Reduzierung der Inanspruchnahme von Flächen gegenüberstehen. Nur so kann wirtschaftliches Wachstum und das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen gefördert werden“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge.

   In der von den Christdemokraten formulierten Stellungnahme wird darüber hinaus gefordert, auch kleineren Orten neue Zukunftschancen für die Bevölkerung und die Betriebe zu eröffnen. Darüber hinaus setzen sich CDU, FDP und Freie Wähler dafür ein, im Landesentwicklungsplan die Möglichkeit des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur zu formulieren und nicht nur deren reine Festschreibung auf dem heutigen Stand. Beim Thema „Vorranggebiete für Windenergie“ sieht der Ausschuss die konkrete Festlegung aus 3500 Hektar für den Planungsraum des Regionalrats als überaus kritisch an, da sie den kommunalen Spielraum deutlich einschränkt. „Es wird angeregt, auf konkrete Flächenfestlegungen zu verzichten“, heißt es in der Stellungnahme.

Von Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers darf dauerhaft keine Gefahr mehr ausgehen. Dafür macht sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf stark. Dort wurde jetzt die Dringlichkeitsliste „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten 2016“ gutheißen. „Für unser Planungsgebiet sind dafür zehn Maßnahmen vorgeschlagen worden. Davon wurden sieben Projekte übernommen“, berichtet Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die drei anderen Vorhaben hätten noch mit Hilfe nicht verbrauchter Mittel aus dem Jahr 2015 bewilligt werden können.   Dazu zählte neben sogenannten Gefährdungsabschätzungen der Gemeinde Schwalmtal und der Stadt Düsseldorf noch eine Grundwasser-Sanierung der Grundstücksgesellschaft Willich.

   Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich zum Teil um die Weiterführung laufender Förderprojekte, bei denen der nächste Bearbeitungsschritt beantragt worden ist. „Dies betrifft etwa die Gefährdungsabschätzung von drei ehemaligen Gaswerken der Stadt Wuppertal“, so Papens Stellvertreter Manfred Läckes und Michael Müller. Die Stadt Krefeld beabsichtige unterdessen, das Untersuchungsprogramm zur systematischen Gefährdungsbeurteilung städtischer Kinderspielflächen weiterzuführen.

   Remscheid plant die Fortführung der Untersuchung von drei Kleingartenanlagen, Düsseldorf hat für das Jahr 2016 ein Projekt in Gerresheim vorgesehen. Es handelt sich um eine Untersuchung der Grafenberger Feinsande aus dem Tertiär-Zeitalter. An einer Messstelle war ein Anstieg der Konzentration von Chlorkohlenwasserstoffen beobachtet worden. Der Kreis Mettmann meldete derweil ein Projekt an, um die Herkunft einer Chemikalien-Belastung im Grundwasser zu ermitteln. Zwei weitere Maßnahmen wurden vom Kreis Viersen und von der Stadt Kempen initiiert.

   Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt rund 975 000 Euro. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergeben sich Zuschüsse in Höhe von fast 780 000 Euro. „Das zeigt, dass uns die Bedeutung des Themas sehr bewusst ist“, so Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge. Ein Altlasten-Verdacht führe schließlich zu Nutzungsbeschränkungen, damit zu einem Wertverlust der Grundstücke und letztlich zu einem vermeidbaren Flächenverbrauch bei der Inanspruchnahme von Land insbesondere für Gewerbeansiedlungen. Deshalb setze sich die Regionalrats-CDU jedes Jahr für die Förderungen ein. „Damit können alle dringenden Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, und das ist für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für die Umwelt“, bilanzieren die Christdemokraten.

 

 

 

Die Kulturszene am Niederrhein, an der Rheinschiene und im Bergischen Land hat sich die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand redlich verdient. Zu diesem Schluss kam die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem der Strukturausschuss die zur Förderung im Jahr 2016 vorgesehenen Kunstprojekte gutgeheißen hatte. „Die Liste der Veranstaltungen zeigt die ganze Bandbreite unseres kulturellen Lebens. Wir können froh und dankbar sein, dass es eine solche Vielfalt gibt“, bilanziert Fraktionschef Hans Hugo Papen.

   „Trotz ihrer oft prekären Haushaltslage leisten Kommunen und freie Träger immer noch Beachtliches für das kulturelle Leben unserer Region. Das wollen wir, soweit dies in unserer Macht steht, unterstützen“, sind sich Papens Stellvertreter Manfred Läckes und Michael Müller einig. Eine breit gefächerte und etablierte Kulturlandschaft verstärke schließlich die Identifikation mit der Heimat und sei ein wichtiger Standortfaktor.

   Maßgeblich unterstützt werden soll 2016 etwa die Ausstellung „Joseph Beuys: Zum 30. Todestag“ im Museum Kurhaus Kleve oder das „Kinderliederfestival für flotte Jungs und pfiffige Mädchen“ in Mönchengladbach. Der Verband der katholischen Kirchengemeinden des Erzbistums Köln im Rhein-Kreis Neuss soll für eine Auftragskomposition für seine Chöre ebenso Geld bekommen wie die Landeshauptstadt Düsseldorf für ihr Projekt „west off –  Theaternetzwerk Rheinland“. Die Spielzeit 2016 der „Barmer Küchenoper“ in Wuppertal erhält außerdem eine Finanzspritze, der bergische Theaterwettbewerb „Jeder ist woanders fremd“ genauso.

   Dass der Regionalrat Düsseldorf wichtige Impulse in diesem Bereich geben kann, zeigt eine aktuelle Bilanz. „Im Jahr 2015 konnten nahezu alle Förderentscheidungen entsprechend unserer Empfehlungen getroffen und alle beantragten Förderungen gewährt werden“, berichtet Dirk Brügge, Geschäftsführer der Regionalrats-CDU und Vorstandsmitglied des eingetragenen Vereins „Kulturraum Niederrhein“. Derzeit könne noch keine verlässliche Aussage über die Höhe der 2016 zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, hätten sich die Gremien in den einzelnen Regionen aber an den Vorjahreszahlen von 300.000 bis 350.000 Euro orientiert, so der Christdemokrat.

   In Nordrhein-Westfalen stellen die Kulturregionen historisch gewachsene Landschaften dar, die allerdings nicht strikt voneinander abgegrenzt sind. So können sich für die Projektträger durchaus unterschiedliche Zugehörigkeiten ergeben. Während für die grenzüberschreitenden Regionen „Bergisches Land“ und „Rheinschiene“ die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln entsprechend der üblichen Regelung nach Sitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers die Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, zeichnet für die Kulturregion „Ruhrgebiet“ die Bezirksregierung Arnsberg verantwortlich.

Der Entwurf für die Leitentscheidung des Landes zum Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II muss noch intensiv diskutiert werden. Das fordert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Alle Welt spricht in Zeiten diverser Krisen darüber, wie wir etwa von russischen Gas-Exporten unabhängiger werden können, und Rot-Grün setzt unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne jede Not neue Grenzen“, kritisieren die Christdemokraten. Die vorgesehene weitere Senkung der Kohlefördermenge komme einer Verkürzung der Abbaugenehmigung gleich, heißt es. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass statt der ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden nur noch 800 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden sollen. Garzweiler II würde damit um ein Drittel kleiner. 2014 hatte Rot-Grün noch davon gesprochen, den Abbau nur um 300 Millionen Tonnen zu verringern.

  „Durch die Pläne der Regierung gerät bei uns nicht nur ein riesiges Kontingent von Jobs in Gefahr, sondern auch eine subventionsfreie Energiequelle“, so die CDU, die von einem „wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug“ spricht. Das Vertrauen in die ökonomische Kompetenz der Landesregierung werde einmal mehr aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt. Die Mitglieder der Regionalrats-Union befürchten „einen Rattenschwanz von Konsequenzen“ aufgrund des in Düsseldorf präsentierten Vorhabens. Nicht nur energieintensive Branchen wie die Aluminium-Industrie hätten sich wegen der Nähe zu den Kraftwerken im rheinischen Revier angesiedelt, auch Handel, Hotellerie oder Gastronomie lebten maßgeblich von Wohl und Wehe der Braunkohle-Verstromung und deren Profiteuren. „Außerdem können moderne Braunkohle-Kraftwerke wie in Grevenbroich-Neurath flexibel auf die Einspeisung von Sonnen- und Windenergie reagieren. Damit sind sie ungeheuer wichtig für die Zukunft der Energiewende“, heißt es in der Union.

  „Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen darf kein Signal gesendet werden, das fälschlich als vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohlenindustrie gedeutet werden könnte“, zitieren die Politiker genüsslich eine Stellungnahme von sechs SPD-Landespolitikern aus dem Revier, die im April vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist: „Dem ist nichts hinzuzufügen. Das zeigt, dass die grünen Ideologen in Düsseldorf offensichtlich Oberwasser haben. Wenn die SPD ihrem eigenen Koalitionspartner schon nicht die Stirn bieten kann oder will – die CDU wird es tun.“

 

Heftige Kritik an der Verkehrsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf geübt. „Wir wollen nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Jüngster Auslöser der Kritik war die Absage der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Regionalrats. „Es liegen keine Tagesordnungspunkte vor, die eine Beschlussfassung des Verkehrsausschusses erfordern würden“, heißt es lapidar aus Düsseldorf. „Das ist kein Wunder, wenn man bereitstehende Finanzmittel nicht abgerufen kann, weil die Baureife für viele wichtige Straßenbaumaßnahmen bei uns immer noch nicht gegeben ist“, zürnt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Unionsfraktion. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe seinem NRW-Kollegen Michael Groschek von der SPD nicht umsonst vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Selbst bei Projekten, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, sei in Nordrhein-Westfalen nichts geschehen.

   Was die CDU außerdem wurmt: Die Schwerpunkte im Straßenbau wurden durch die Landesregierung verändert, ohne dass der Regionalrat beteiligt worden wäre. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte im August eine sogenannte Priorisierungsliste vorgelegt und damit über Veränderungen in der Bewertung von Straßenbauvorhaben informiert. „In dieser Liste sind zwar zahlreiche Projekte mit der Bewertung ,Vorrangig' eingestuft, die konkrete Umsetzung bleibt jedoch in vielen Fällen zeitlich ungewiss“, kritisieren Papen und Brügge. Aus dem Förderprogramm des Bundes für Bundesfernstraßen in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro fließen insgesamt nur 128 Millionen nach Nordrhein-Westfalen. Hauptgründe für die fehlende Inanspruchnahme weiterer Fördermittel ist die in vielen Verfahren fehlende Plan- beziehungsweise Genehmigungsreife einzelner Vorhaben. Vor diesem Hintergrund fordert die Regionalrats-CDU den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, „in der nächsten Sitzung ausführlich zu erläutern, wann konkret mit der Umsetzung der in der Priorisierungsliste aufgeführten Baumaßnahmen zu rechnen ist“. Die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur im Regierungsbezirk Düsseldorf müssten schließlich zügig geschlossen werden, „wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher machen wollen“, so die Christdemokraten. Die bei Duisburg und Leverkusen für Lastwagen gesperrten Rheinbrücken machen den CDU-Ratsmitgliedern ebenso Sorgen wie der stockende Bau und Ausbau von Autobahnkreuzen oder Ortsumgehungen.

 

Die CDU-Fraktion im Regionalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Flughäfen Düsseldorf und Weeze eine Kooperation prüfen. „Weeze hat die Kapazitäten, die in Düsseldorf schwinden. Bei einer Zusammenarbeit und der Verlagerung von Flügen an den Niederrhein kann es eigentlich nur Gewinner geben“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen nach einer Klausurtagung in Straelen. In deren Rahmen haben die Christdemokraten über das Luftverkehrskonzept des Landes Nordrhein-Westfalen diskutiert und den Airport Weeze besichtigt.

   „Die erfolgreiche Kooperation des Amsterdamer Flughafens Schipol mit den Regionalflughäfen Eindhoven und Lelystad in den Niederlanden könnte durchaus Pate stehen für eine Kooperation“, betonte Dirk Brügge, Geschäftsführer der CDU im Regionalrat Düsseldorf. Im Beisein des Regionalratsvorsitzenden Hans-Jürgen Petrauschke hatte Kleves Landrat Wolfgang Spreen den Flughafen Weeze angesichts von mittlerweile über 1000 Arbeitsplätzen auf dem ehemaligen Militärareal als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, die die Erwartungen weit übertroffen habe. In diesem Jahr starten und landen dort voraussichtlich 1,85 Millionen Passagiere, weitere Abfertigungen wären aber möglich.

   Ein anderes aufgegebenes Militärgelände beschäftigte die Politiker ebenfalls. Es handelt sich um die Konversionsfläche „Depot Herongen". Die 2009 begonnenen Planungen unter Einbeziehung zahlreicher Behörden hatten dort Gewerbeflächen und Grünzüge vorgesehen, ehe das SPD-geführte Bundesumweltministerium das Areal zum Teil des Nationalen Natur-Erbes erklärte, was eine wirtschaftliche Verwertung unmöglich macht. „Das ist ein gewaltiger Querschuss. Wir benötigen dort dringend die Chance, Gewerbeflächen zu entwickeln, um dem Wettbewerbsdruck aus den Niederlanden begegnen zu können. Die aus dem Kreis Kleve stammende Umweltministerin müsste das eigentlich wissen", kritisieren Papen und Brügge. Die CDU wird im Regionalrat den Vorschlag machen, nicht das ganze Gebiet unter Schutz zu stellen, „um die hervorragende Lagegunst mit Autobahnanschluss sinnvoll nutzen zu können“.

 

   Um Gewerbeflächen geht es auch beim neuen Landesentwicklungsplan (LEP), den die CDU-Regionalratsfraktion ebenso ausführlich unter die Lupe nahm. Positiv beurteilt beim zweiten Entwurf des Konzepts wurden die Änderungen, dass die Metropolregion Rheinland Erwähnung findet und dass die Zielfestlegung zum Klimaschutzplan gestrichen worden ist. Negativ empfinden die Christdemokraten, dass Gewerbe- und Industriegebiete weiter an bestehende Siedlungsbereiche angrenzen sollen. Bis zum 15. Januar können Stellungnahmen zum zweiten LEP-Entwurf abgegeben werden.

 

 

 

Die CDU-Regionalratsfraktion und ihre Gäste besichtigten im Rahmen ihrer Klausurtagung den Flughafen Weeze. Foto: CDU

 

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Die Lücken und Qualitätsmängel in der Verkehrsinfrastruktur müssen zügig beseitigt werden, um die heimische Wirtschaftskraft zu erhalten und das Leben der Berufspendler erträglicher zu machen. Darin war sich die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf mit den niederrheinischen Christdemokraten im Landtag einig, wo jetzt aktuelle politische Themen erörtert wurden. „Wir werden nicht zulassen, dass die Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden, weil die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken“, so die Regionalratsmitglieder der Union, die an der Diskussion teilnahmen.

   Für Lastwagen gesperrte Rheinbrücken machen dem Politiker ebenso Sorgen wie der Ausbau der Betuwe-Bahnlinie zwischen Emmerich und Oberhausen, der wegen eines Zeitverzugs auf deutscher Seite noch Jahre dauern wird. Mit dem neuen Regionalplan möchte die Union darüber hinaus den Gütertransport auf dem Wasser wirkungsvoll flankieren. „Nur der Wasserweg kann unsere Fernstraßen von zusätzlichen Staus entlasten“, ist die CDU überzeugt.

   Die CDU in Landtag und Regionalrat macht sich deshalb für die rheinischen Häfen stark. „Wir müssen unsere Häfen im Bestand sichern und ihre Entwicklungsmöglichkeiten bewahren helfen“, so die Begründung von Dirk Brügge, dem Geschäftsführer der Unionsfraktion im Regionalrat. Die Fachleute rechneten schließlich bis 2030 mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Zahl umgeschlagener Container in den Nordsee-Häfen von Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. „Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt am Niederrhein“, heißt es. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe, der verabschiede sich von den Chancen der Logistik und lasse gerade den Niederrhein „zum bloßen Transitland“ werden. „Wer den Transport stärker von der Straße auf den Wasserweg verlagern möchte, muss auch die Grundlagen dafür schaffen“, fordert die Union. Es nütze wenig, leistungsfähige Häfen zu besitzen, wenn die angrenzende Infrastruktur nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge sei oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stünden.

   Ein wichtiges Thema der Unterredung war deshalb auch der künftige Landesentwicklungsplan. „Er muss dem Niederrhein alle möglichen Chancen eröffnen, seine Lebensqualität und Wirtschaftskraft auszubauen“, so die CDU-Politiker. Der zweite Entwurf für das Konzept verfüge zwar mittlerweile über ein Kapitel über die Wirtschaft, dieses sei jedoch noch stark ausbaufähig. „Unser Planungsraum war schon in den vergangenen Jahrzehnten die Region mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen“, begründen die Christdemokraten das Selbstbewusstsein der Niederrheiner. Und entgegen dem landesweiten Trend würden die Zentren entlang der Rheinschiene mit den angrenzenden Kommunen und der grenzüberschreitende Raum zu den Niederlanden auch in Zukunft wachsen.

Der ländliche Raum darf im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Unternehmen nicht ins Hintertreffen geraten. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, nachdem die Bezirksregierung einen Bericht über die Förderung der sogenannten integrierten ländlichen Entwicklung mit konkreten Beispielen vorgelegt hat. „Das Ziel der Stärkung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Dörfern müssen wir stets vor Augen haben“, heißt es. „Davon profitieren alle Beteiligten – die Bürgerinnen und Bürger genauso wie das örtliche Handwerk oder das regionale Baugewerbe“, so die CDU. Die bereitgestellten Fördermittel würden das soziale und kulturelle Leben in den kleineren Orten stärken und den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Gebäude unterstützen.

  Gute Beispiele kamen jetzt im Regionalrat aufs Tapet. So soll die Umgestaltung eines leer stehenden Rathauses in der Gemeinde Rommerskirchen den Wegfall wichtiger dörflicher Infrastrukturen von der Gaststätte über den Jugendtreff bis zum Geschäft kompensieren. Ein Gemeinschaftshaus mit Veranstaltungs-, Versammlungs- und Proberäumen für alle Gruppen und Vereine ist dort etwa geplant. In Krefeld und Alpen gelingt die Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz, indem Bauerncafé beziehungsweise Ferienwohnung in nicht mehr genutzten Ställen und Scheunen realisiert wurden. In Uedem und Kevelaer stechen Dorferneuerungen durch die einfühlsame Neugestaltung dörflicher Straßen und Plätze ins Auge. In Bedburg-Hau steht die Schaffung eines zuverlässigen und erschwinglichen Breitbandausbaus durch die Bezuschussung der Wirtschaftlichkeitslücke im Blickpunkt.

   „Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Eine flächendeckend schnelle Internetverbindung ist heute ein klarer Vorteil im internationalen Wettbewerb um neue Bürger und neue Unternehmen“, so die Regionalratsmitglieder der CDU. Sie haben aber die Befürchtung, dass der ländliche Raum bei der Digitalisierung vernachlässigt wird. „Die digitale Unterversorgung von Teilen des Niederrheins oder des Bergischen Landes muss behoben werden“, gibt die Union im Regionalrat das Ziel vor. „Wir benötigen einen gezielten Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte und Betriebe. Anzustreben ist eine flächendeckende Versorgung mit einer Download­-Geschwindigkeit von mindestens 50 – besser noch: 100 – Megabit pro Sekunde“, heißt es.

 

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